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21. April 2016   Verwalter

Frank-Walter Steinmeier: Rede auf Egon-Bahr-Symposium

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Auf dem Egon-Bahr-Symposium am 21 April 2016 in Berlin erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier u.a.:

…Die Verantwortung für den europäischen Frieden, das Erbe von Egon Bahr und Willy Brandt, müssen wir heute, in stürmischen Zeiten, fortführen. ….

Als der Kalte Krieg am Kältesten war, wagten Willy Brandt und Egon Bahr den Aufbruch der Neuen Ostpolitik – damals heftig umstritten; deren Maximen uns heute aber geradezu zur außenpolitischen Staatsraison geworden sind. Der „Wandel durch Annäherung“, den Egon Bahr ab 1966 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes minutiös vorausplante, wurde Wirklichkeit unter Willy Brandt im Kanzleramt, in der Politik der Kleinen Schritte, zu den Ostverträgen, zum KSZE-Prozess, und schließlich hin zur Wiedervereinigung und zum Zusammenwachsen Europas.

… Russland ist unser größter europäischer Nachbar. Oder wie Egon einmal sagte: „Amerika ist unverzichtbar. Russland ist unverrückbar.“ Und das bedeutet: Nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland….

…Ich werbe für den „Doppelten Dialog“ mit Russland: den Dialog über Gemeinsamkeiten und mögliche Felder der Zusammenarbeit. Aber auch den ehrlichen Dialog über unsere Unterschiede!

… Gerade für die Zivilgesellschaft, gerade für die vielen im deutsch-russischen und europäisch-russischen Verhältnis engagierten Stiftungen und Vereine sehe ich hier eine zentrale Rolle – auch für diesen Willy-Brandt-Kreis, für die Friedrich-Ebert- Stiftung, das Deutsch-Russische Forum und andere….

Wir müssen der drohenden Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenwirken. Zu diesem Zweck habe ich mit meinem russischen Amtskollegen beschlossen, in diesem Sommer ein deutsch-russisches Jahr des Jugendaustauschs einzuläuten. Wir wollen die Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland ausweiten. Und, um … das gegenseitige „Lesevermögen“ zu erhöhen – werden wir dieses Jahr in Berlin ein neues Forschungsinstitut für Osteuropa und Russland aus der Taufe heben. …

Es gibt kein schwarz-weißes Verhältnis zu Russland!
Ich erinnere mich an ein NATO-Außenministertreffen, noch recht am Anfang der Ukraine-Krise. Da sagte der kanadische Außenminister: ‚Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob Russland Freund oder Feind, Partner oder Gegner ist.‘ Ich sagte ihm: ‘In Kanada kann man diese Frage vielleicht so stellen. In Europa wird Russland immer eines bleiben: ein großer Nachbar!’

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entspannungspolitik Schlagwörter: Bahr-Symposium, Frank-Walter Steinmeier

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