Friedenspolitik als Realpolitik
In seinem Vortrag anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo am 11. Dezember 1971, erläuterte Willy Brandt seine Friedenspolitik weniger als “politische Vision”, sondern vielmehr als konkrete REALPOLITIK:
„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern“.
Willy Brandt warnte vor den „vielen Verirrungen unter dem Feldzeichen des bellum justum, des ‚gerechten Krieges’” und setzte dagegen eine neue Definition der „Realpolitik“:
„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.
… Wenn in der Bilanz meiner politischen Wirksamkeit stehen würde, ich hätte einem neuen Realitätssinn in Deutschland den Weg öffnen helfen, dann hätte sich eine große Hoffnung meines Lebens erfüllt.“
Wie wir HEUTE wissen, hatte Willy Brandts „neuer Realitätssinn in Deutschland“ die größte friedliche Revolution in der Geschichte Europas eingeleitet. Aber die Gespräche, Verhandlungen und Verträge mit den „Feinden“ im Osten stießen in den ersten Jahren auf erbitterten politischen und juristischen Widerstand. Als einzige Partei neben der maoistischen KP Albaniens stimmte die CDU/CSU noch im August 1975 gegen die KSZE-Schlussakte.
Ferner wurde die Entspannungspolitik durch die sowjetische Intervention in Afghanistan, das Wettrüsten, sowjetische Mittelstreckenraketen, den NATO-Doppelbeschluss und die zeitweise Militärherrschaft in Polen auf die Probe gestellt.
Willy Brandt blieb auch nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler der von ihm begonnenen Politik treu und setzte sowohl als SPD-Vorsitzender bzw. Ehrenvorsitzender der SPD wie auch als Präsident der Sozialistischen Internationale den Ost-West-Dialog über Zusammenarbeit, Sicherheitspolitik und Abrüstung bis zum Ende seines Lebens fort.
Schließlich folgten in den 80er Jahren auch die konservativen Parteien in Deutschland und Europa der Ostpolitik Willy Brandts und Helmut Schmidts, weil sich die Politik der Ostverträge und Zusammenarbeit als Erfolgsrezept der deutschen Außenpolitik ohne friedliche Alternative erwiesen hatte. Was unter Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 begann, bereitete – mit Ostverträgen, KSZE-Schlussakte und wachsender Kooperation in Europa – den Boden dafür, nach nur 20 Jahren am 09. November 1989 mit den friedlichen Fall der Mauer das Ende des Kalten Krieges einzuläuten.
Im Ergebnis erwies sich Willy Brandts Entspannungspolitik als die bestmögliche und erfolgreiche Anwendung der Charter der Vereinten Nationen zur Überwindung der im Kalten Krieg festgefahrenen Spannungen und Konflikte in Europa.
