Am 25. Oktober 2018 kommentierte Michail Gorbatschow in der New York Times die beabsichtigte Kündigung des INF-Vertrages:
Präsident Trump sagt, er wolle sich vom INF-Vertrag, den ich mit Ronald Reagan unterzeichnet habe, zurückziehen. Das wäre nur das letzte Opfer der Militarisierung der Weltpolitik.
Vor über 30 Jahren unterzeichneten Präsident Ronald Reagan und ich in Washington den INF-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Beseitigung der Mittel- und Kurzstrecken-Raketen. Zum ersten Mal in der Geschichte sollten zwei Klassen von Atomwaffen beseitigt und zerstört werden.
Dies war ein erster Schritt. Es folgte 1991 der Vertrag zwischen der Sowjetunion und Präsident George H.W. Bush über die Reduzierung der strategischen Waffen (START), dem folgte unsere Vereinbarungen über radikale Abrüstung der taktischen Atomwaffen sowie der “New START Treaty”, unterzeichnet von den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten im Jahr 2010.
Es gibt immer noch viel zu viele Atomwaffen in der Welt, aber die amerikanischen und russischen Arsenale sind noch ein Bruchteil der Arsenale während des Kalten Krieges. Auf der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) im Jahr 2015 berichteten Russland und die Vereinigten Staaten der internationalen Gemeinschaft, sie hätten 85 Prozent dieser Arsenale stillgelegt und größtenteils zerstört.
Heute ist dieses gewaltige Ergebnis, auf das unsere beiden Nationen mit Recht stolz sein können, in größter Gefahr. Präsident Trump gab letzte Woche bekannt, dass die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen kündigen würden.
Ich werde gefragt, ob ich verbittert sei, den Untergang dessen zu beobachten, was ich so hart erarbeitet habe. Aber das ist keine persönliche Angelegenheit. Viel mehr steht auf dem Spiel.
Im Jahr 2002 zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) zurück; dieses Jahr aus dem Iran-Atom-Deal. Die Militärausgaben sind auf astronomische Höhen gestiegen und steigen weiter.
Als Anlass für den Rückzug aus dem INF-Vertrag berufen sich die USA auf angebliche Verletzungen einiger Vertragsbestimmungen durch Russland. Russland hat ähnliche Vorwürfe gegenüber den USA geäußert und gleichzeitig vorgeschlagen, am Verhandlungstisch eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
Mit genügend politischem Willen könnten Probleme der Einhaltung der bestehenden Verträge gelöst werden. Aber anscheinend hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine ganz anderes Ziel. Er will die Vereinigten Staaten von allen Verpflichtungen und irgendwelchen Begrenzungen, nicht nur bei Atomraketen, befreien.
Die Vereinigten Staaten haben Initiativen ergriffen, das gesamte System internationaler Verträge und Abkommen zu zerstören, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundlage für Frieden und Sicherheit dienten.
Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass jene, die glauben, sie könnten von einer globalen-Freiheit-für-alle profitieren wollen, sich zutiefst irren. Es wird keinen Sieger in einem “Krieg aller gegen alle” geben – besonders wenn er in einem Atomkrieg endet. Und das ist eine Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen werden kann. Ein unnachgiebiges Wettrüsten, internationale Spannungen, Feindseligkeit und allgemeines Misstrauen werden nur das Risiko erhöhen.
Ist es zu spät, um zu Dialog und Verhandlungen zurückzukehren?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich hoffe, dass Russland einen festen, aber ausgewogenen Standpunkt einnehmen wird. Ich hoffe, dass Amerikas Verbündete sich nach nüchterner Überlegung weigern werden, Abschussrampen für neue amerikanische Raketen bereit zu stellen. Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates die ihnen von der Charta der Vereinten Nationen übertragene Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Angesichts der schrecklichen Bedrohung des Friedens sind wir nicht hilflos. Wir dürfen nicht resignieren und wir dürfen nicht aufgeben. (Auszug, informelle Übersetzung der Redaktion / wb,fs)
Quelle: Mikhail Gorbachev: A New Nuclear Arms Race Has Begun, Washington Post, 25. Oct. 2018
Weitere Informationen:
EKD warnt vor Rüstungsspirale durch Aufkündigung des INF-Vertrages
Aufruf von ehemaligen SPD-Vorsitzenden: Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!
Arms Control Association: INF Termination Is Bad, but It Could Get Worse
DIE ZEIT, 24.10.2018: “Flirt mit der Eskalation”
