Gas-Pipeline als Beitrag zur gegenseitigen Entspannung oder zur einseitigen Abhängigkeit? Die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 waren auch Gegenstand unterschiedlicher Interessen und der Auseinandersetzung mit Russland. Die Auseinandersetzung über „Nord Stream II“ dürfte auch mit der neuen EU-Kommission nicht beendet sein. Deshalb möchten wir auf zwei Papiere zu diesem Thema aufmerksam machen: Zum einen auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 02.04.2019 unter dem Titel „Die europäische Gasversorgung langfristig sichern – mit Nord Stream 2 als wichtigem Baustein“. Zum anderen auf die Analyse der Konflikte um Nordstream 1 und 2 seit den neunziger Jahren von Detlef Bimboes (Diplombiologe, Friedens- und Umweltaktivist und Mitglied der Ökologischen Plattform der Partei »Die Linke«).
ICAN über 2 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag
ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über die Ergebnisse der Arbeit gegen Atomwaffen:
Vorgeschichte und Aufgaben der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP)
Im Herbst 2016 startete die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ ihre Arbeit: Im Sommer 2015 hatte Egon Bahr nach Rückkehr von einer Buchvorstellung mit Mikhail Gorbatschow in Moskau [1] angeregt, dass Unterstützer des Berliner Appells „für eine neue Entspannungspolitik“ und des Willy-Brandt-Kreises miteinander beraten sollten, wie man über Parteigrenzen hinweg – z.B. mithilfe des Internets – Informationsarbeit für eine neue Entspannungspolitik verstärken könnte...Daraus entstand ein transatlantischer Aufruf für eine neue Entspannungspolitik mit über 120 Erstunterzeichnern...
Bernie Sanders fordert grundlegende Wende in der US-Außenpolitik
Einen Tag nachdem Präsident Trump einen Angriff auf den Iran als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne abgeblasen hatte, forderte Bernie Sanders am 22.06.2019 im britischen Guardian eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik: "Wir müssen den derzeitigen Ansatz unserer Politik wirklich überdenken. Ein Krieg mit dem Iran wäre eine absolute Katastrophe. ...Die USA sind stark genug, um sich diplomatisch mit den Problemen der Region zu befassen und mit den Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten..., und wir dürfen keine weiteren unsinnigen Kriege führen.
Appell an US-Kongress “Rettet die nukleare Rüstungskontrolle!”
Die Arms Control Association ruft mit einer Unterschriftenaktion die US-Senatoren und Kongressabgeordneten auf, Gesetzesinitiativen zur Verhinderung eines teuren und gefährlichen Wettrüstens und Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle zu unterstützen. Im Aufruf heißt es u.a.: "Nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrags am 2. August wird der New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen der einzige Vertrag sein, der Atomwaffen der beiden größten Atommächte begrenzt. Auch dieser Vertrag ist in Gefahr."
Stockholmer Außenminister-Treffen fordert Abrüstungsverpflichtung der Atomwaffenstaaten ein
Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich am 11. Juni 2019 in Stockholm Regierungsvertreter von 16 Staaten, um die Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) einzufordern. das Treffen ist Teil der im Mai 2019 von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative". Die Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" und ihre Unterstützung für den Aufruf des UNO-Generalsekretärs, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen.
ICAN: Aktionstag für atomare Abrüstung am 01. Juni 2019
In 14 deutschen Städten sind Proteste geplant, bestimmt auch in deiner Nähe!
Nach der Kündigung des INF-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen droht ein neues Wettrüsten. Wir
UN: Sanktionen verschärfen humanitäre Krise in Syrien
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte in Berlin, dass die Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy.
IPPNW zur Europawahl
Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
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