Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute am 12. Juni 2018 erklärte Katja Keul, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik:
“Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen. … Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten, die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.”
Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müsse man auch die gesetzliche Lücke schließen, so dass nicht länger über den Export von technischem Know-how im Ausland gebaut werden, wie z.B. der Bau von Panzerfabriken in der Türkei durch Rheinmetall. damit käme “deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.”
Keul unterstützt auch die Forderung des Friedensgutachtens, dass Deutschland endlich das UNO-Atomwaffenverbot unterstützen und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern müsse. Die Antwort auf die Rüstungsspirale sei “verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen”.
Quelle: 12.06.2018, Katja Keul Aktuell: zum Friedensgutachten
weitere Info: 13.06.2018, TAZ: Rüstungsexporte einschränken – Gegen deutsche Mordsgeschäfte
