06.12.2019
Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit zwischen SPD und Zivilgesellschaft
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative “Neue Entspannungspolitik Jetzt” (INEP) appellieren in einem Brief an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammenzuarbeiten. Die SPD solle sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv für den Beitritt zum UN- Atomwaffenverbot, für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, für die Einhaltung der Rüstungskontrollverträge und für eine neue Entspannungspolitik einsetzen.
“Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und der `etablierten Politik ́ in den zwei für die Menschheit existentiellen, internationalen Fragen: Friedenspolitik und Klimapolitik“, heißt es in dem Brief. Es sei höchste Zeit für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden sowie für eine neue Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt. Vor rund 40 Jahren habe Willy Brandt kurz nach dem NATO-„Doppelbeschluss“ und angesichts der wachsenden Proteste der Zivilgesellschaft die deutsche und internationale Friedensbewegung regelmäßig zu Dialog und Zusammenarbeit eingeladen. Aber die Partei Willy Brandts habe diesen Austausch seit Jahren vernachlässigt.
Das UN-Atomwaffenverbot sei bis jetzt von 80 Staaten unterzeichnet und von 34 Ländern ratifiziert worden. „Mit mindestens 50 Ratifizierungen wird das Atomwaffenverbot Teil des Völkerrechts – ein Meilenstein der internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung, der schon im kommenden Jahr Realität werden kann, bislang aber keine Unterstützung durch die Bundesregierung bekommt“, erklären die Organisationen IPPNW, ICAN und die Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt!“. Das Europaparlament und zahlreiche SPD-Europa-Abgeordnete hätten die Abgeordneten-Erklärung von ICAN für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Insgesamt hätten 515 Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament diese Erklärung unterschrieben. Zudem verabschiedeten die SPD-Landtagsfraktionen in Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Fraktionen Beschlüsse in ihren Landesparlamenten. Bisher 64 deutsche Städte, darunter viele von der SPD regiert, hätten den ICAN-Appell für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Angesichts des Zusammenbruchs der nuklearen Rüstungskontrolle, eines neuen atomaren Wettrüstens und der wachsenden Kriegsgefahr müsse sich die SPD für Dialog und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft öffnen. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages sollten im Bund und in den Bezirken Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft für die Themenbereiche Friedens- und Klimapolitik benennen und bei der programmatischen Erneuerung die Zivilgesellschaft und ihren Sachverstand aktiv einbeziehen – durch Dialoge und Mitarbeit in fachlichen Kommissionen.
IPPNW Pressenewsletter vom 06.12.2019: Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit
Dokument: Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags: “Öffnen Sie die SPD für Dialog und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft!“
