Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22. August 2019 in einem Beschluss “Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßten den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. In dem Beschluss heißt es:
Am 2. August 2019 ist die Kündigung des INF-Vertrags, dem Verbot aller nuklearen Mittelstreckensysteme zwischen der USA und der früheren Sowjetunion, durch die USA wirksam geworden. Auch Russland hat erklärt den Vertrag verlassen zu wollen. Anlass war der gegenseitige Vorwurf den Vertrag bereits seit längerem verletzt zu haben. Es droht nun ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland mit landgestützten Raketen, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können.
Neben diesen beiden Staaten können auch Großbritannien, Frankreich und China, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea auf mehrere Tausend Atomwaffensprengköpfe zurückgreifen. Ungeachtet der schrecklichen Folgen der Nutzung von Atomwaffen, streben darüber hinaus auch heute noch Staaten in Atomwaffenprogrammen die Entwicklung eigener nuklearer Sprengköpfe an. Der Schrecken, der von Atomwaffen ausgeht, ist deshalb auch nach Ende des Kalten Krieges immer noch gegenwärtig und kann für jeden jederzeit wieder schreckliche Realität werden.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) – ein breites Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, das bei seiner Arbeit auf eine Vielzahl von Partnern – von Gewerkschaften über religiöse und humanitäre Institutionen bis hin zu Umweltschutzorganisationen – zurückgreifen kann – war maßgeblich am Zustandekommen des aktuellen UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt. …
Zahlreiche Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben deshalb eine Erklärung unterzeichnet, die die Ziele von ICAN unterstützt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland fordert. Darunter sind auch viele Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Die Landeshauptstadt Mainz hat im Februar 2019 als erste Stadt in Deutschland den ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet.
Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Mit diesem Beschluss reiht er sich ein in die Reihe von Landtagen, die diese Ziele unterstützen.
Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Quelle: Fraktionsvorlage 17/241, 13. August 2019, Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte in der Debatte im Landtag ihre klare Unterstützung: “Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz.” Und weiter: “Heute ist es wichtig, dass sich neben der Zivilgesellschaft wie ICAN auch die Parlamente sich positionieren”.
Auf der Website der Landesregierung erläuterte Malu Dreyer ihre Unterstützung auch mit persönlichem Engagement in einem kurzen Video.
In einer Presseerklärung informiert IPPNW , dass bisher neun Landeshauptstädte – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte – den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit für den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen eingesetzt haben. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet. Die Liste der Städte in Deutschland, die den Appell unterzeichnet haben, finden Sie auf der ICAN-Homepage.
weitere Infos:
- 2019-08-22. — (SZ) — Atomwaffenverbotsvertrag: Dreyer warnt vor Rüstungsspirale
- Sam Nunn und Ernest Moniz in Foreign Affairs über Kriegsgefahr durch das neue atomare Wettrüsten
- Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
- Bernie Sanders fordert grundlegende Wende in der US-Außenpolitik
- Paris fordert Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots
- Berlin für Atomwaffenverbot
