Medwedew droht vor Ramstein-Konferenz mit Atomkrieg
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. Als wichtigen Schritt müssten die Atommächte Russland und die NATO in einer verbindlichen Erklärung auf einen Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg verzichten. Mehr als eine Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.*
Russland und die USA sollten die ca. 2.000 Atomwaffen zudem aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen. Diese Maßnahme würde die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen reduzieren und könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen, so die deutsche Sektion der IPPNW.
„Deutschland ist indirekt am Ukrainekrieg beteiligt – hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung der Bundesregierung, dazu beizutragen, dass der Krieg nicht weiter eskaliert, sondern ein Weg hin zum Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefunden wird“, so Ralph Urban, Vorstandsmitglied der IPPNW. Auch die führenden vier Friedensforschungsinstitute weisen in ihrem Friedensgutachten 2022 darauf hin, dass Russland taktische Atomwaffen einsetzen könnte, wenn das Land in die Defensive geraten sollte. Auch im Falle eines Angriffs auf die Krim würde dieses Risiko steigen. Die Berichte aus den USA über die Unterstützung einer Rückeroberung der Krim sind damit hochgefährlich. Im Falle einer Eskalation könnten NATO-Einrichtungen in Deutschland und die hier stationierten US-Atomwaffen früh zu möglichen Zielen werden. Die Folgen wären katastrophal.
„Wir sollten die Drohung ernst nehmen und nicht als Bluff abtun. Medwedew weist auf einen Zusammenhang hin, der auch in der Friedensbewegung bekannt und im Friedensgutachten benannt ist: die Zunahme des Eskalationsrisikos bis hin zu einem Atomkrieg, wenn Russland in die Defensive gerät. Damit zielt er auf die Waffenlieferungen ab, die in Ramstein mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden. Der Westen sollte nicht in der Praxis ausloten, wo für die russische Regierung die rote Linie liegt. Er muss jetzt ernsthafte Gesprächskanäle öffnen“, so Urban weiter.
Die Bundesregierung muss alles tun, um einen Atomkrieg zu verhindern. Dazu gehört aus Sicht der IPPNW ein Ende der nuklearen Teilhabe sowie ein deutscher Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen. Die Mehrheit der weltweiten Staaten verurteilt die atomaren Drohungen Russlands. 68 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 92 Staaten unterzeichnet. Deutschland zählt nicht dazu.
Weitere Informationen:
* Petition für eine verbindliche Erklärung des Verzichts auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen: https://secure.avaaz.org/campaign/en/no_nuclear_war_loc/IPPNW-Hintergrundpapier “Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine”: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_3.Auflage_Nov_2022.pdf
(Pressemitteilung der IPPNW vom 20.01.2023 Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de
