Am 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über
weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands
In seiner Rede sprach er über Abschaffung der Atomwaffen, Stärkung der UNO und ein kollektives Sicherheitssystem mit der Aufgabe, Kriege zu verhindern — sicherheitspolitische Aufgaben, die heute, nach 27 Jahren noch längst nicht erledigt sind:
Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es alle Mal vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. …
Dennoch wächst auch unter machtbewussten Realisten die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen mit mehr oder weniger große Reichweite nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert … werden kann.
… Während in der Ära des Kalten Krieges an kollektive Sicherheit kaum zu denken war – standen sich doch zwei hochgerüstete Bündnissysteme konfrontiert gegenüber –, haben sich die Realisierungschancen zu Beginn der Neunzigerjahre merklich verbessert. Ein klarer Indikator ist das neuerliche Interesse an den Vereinten Nationen.
Selbst an Orten, von denen aus jahrzehntelang durch Vetomacht die Weltorganisation daran gehindert wurde, der Zielsetzungen der UN Charter gerecht zu werden, scheint plötzlich der Geist von San Francisco wieder lebendig zu werden. Was dort einst den Gründungsväter in der Vereinten Nationen vorschwebte, war ein kollektives Sicherheitssystem – nämlich eines das potentielle Friedensstörer durch die Sanktionspotenziale der UNO in die Schranken verweist – wird mittlerweile nicht nur in New York als Auftrag der Staaten Gemeinschaft verstanden.
Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, die durch Assoziationen von UNO und Golfkrieg erstellen könnten, würde ich nochmals ausdrücklich betonen: ein kollektives Sicherheitssystem soll und muss dazu da sein, Kriege zu verhindern! Offenkundig da die Vereinten Nationen im Golf Konflikt dazu noch nicht in der Lage. …
Wer über das, was hinter uns liegt, hinaus will, der muss zweierlei anstreben:
Eine Stärkung der Vereinten Nationen, deren Organe in die Lage versetzt werden müssen, Konflikte frühzeitig zu erkennen, einzudämmen und möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Zweitens und gleichzeitig müssen regionale Sicherheitssysteme ausgebaut und institutionell verankert werden. …
Die NATO ist über den eigenen Schatten gesprungen und hat einen Kooperationsrat mit ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten etabliert, und der kann sich als Ausgangspunkt für sehr viel mehr erweisen.
Was hier noch fehlt, ist die große Linie eine integrativen gesamteuropäischen Konzeption. Weder gibt es so etwas wie eine Marshallplan, der kalkulierbare Transferleistungen zum längerfristigen Wiederaufbau leistungsfähiger Wirtschaften in Aussicht stellt, noch bestehen klare Überlegungen, wie langfristig kollektive Sicherheit gestaltet werden soll. Die KSZE wächst horizontal, aber der institutionelle Tiefgang ist weiterhin flach. Europas fürwahr unterentwickelte Fähigkeit zur Selbststeuerung offenbart sich in Hilfeersuchen an die UNO – wie im jugoslawischen Nationalitätenkrieg.
Quelle: Willy Brandt, Gemeinsame Sicherheit: Internationale Beziehungen und deutsche Frage. 1982-1992, Dietzverlag 2009, S. 532ff
