Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt worden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.
Zuvor hatte Sanders in einem Rundbrief um Unterstützung der Zivilgesellschaft und Briefe der Bevölkerung an den Senat geworben:
„Ich werde diese Woche vor dem Senat der Vereinigten Staaten versuchen, einen Krieg zu beenden, der zum Tod von Hunderttausenden Zivilisten, Massenhunger und einer der größten humanitären Krisen geführt hat, denen die Welt jetzt gegenübersteht.
Ich spreche natürlich über den saudi-arabischen Krieg im Jemen und die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung dieses Krieges.
Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit Senator Mike Lee und Senator Chris Murphy eine zweiseitige Resolution mit der Forderung eingebracht, dass die Vereinigten Staaten unsere Streitkräfte aus diesem schrecklichen Konflikt zurückzuziehen. Damals verloren wir die Abstimmung mit 44-55 Stimmen. Aber die Dinge haben sich geändert. Die humanitäre Krise wird immer schlimmer, und immer mehr Amerikaner und Mitglieder des Kongresses sind sich der Brutalität des despotischen saudischen Regimes bewusst. … Die Vereinigten Staaten sollten sich nicht an dem verheerenden militärischen Abenteuer Saudi-Arabiens beteiligen.
Trotz der Unterstützung von Trump für das saudische Regime bin ich zuversichtlich, dass wir jetzt eine ausgezeichnete Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen, die ich diese Woche wieder in den Senat einbringen möchte. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie meine Petition und tragen Sie mit Ihrer Stimme zum Kampf bei: Sagen Sie Ihren Senatoren, dass es jetzt an der Zeit ist, die Teilnahme der USA am Krieg in Saudi-Arabien im Jemen zu beenden.“
Die US-Friedensorganisationen wie „Peace Action“, das “Jemen Peace Project” unterstützten die Initiative mit dem Appell an die Bevölkerung, den Senat zur Zustimmung unter die Resolution “SJ Res 54”. Tausende schrieben an ihre jeweiligen Senatoren eine entsprechende Mail im Sinne des von Peace Action verbreiteten Musterbriefs:
Mein Name ist ______________ und ich bin ein Einwohner in [Wohnort]. Ich rufe Senator ____________ auf, die Senatsresolution SJ Res 54 zu unterstützen, die überparteiliche ‘war powers’ Resolution zur Beendigung der Teilnahme der USA am Krieg im Jemen. Bitte stimmen Sie außerdem zu keinem Antrag zu, der das Einbringen der Entschließung verhindern will. Es ist an der Zeit, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Verantwortung an sich zieht, über US-Kriege zu debattieren und über ihre Zulassung zu entscheiden. Bitte unterstützen Sie die ‘war Powers’ Resolution, um die Beteiligung der USA am Krieg im Jemen zu beenden. Vielen Dank.
Am 28.11. konnten die drei Senatoren Bernie Sanders (I-Vt.), Mike Lee (R-Utah) and Chris Murphy (D-Conn.) über ihren Erfolg berichten. Tage später stimmte der Senat mit einer Mehrheit von 63:37 Initiative, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt innerhalb von 30 Tagen zwingen würde.
Kommentar der FAZ: nach der Abstimmung im US-Senat am 28.11.2918: „Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Das Weiße Haus hat mit einem Veto Trumps gedroht.“
Nach der ersten erfolgreichen Abstimmung bat Bernie Sanders um weitere Unterstützung für eine Petition an den Senat, auch um den öffentlichen Druck gegen ein mögliches Veto des Präsidenten zu erhöhen:
…Unser Erfolg hat viel damit zu tun, dass Menschen von der Basis zu diesem wichtigen Thema Gehör gefunden haben. Aber wir haben noch einiges zu tun.
Nächste Woche werden wir voraussichtlich eine weitere Verfahrensabstimmung haben und dann zur endgültigen Abstimmung über die Beschlussfassung kommen. Also dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Nicht, bevor wir diese Abstimmungen gewonnen haben und unser Engagement im Jemen auf die humanitäre und diplomatische Hilfe beschränken, die erforderlich ist, um das Leiden von Millionen Jemeniten zu lindern. Fügen Sie Ihren Namen hinzu:
Sagen Sie dem US-Senat: Es ist an der Zeit, die Unterstützung der USA für den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen zu beenden. ….
Seit Jahrzehnten haben Republikaner und Demokraten unter der Präsidentschaft beider Parteien nicht ihre verfassungsrechtliche Verantwortung wahrgenommen, darüber zu debattieren und zu entscheiden, ob unser Land in einen Krieg verwickelt wird oder nicht.
Nicht der Präsident hat das Recht zu entscheiden, ob wir im Jemen, in Syrien oder anderswo in den Krieg ziehen. Es ist der Kongress.
Und unsere Abstimmung zu Beginn dieser Woche war ein großer Schritt nach vorn, um diese verfassungsrechtliche Verantwortung zu bekräftigen.
Es ist nicht überraschend, dass das Weiße Haus damit gedroht hat, gegen dieses Gesetz ein Veto einzulegen, sobald es auf Trumps Schreibtisch kommt. Heute möchte ich mit dieser Petition sicherzustellen, dass Trump erfährt, dass nicht nur der US-Senat, sondern auch das amerikanische Volk der Meinung ist, dass wir unsere Beteiligung an dieser humanitären Katastrophe beenden sollten.
Fügen Sie also Ihren Namen hinzu:
Sagen Sie dem US-Senat: Es ist Zeit, die Unterstützung der USA für den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen zu beenden. Genug ist genug. Genug vom Töten. Genug vom Hunger. Genug Zerstörung. Es ist an der Zeit, Saudi-Arabien und der ganzen Welt zu sagen, dass wir nicht länger Partner des schrecklichen Kriegs im Jemen sein werden.
Solidarisch,
Bernie Sanders
Quellen:
- C-Span-Video: Senatoren Sanders, Lee und Murphy begründen ihren Antrag US-Senat “SJ Res 54” über die Resolution “SJ Res 54” am 28.11.2018
- C-Span-Video über die Debatte im US-Senat über “Yemen War Powers Resolution” am 20.03.2018: https://www.c-span.org/video/?c4719749/senate-debate-sjtres54
- Bernie Sanders’ Petitions-Kampagne: Tell the Senate to end the U.S. role in Saudi Arabia’s war in Yemen.
- Coalition for Peace Action: End U.S. involvement in the war in Yemen!
Weitere Info:
- 2018-11-26. – (Foreign Affairs, Jeffrey Feltman) – The Only Way to End the War in Yemen: Saudi Arabia Must Move First
- US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen
- Kongressabgeordnete Barbara Lee: Keine Blankoschecks mehr für Kriege!
- Move First Peace Action, Homepage
- Überblick über die Kampagnen und Aktionen von Peace Action
