Wie die Washington Post und der britische Guardian berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden.
Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution mit 247 zu 175 Stimmen, dank Unterstützung von sechzehn Abgeordneten der Republikaner, die mit den Demokraten stimmten. Im März hatte der Senat bereits die Resolution verabschiedet — mit sieben Stimmen aus dem Kreis der republikanischen Senatoren.
Die Resolution bedeutet eine weitere Konfrontation zwischen dem Kongress und Präsident Trump, der bereits sein Veto angedroht hat; das Weiße Haus erklärte, die Entschließung werfe “ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken” auf.
Im Text der Resolution beruft sich der US-Kongress seit Jahren zum ersten Mal auf das „Kriegsermächtigungsgesetz“ (War Powers Act) von 1973, das der der Exekutive verbietet, ohne Zustimmung des Kongresses in einen militärischen Konflikt zu zu ziehen. Damit will der US-Kongress insbesondere die langjährige US-Beteiligung am Jemen-Krieg beenden.
Bereits im November 3018 hatte das Pentagon unter starkem Druck des US-Kongresses die Luftbetankung für saudische Kampfflugzeuge im Einsatz gegen Jemen beendet.
“Dies ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass unter Berufung auf das ‚Kriegsermächtigungsgesetz‘ (‚Warpowers Act‘), Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam eine Resolution gegen Krieg und Hunger verabschiedet und dem Präsidenten vorgelegt haben, um unsere Komplizenschaft mit dem Krieg im Jemen zu beenden“.
„Damit hat der US-Kongress seine verfassungsrechtliche Autorität in Sachen Krieg und Frieden zurückerobert.”
Bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Khanna, er sei “hoffnungsvoll“, Trump zu überreden, die Resolution zu unterschreiben. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten werde einen Brief an Trump senden und ein Treffen in “Treu und Glauben” vorzuschlagen, um ihm zu versichern, dass die Jemen-Resolution “eine humanitäre Angelegenheit und keine politische Angelegenheit ist”.
Das Weiße Haus hat auf die Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.
Senator Bernie Sanders fügte hinzu, dass die Abstimmung eine “klare” Botschaft des Kongresses sei, dass die USA “nicht durch ein despotisches, undemokratisches und mörderischen Regime in einen Krieg hineingezogen werden sollten”.
Senator Chris Murphy, ein weiterer demokratischer Mitinitiator der Resolution, sagte, der Jemen-Krieg stelle auch eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit” der USA dar. Er wies darauf hin, dass einige der Waffen, die die USA und ihre Alliierten verkauft hatten, in die Hände von Brigaden und Milizen gelangt, die mit al Qaida liiert seien. “Dies ist ein moralisches Gift für dieses Land, und es schwäche unser Land mit jedem Tag, den wir weiterhin an diesem Krieg teilnehmen”, sagte er.
Laut einem neuen Bericht des Centre for International Policy beliefen sich die US-Waffenverkäufe in Saudi-Arabien im Jahr 2018 insgesamt auf 4,5 Mrd. USD, einschließlich einem Anteil von Schusswaffen im Wert von von 579 Mio. USD.
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