26.10.2017 USA: Demokraten wollen präventiven Erstschlag gegen Nord-Korea unmöglich machen

Im Oktober 2017 haben Demokraten im US-Kongress Gesetzentwürfe eingebracht, das Präsident Donald Trump an einen präventiven Angriff auf Nordkorea hindern soll. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die Kriegsgefahr, weil die Trump-Regierung es versäumt habe, mit Pjöngjang zu verhandeln.

Der Gesetzentwurf “Kein verfassungswidriger Militärschlag gegen Nordkorea” ist der zweite gesetzgeberische Versuch, Trumps Macht einzuschränken, einen Krieg einseitig zu beginnen. Anfang dieses Jahres wurde eine Gesetzesvorlage eingeführt, die es dem Präsidenten verbietet, einen nuklearen Erstschlag gegen einen ausländischen Gegner ohne eine Kriegserklärung des Kongresses zu verhängen. Grund war damals Besorgnis über Trumps kriegerische Sprache in seine widersprüchlichen und häufigen Tweets gegen andere Länder.

Der neue Gesetzentwurf, der einen Angriff auf Nordkorea nur mit Zustimmung des US-Kongress zulässt, wurde im Repräsentantenhaus vom Demokraten John Conyers und im Senat von Ed Markey eingebracht.

Unter den 61 Unterstützern des Gesetzesentwurfs im Repräsentantenhaus sind zwei Republikaner. Im Senat gibt es derzeit keine formale republikanische Unterstützung.

„Als Veteran des Koreakrieges schäme ich mich, dass unser Oberbefehlshaber sich in rücksichtsloser Weise verhält, was unsere in Südkorea stationierten Truppen und unsere regionalen Verbündeten gefährdet“, sagte Conyers.

„Präsident Trumps provokative und eskalierende Rhetorik, mit Drohungen, Feuer und Wut zu entfesseln und Nordkorea zu zerstören, darf nicht in die Realität umgesetzt werden“, sagte Senator Markey. „Solange Präsident Trump einen Twitter-Account hat, müssen wir sicherstellen, dass er keinen Krieg beginnen oder einen atomaren Erstschlag ohne die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses anordnen kann.“

Die Befürworter des Gesetzentwurfs bestätigen, dass er ohne mehr Unterstützung der Republikaner keine Chance hat, aber sie betonen, dass er die Aufmerksamkeit auf die unbegrenzte Macht eines US-Präsidenten lenkt, den Einsatz von Atomwaffen anzuordnen, von denen viele innerhalb weniger Minuten gestartet werden können. Kein Beamter hat die Macht, den Start zu stoppen oder sogar zu verzögern.

Quelle : The Guardian (26.10.2017): Democrats push bill to stop a Trump preemptive strike on North Korea

weitere Info:

26.10.2017 Pressemitteilung von Senator Markey : Sen. Markey, Rep. Conyers & 60 Members of Congress Introduce Bipartisan, Bicameral Legislation to Reaffirm Congress’s Constitutional Power Over a First Strike on North Korea

03.05.2017 Capitol Hill: US-Friedensbewegung überreicht 500.000 Unterschriften für Petition zur Unterstützung des Gesetzentwurfs zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen