Vor Ablauf der “Austrittsfrist” des INF-Vertrages am 01. August 2019 – wird es am 1. Juni 2019 einen bundesweiten Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten und für eine atomwaffenfreie Welt geben. Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben. Denn nach formeller Auflösung des INF-Vertrages wären alle rechtlichen Hindernisse für neue Mittelstreckenraketen in Europa beseitigt.
Deshalb rufen Friedensinitiativen zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf. Vor allem vor den Botschaften und Landesvertretungen der USA und Russlands sollen Proteste stattfinden. In Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt und München laufen bereits die Planungen. Zu den Initiatoren gehören die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“. Alle zum INF-Aktionstag aufrufenden Organisationen und Bündnisse sind Partner der weltweiten Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen ICAN, die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Der Aufruf im Wortlaut:
Nach Kündigung des INF-Vertrags: Reden statt Rüsten – Abrüstung schafft Sicherheit!
Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm.
Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.
Wir fordern von den USA und Russland:
- Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
- Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
- Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
- Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
- Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
- Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
- Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
- Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.
Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!
Mach mit beim INF-Aktionstag am 1. Juni 2019!
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) / Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – Deutschland (ICAN Deutschland) / Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung – Deutschland (IPPNW Deutschland) / Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!
Quellen: DFG-VK – INF-Vertrag retten! und IPPNW-Pressemitteilung: Friedensgruppen rufen zum Aktionstag gegen Atomwaffen auf
