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SIPRI: Weltrekord – Militärausgaben 2019 weltweit auf 1,917 Billionen Dollar gewachsen

Nach neuesten Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf insgesamt 1,917 Billionen US-Dollar. Die Gesamtsumme entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. 2019 entfielen die fünf höchsten Militärausgaben mit 62 Prozent der Ausgaben weltweit auf die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Damit sind erstmals zwei asiatische Staaten unter den drei Spitzenreitern bei Militärausgaben vertreten. ... Klein aber oho: Deutschlands Militärausgaben 2019 wuchsen in der EU am schnellsten, und zwar um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar.

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Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020

In einer von „Corona“ beherrschten Welt wird offenbar vergessen, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden – mit aufgekündigten Rüstungskontrollabkommen und einem Wettrüsten um nukleare „Kriegführungsfähigkeit“, das im schlimmsten Fall ab 2021 durch kein einziges Rüstungskontrollabkommen mehr behindert wird. Während die weltweiten Rüstungsausgaben bereits 2018 auf über 1,7 Billionen US-$ gestiegen sind, schrumpfte in den meisten Ländern die Bereitschaft, ausreichend Mittel gegen die Klimakatastrophe oder auch nur für eine ausreichende Gesundheitsversorgung oder für die Versorgung von Millionen von Hunger- und Kriegsflüchtlingen bereitzustellen. Offenbar hat es die vorherrschende Politik in den letzten Jahren nicht vermocht oder gewollt, eine Wende von der Konfrontation zur Kooperation einzuleiten, auch nicht zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020, der ein passender Anlass wäre. Angesichts dieser Situation ergriffen Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik JETZT), Reiner Braun (Internationales Friedensbüro) und Michael Müller(NaturFreunde) gemeinsam die Initiative für einen Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung. Die Initiative erhielt bereits nach wenigen Tagen zahlreiche Erstunterzeichner*innen Unterstützung aus einem breiten Spektrum aus Zivilgesellschaft und Politik. Mit ihrer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 08. Mai 2020 demonstrierten rund 2000 Unterstützer*innen aus allen Kreisen der Bevölkerung ihren gemeinsamen Willen zur Erneuerung der Friedenspolitik:

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10. NPT-Überprüfungskonferenz verschoben!

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat die Verschiebung der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV/NPT) auf Anfang 2021 erzwungen. Das berichtete Daryl G. Kimball in der Aprilausgabe von „Arms Control Today“. Am 30. März 2020 bekräftigte das United Nations Office for Disarmament Affairs in einer schriftlichen Note offiziell die Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf einen „späteren Zeitpunkt, sobald die Umstände es erlauben, nicht später als April 2021“. ... Angesichts der Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf das Jahr 2021, in dem das Ende des neu-START-Vertrages und damit der atomaren Rüstungskontrolle droht, wird das UN-Atomwaffenverbot sicher ein Thema für die Debatte, wie sich die NVV/NPT-Vertragsstaaten „aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen“ sollten.

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Deutsche Welle Exklusiv: USA modernisieren Atombomben in Deutschland

Vor 10 Jahren, am 26.03.2010, beschloss der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Das Archiv des Bundestages erläuterte das Dokument folgendermaßen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es... "Heute sind sie immer noch da - und werden sogar modernisiert". schrieb die Deutsche Welle am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses und veröffentlichte eine "DW Exklusiv"-Recherche, im folgenden einige ihrer Ergebnisse...

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IPPNW unterstützt Forderung nach sofortigem weltweiten Waffenstillstand

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie. Zivilist*innen in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, hatte Guterres bei einer Rede im UNO-Hauptquartier am Montag in New York gesagt.

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Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen

"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow  seinen  "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.

In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.

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Katrina vanden Heuvel: Propaganda wie im Kalten Krieg

In der Washington Post vom 10. März 2020 schrieb Katrina vanden Heuvel unter dem Titel "It's Propaganda, all right, against Bernie Sanders" eine Kolumne mit scharfer Kritik an der New York Times, die -- mitten im Vorwahlkampf der Demokraten -- ihre Titelseite mit der Schlagzeile krönte: "Als Bernie Sanders sich für bessere Beziehungen einsetzte, witterte die Sowjetunion eine gute Gelegenheit". Spontan protestierte der -- unter Präsident Reagan und Bush dienende -- frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, in einem Brief an die Herausgeber gegen die "Geschichtsklitterung" und verwies darauf, dass er selbst von Präsident Reagan den Auftrag bekommen hatte, Städtepartnerschaften massiv zu fördern. Katrina vanden Heuvel nimmt den Vorgang zum Anlass, mit einer Kolumne ihre Sorge auszudrücken, dass die offene Debatte über die Erneuerung der Politik behindert wird durch eine "Art von Propaganda, wie sie totalitäre Regime bevorzugen". Auch mit anderen kritischen Artikeln hat sie sich wiederholt bemüht, Bemühungen v.a. bei den US-Demokraten für eine grundlegende Erneuerung ihrer Aussenpolitik anzustoßen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Genehmigung, eine deutsche Ausgabe ihrer Kolumne in der Washington Post auf unserer Website zu veröffentlichen.

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Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen endlich umsetzen!

Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. ...Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird!

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