UN-Vollversammlung: Scholz soll bei UN diplomatische Initiativen des Globalen Südens unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt vor dem Hintergrund des Ramstein-Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe erneut die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, die wegen ihrer großen Reichweite bis hinein in russisches Gebiet eine Eskalation darstellen. Sie fordert Bundeskanzler Olaf Scholz stattdessen auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen.
Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_5_Sep2023.pdf
In jüngster Zeit gab es mehrere unterstützenswerte internationale Vermittlungsaktivitäten von Staaten des „Globalen Südens“. Der brasilianische Präsident Lula da Silva setzt sich vehement für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung ein. Bei seinem Besuch in Spanien im April 2023 erklärte er, dass es eine „G20 des Friedens“ brauche. Zudem wirbt eine afrikanische Delegation für Frieden in der Ukraine. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nannte zehn Hauptpunkte des Friedensplans. Dazu gehört die gegenseitige Deeskalation des Konflikts, diplomatische Verhandlungen und die Anerkennung der Souveränität der beteiligten Staaten gemäß den Prinzipien der UN-Charta. Zudem betonte er die Notwendigkeit der Wiedereröffnung des Schwarzen Meeres für den Getreideexport, den Austausch von Kriegsgefangenen und den Wiederaufbau nach dem Krieg.
Indonesien hat Anfang Juni 2023 auf einem Sicherheitstreffen in Singapur einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem einen Waffenstillstand und die Errichtung einer entmilitarisierten Zone. Sowohl Russland als auch die Ukraine sollten sich um 15 Kilometer von ihren derzeitigen Stellungen zurückziehen. Eine UN-Friedenstruppe könne diese Zone dann überwachen. Es solle zudem ein Referendum abgehalten werden, um die Wünsche der Mehrheit der Bewohner*innen in den Regionen zu ermitteln.
In Kopenhagen fand am 25. Juli 2023 ein informelles Treffen von Repräsentanten der G7-Staaten, der Ukraine und mehreren Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Ukrainekrieges statt. Dabei waren fünf Staaten, die auf unterschiedlicher Ebene bereits als Vermittler tätig waren bzw. sind – die BRICS-Staaten Brasilien, Indien und Südafrika sowie die Türkei und Saudi-Arabien, das einen Gefangenenaustausch organisiert hatte. Die in Kopenhagen gestarteten Gespräche wurden am 5. und 6. August 2023 in Saudi-Arabien fortgesetzt. Ziel des Treffens in Dschidda sei die „Konsolidierung verschiedener Friedenspläne“, etwa aus China, Afrika und Brasilien mit dem von der Ukraine aufgestellten Zehn-Punkte-Plan gewesen.
Weitere Informationen: Im Vorfeld des internationalen Weltfriedenstages am 21. September 2023 legt die IPPNW die 5. aktualisierte Auflage ihres Papiers „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“ vor. Sie finden es unter
Kontakt: IPPNW, Frederic Jage-Bowler, Email: jagebowler@ippnw.de, Tel. 030 698074-15
