In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und von 1998 bis 2009 Ministerin für Entwicklung, Deutschland solle endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten.
„Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht…“.
USA und Russland tragen weiter dazu bei, „die zerbrechende globale Nuklearordnung weiter zu demontieren, und schüren ein neues atomares Wettrüsten. Zusammen verfügen Russland und die USA über den Großteil der weltweiten Nuklearwaffen: 92 Prozent.” Ein neues atomares Wettrüstens könne nur verhindert werden, wenn es
„eine Bewegung bei uns in Europa und weltweit gibt, die deutlich macht: Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt, und wir engagieren uns für entscheidende Schritte zur Abrüstung! …
Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern. Denn der Verzicht der nicht über Atomwaffen verfügenden Staaten beruht ja auf der Zusage der über Atomwaffen verfügenden Staaten, selbst abzurüsten. …
Die Gefahr eines militärischen Suizids in einem Atomkrieg muss wieder ins Bewusstsein der Menschen rücken – so wie die Gefahren durch den menschengemachten Klimawandel mittlerweile ins Bewusstsein gerückt sind. Ich plädiere deshalb für ein deutliches politisches Signal des Umdenkens der Bundesregierung, mindestens aber der SPD.
… Ich teile nachdrücklich die Forderung des Friedensgutachten der Friedensforschungsinstitute, dass endlich die Bundesregierung ihre Position aufgeben solle, die von einer Unvereinbarkeit des nuklearen Verbreitungsvertrages und des Atomwaffenverbotsvertrages ausgeht.
Quelle: https://www.fr.de/meinung/deutschland-muss-mitmachen-beim-atomwaffenverbot-12899173.html
Weitere Infos: Stimmen zum Atomwaffenverbot
