Am 15. September 2020 veröffentlichte Arms Control Today einen Appell an den künftigen US-Präsidenten, mit einem Aktionsplan die Korrektur der US-Atomwaffenpolitik einzuleiten, der eine Reihe von Abrüstungsinitiativen im US-Kongress aufgreift. Der Autor des Appells Kimball (Geschäftsführer der Arms Control Association) hofft offenbar auf den Wahlsieg von Joe Biden, der eine “lange Geschichte der Unterstützung von wirksamer Rüstungskontrolle” habe, setzt aber auch auf internationalen Druck: “Egal, wer 2021 im Weißen Haus antritt, es wird unerbittlicher und gezielter Druck von Zivilgesellschaft, Kongress und Verantwortlichen in Regierungen ganzen Welt benötigt, um die Atomwaffenpolitik der USA zu korrigieren.”
“Der Aktionsplan sollte beginnen mit:
- Bekräftigung die Reagan-Gorbatschow-Erklärung von 1985, dass “ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.”
- Verlängerung von NeuSTART um fünf Jahre und Verhandlung über ein Abkommen für tiefere Einschnitte, selbst wenn NewSTART verloren geht, Der US-Kongress sollte die Finanzierung der Stationierung US-Nuklearwaffen oberhalb der von neuSTART festgelegten Grenzen verbieten, solange Russland sie nicht überschreitet;
- Zusammenarbeit mit anderen atomar bewaffneten Staaten, um den Rahmen für weitere Fortschritte festzulegen, einschließlich der Festlegung, die Entwicklung neuer Arten von Atomsprengköpfen und destablisierender Raketensysteme zu stoppen;
- der Erklärung der USA, dass sie als Erste Atomwaffen einsetzen und dass sie die aus dem Kalten Krieg stammende Politik des „Abschuss nach Angriffswarnung“, was erheblich das Risiko eines Kriegs auf Grund von Fehleinschätzungen reduzieren würde;
- Verstärkung des weltweiten Verbots von Atomwaffentests, Aushandlung von Transparenzmaßnahmen zum Ausräumen des Verdachts von Vertragsverletzungen, und Maßnahmen zum Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Atomtestverbot (CTBT);
- Neuauflage einer ernsthaften, anhaltenden Diplomatie mit Nordkorea über einen Schritt-für-Schritt-Plan für Frieden und Denuklearisierung, beginnend mit dem Einfrieren von Atom- und Raketenflugtest und dem Abbau von Anlagen für die Produktion von Atombomben;
- Aufhebung der seit 2018 wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran im Gegenzug zur vollständigen Einhaltung seiner nukleare Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen durch en Iran;
- radikale Überarbeitung und Kürzung von Trumps 30-Jahres-Plan über rund 1,5 Billionen US-Dollar für das US-Atomarsenal, da die Umsetzung dieses Plans unerschwinglich ist und jede plausible Abschreckung überschreitet, und
- Umleitung der Einsparungen in Investitionen zur Erfüllung dringender Bedürfnisse der Menschen, langfristige Sanierung von Atomwaffenstandorten und Erweiterung und Erneuerung des Strahlenschutzgesetzes.
Der 2017 von der UN verabschiedete Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen ist von historischer Bedeutung und wird bald völkerrechtlich in Kraft treten. Er ist ein wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Besitz und Einsatz von Atomwaffen. Auch wenn die Vereinigten Staaten dem Vertrag noch nicht beitreten können, sollte Washington das Inkrafttreten des Vertrages als Teil des völkerrechtlichen Rahmens für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen begrüßen.
Die zur Zeit schwindelerregenden Atomkriegsgefahren erfordern mutiges Handeln. Es wird nicht einfach sein, die Welt wieder auf den Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bringen, aber dieser Weg ist realisierbar.”
Quelle: 2020-09 – (Arms Control Today, Daryl G. Kimbal) – Getting Back on Course; ins Deutsche übertragen von der Redaktion (wb)
