„Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Spätestens in der Ukraine-Krise ist deutlich geworden: Wir brauchen eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Natürlich müssen wir der Aggression und militärischen Gewalt Moskaus entschieden begegnen und dabei legitime Sicherheitsinteressen insbesondere auch der osteuropäischen Staaten ernstnehmen. Ich bin aber überzeugt: Frieden in Europa wird es aber nur mit, nicht ohne und keinesfalls gegen Russland geben.
Wir müssen unseren Blick daher auch für längerfristige Interessen und die verbindenden Zukunftsperspektiven von EU, Ukraine und Russland öffnen. Das schulden wir auch dem Vermächtnis von Willy Brandt und Egon Bahr. Es gilt das Wort von Egon Bahr, dass man mit denen reden, kooperieren und Frieden schließen muss, die gerade nicht alle eigenen Werte und Überzeugungen teilen. Selbstbewusst und an unseren Werten orientiert, aber mit ausgestreckter Hand zum Dialog auch mit schwierigen Partnern – nur so kann Wandel durch Annäherung gelingen. Auch deshalb muss Deutschland seine Nachbarschaft zu Russland erneuern.“
Dr. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender
