Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als “unabhängiger” Senator über ein Jahr lang – mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten – um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht.
Nun hat der Senat am 13.12.2018 mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden.
Sanders nannte den Senatsbeschluss “einen historischen Akt” und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt“.
In einem Dankschreiben an die Zivilgesellschaft für ihre zahlreichen Briefaktionen gegenüber den Senatoren schrieb Sanders:
”Wir bekamen für die von mir gemeinsam mit Senator Mike Lee (Utah) und Senator Chris Murphy (Connecticut) eingebrachte Resolution für den Rückzug der US-Streitkräfte aus einem nicht autorisierten und verfassungswidrigen Krieg. Die Mehrheit für die Beendigung der Unterstützung des Jemen-Krieges war 56 zu 4. Das ist eine Anzahl von Ja-Stimmen, die meines Erachtens die meisten Leute noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten.
Damit dieses Gesetz auf Präsident Trumps Schreibtisch landen kann, muss es das Repräsentantenhaus passieren. Leider hat Sprecher Paul Ryan eine Abstimmung über die Entschließung praktisch abgelehnt, obwohl sie mit Unterstützung beider Parteien angenommen würde.
Entweder muss sich das ändern, oder der neue Kongress unter der Führung von Nancy Pelosi wird die Resolution Anfang 2019 wieder aufnehmen müssen.”
m.a.W.: Das Gesetz zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg im Jemen muss noch einige Hürden überwinden, bevor es inkraft treten kann. Die Demokraten werden zwar das Repräsentantenhaus im Januar 2019 übernehmen, aber nach der erneuten Abstimmung besteht die Gefahr eines Vetos durch Donald Trump, gegen das in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.
Kommentar des “Guardian”: “Top-Story: Parteiübergreifender Beschluss ein Schlag gegen Trumps Außenpolitik“.
Quellen: Bernie Sanders Rundbrief vom 14.12.2018; Tell Paul Ryan: Vote on Yemen
weitere Info: US-Senat – Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg
