In einem Leitartikel für TheNation am 18. Juli 2018 schreibt Katrina vanden Heuvel eine Analyse vom Trump-Putin-Treffen in Helsinki:
„Das Surreale vom Realen unterscheiden –Trump hat viele bizarre Kommentare abgegeben, aber er hat zu Recht gesagt, dass die Spannungen mit Russland abgebaut werden müssen.“
Im folgenden übersetzen wir ihren ganzen Artikel — als eine der nüchternen Stimmen des „anderen Amerika“:
Donald Trump, das selbsternannte „sehr stabile Genie“, hat in seiner Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach ihrem Gipfeltreffen in Helsinki eine bemerkenswerte Leistung gezeigt: Trump nutzte die globale Bühne, um Demokraten zu beschimpfen, die Mueller-Untersuchung und seine Geheimdienstbeamten anzugreifen und noch einmal seinen eigenen Wahlsieg anzupreisen.
Putin, sichtlich erfreut von Trumps öffentlicher Ehrerbietung, betonte, dass wir als „große Atommächte besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit tragen“.
Es überrascht nicht, dass Trumps Bemerkungen eine wütende Reaktion auslösten. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nannte sie „Verrat“. Die liberale Aktivistengruppe MoveOn wiederholte die Vorwürfe. Der republikanische Senator John McCain nannte sie „eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte“.
Und die Vorsitzende der Demokraten im US-Kongress, Nancy Pelosi, meinte, Trumps Verhalten sei ein „Beweis“, dass die Russen „etwas über den Präsidenten haben müssen“.
In dieser giftigen Atmosphäre ist es aber sinnvoll, weniger das Unsinnige als vielmehr das Vernünftige zu analysieren, was der Präsident sagte. Trumps bizarre Kommentare zur russischen Einmischung bei den Wahlen von 2016 machten klar, dass die Ermittlungen von Robert Mueller weitergeführt werden sollten. Als Trump nach dieser Einmischung befragt wurde, kehrte er zu seinem Standardanspruch von „keiner Geheimabsprache“ zurück und deutete an, dass er bei der Wahl zwischen den Schlussfolgerungen seiner eigenen Geheimdienstbeamten (gefolgt von der jüngsten Anklage gegen 12 russische Militärgeheimdienstbeamte) und Putins Dementis sich für letzteren entschied.
Was an Trumps Verhalten geradezu surreal ist, ist weniger seine manische Abwehr von Zweifeln an der Legitimität seines Wahlsiegs als vielmehr sein offensichtliches Desinteresse daran, unsere Wahlen künftig zu verteidigen.
Während Trumps eigener Nationaler Geheimdienstdirektor, der konservativen republikanischen ex-Senator Dan Coats, zum Schluss gekommen war, die russische Einmischung dauere bis heute an, weigerte sich Trump, diese Einmischung öffentlich zu verurteilen oder Putin vor ihrer Forsetzung zu warnen. Ausländische Mächte, Unternehmen und Milliardäre könnten dies als grünes Licht für eine weitere Einmischung in US-Wahlen sehen.
Schlimmer noch, die Regierung und der von den Republikanern kontrollierte Kongress haben praktisch nichts unternommen, um Voraussetzungen für freie Wahlen zu schaffen oder sie vor solchen Einmischungen zu schützen.
Denn unsere digitalen Wahlsysteme sind überall anfällig für Hacker. Die Lösung des Problems erfordert ein viel höheres Maß an Sicherheit für alles – angefangen von der Registrierung der Wahlberechtigten über Stimmabgabe bis zur ordnungsgemäßen Auszählung der Wählerstimmen.. Die größte Gefahr für unsere Wahlen ist die höchst „parteiliche“ Politik, Wahlkreise zu manipulieren, Hindernisse für Registrierung und Teilnahme an den Wahlen zu errichten, Bereinigung von Wählerlisten, Aushöhlung des Grundrechts auf Teilnahme an Wahlen und natürlich die Erleichterungen für die Flut des anonymen großen Geldes für politische Kampagnen.
Unter der republikanischen Mehrheit hat der Kongress eine vernünftige Reform der Wahlgesetze blockiert. Und weit rechtsstehende Spender und Aktivisten drängen weiterhin auf die Einschränkung der Wählerregistrierung auf staatlicher Ebene – Regelungen, die sogar noch zügelloser würden, wenn Brett Kavanaugh als nächster Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt würde. Bürger müssen Reformen einfordern und Politiker zur Rechenschaft ziehen, wenn sie sich Reformen in den Weg stellen.
Trumps Lügenserien sind berüchtigt – das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es sei besser, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die Ecke zu stellen. „Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen“, sagte er. „Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen … Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen.“
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, – wie Putin die Ziele zusammenfasste – es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dass die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Auf jeden Fall ist die Aussage von Trump nicht falsch, dass der Versuch zum Abau der Spannungen, die sich seit Jahren aufgebaut haben, eine „gute Sache“ ist.
Auch wenn er dafür sehr beschimpft wurde, liegt Trump nicht falsch mit seiner Feststellung, dass beide Mächte zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen haben.
Die Verantwortlichen unseres Sicherheitsestablishments beharren darauf, unser Land sei in Bezug auf die Spannungen in Georgien und der Ukraine völlig unschuldig. Aber der vielleicht Weiseste unter ihnen, der berühmte Diplomat George F. Kennan, warnte 1998 davor, dass die Entscheidung zur Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands ein „tragischer Fehler“ sei, der schließlich eine feindselige Antwort hervorrufen würde. „Ich denke, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges“, sah Kennan voraus, „die Russen werden Schritt für Schritt ganz negativ reagieren, und das wird ihre Politik beeinflussen.“
Anfang Juli 2018 veröffentlichte TheNation den offenen Brief einer Reihe von führenden Wissenschaftlern, Aktivisten und ehemaligen US-Beamten als Erstunterzeichner unter dem Aufruf „Gemeinsam für sichere Wahlen und wirkliche Sicherheit“. Der Aufruf fordert den Schutz der US-Wahlen und Überwindung des derzeitigen Zustandes der Feindschaft zwischen den beiden nuklearen Supermächten.
Die unabhängigen Ermittlungen zur russischen Einmischung sollten bis zu ihrem Abschluss fortgesetzt werden. Wir müssten unser Wahlsystem reformieren, um sicherzustellen, dass die wirklich Wahlen frei und fair sind. Und es sei sowohl notwendig wie längst überfällig, mit den Russen über Wege zum Abbau der Spannungen und zur Lösung der Krisen zu verhandeln.
Katrina vanden Heuvel ist Herausgeberin und Chefredakteurin der Zeitung TheNation
TheNation MISSION STATEMENT
Quelle: Parsing the Surreal From the Sensible in Trump’s Helsinki Performance
Weitere Infos zum Trump-Putin-Gipfel:
- TheNation-Sonderausgabe: Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen
- Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen zur Erneuerung der Entspannungspolitik
- Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
- 20.07.2018 — Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel
