"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
Der 10-Punkte-Plan der Ukraine vom März 2022
Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Auf Initiative von Alice Schwarzer haben 28 Intellektuelle und KünstlerInnen am 29.04.2022 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Deshalb bitten sie ihn, nicht "weitere schwere Waffen an die Ukraine" zu liefern. Und sie appellieren an den Bundeskanzler "alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können." Gegen die Initiative gab es viel Kritik und einen anderen Aufruf "für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine". Jedoch erhielt der Offene Brief von Alice Schwarzer weiterhin zahlreiche Unterstützer: Am 06. Mai 2022 berichtete sie im SPIEGEL-Streitgespräch zur Ukrainepolitik, über 200.000 Bürgerinnen und Bürger hätten den Offenen Brief bisher unterzeichnet. Bis zum 08. Mai 2022 haben 257.722 unterzeichnet. Weitere Unterzeichnung ist bei "Change.org" möglich.
Jeffrey D. Sachs: Auf den Krieg in der Ukraine gibt es nur eine Antwort – ein Friedensabkommen!
Prof. Jeffrey D. Sachs, u.a. Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, hat gegenüber CNN seine Einschätzung zu den Vorstellungen von einem militärischen "Sieg" im Ukraine-Krieg gegeben. Wir danken Jeffrey Sachs für das Einverständnis, seinen ins Deutsche übersetzten Beitrag auf unserer Website zu veröffentlichen:
Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien» fordert Deeskalation jetzt!
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" schließt sich dem dringenden Ruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach Deeskalation an und und ruft zu Protestaktionen auf.
„Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Die Kampagne ruft die deutsche Friedensbewegung und alle Bürger*innen dazu auf, sich mit Mails, Briefen und Anrufen an Bundestag und Bundesregierung zu wenden und zu fordern, dass sich Deutschland entschieden gegen einen Militärschlag in Syrien und gegen entsprechende Planungen seiner Partnerländer ausspricht.
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.
