Die sechzehn SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und drei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht.
In dem Appell schreiben sie u.a.:
Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Unter Punkt 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik heißt es: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“ 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es unser Ziel, den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative endlich zu realisieren.“…
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Unter Punkt 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik heißt es: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“
30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es unser Ziel, den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative endlich zu realisieren….
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, keine neuen US-Kampfflieger für den Atomwaffeneinsatz anzuschaffen und sich im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland bzw. Europa einzusetzen.“
Den vollständigen Text der Petition und Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie hier.
Weitere Info: INEP_Rundbrief 4 vom 7. April 2020
