von Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart:
Russland/Ukraine Verhandlungswege bedürfen der gegenseitigen Anerkennung als Verhandlungspartner
Ist mit dem Winter die Zeit gekommen, den kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzudämmen, wenn nicht beizulegen?
US-Generalstabschef Mark Milley empfahl Kiew, militärische Erfolge zu konsolidieren und den günstigen Moment für Verhandlungen zu nutzen. CIA-Chef Nicolas Burns traf sich mit seinem russischen Pendant Sergej Naryschkin in der Türkei zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem es nicht nur darum ging, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren. Da beide Kriegsparteien gleichzeitig materiell und personell aufrüsten, fragt man sich, was solche Signale aussagen und was es heißt, einen Kompromiss zu schließen.
Bei aller gebotenen Vorsicht deutet einiges zumindest darauf hin, dass diplomatische Optionen eruiert werden, denn für einen Waffenstillstand sprechen gute Gründe. Kampfhandlungen, bei denen bislang auf beiden Seiten über 100.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind, nähmen ebenso ein Ende wie die Eskalationsgefahr.
Die diplomatische Handlungslogik würde gegenüber der militärischen gestärkt und böte die Chance für einen späteren Verhandlungsfrieden. Die durch den Krieg ver-ursachten wirtschftlichen Verwerfungen und die globale Versorgungskrise würden entschärft. Dieinternationale Aufmerksamkeit könnte sich wieder stärker dem Klimawandel als der zentralen Herausfor derungwidmen.
Ein Minimum an Regeln
Die Gegner einer Feuerpause führen an, Moskaus Aggression würde damit belohnt. Russland könne eine Ruhephase nutzen, um nächste Angrie vorzubereiten. Auch unterschätze man Kiews Willen und Fähigkeit, verlorene Gebiete zurückzuerobern, was allerdings einen langfristigen militärischen Beistand des Westens voraussetzt. Demnach müsse der Krieg bis zu einem ukrainischen Sieg ausgefochten werden, wobei die einen damit den Status quo ante meinen, andere auch den Rückgewinn der Krim. Die Befürworter eines ukrainischen Siegfriedens verneinen, dass ein Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland politisch möglich und moralisch geboten ist. Sie verkennen, dass die Ukraine bereits enorm hohe menschliche und materielle Opfer zu tragen hat, ihre energetische Infrastruktur zusehends kollabiert und die westliche Unterstützungsbereitschaft angesichts einer explodierenden Inflation, der Fahrt aufnehmenden Rezession und daraus resultierender sozialer Konflikte Grenzen hat.
Der amerikanische Ansatz, nichts über die Köpfe der Ukraine hinweg zu beschließen, mag richtig sein, doch sollte das eine intensivierte Suche nach einem Kompromiss mit Moskau nicht ausschließen. Dieser wäre nicht zu verwechseln mit einem politischen Deal, bei dem sich zwei Parteien auf etwas einigen, was für beide vorteilhaft ist. Ein Kompromiss ist ein Instrument der Konfliktlösung und kann deshalb vor allem bei hohem Handlungsdruck – etwa einem Krieg – zum Tragen kommen. Er beendet die Streitigkeiten nicht, sondern transformiert sie, indem die Konfliktparteien auf Gewalt verzichten und sich auf minimale Verhaltensregeln verständigen. Dafür müssen sie sich als Verhandlungspartner anerkennen und die Ansprüche der Gegenseite bis zu einem gewissen Grad akzeptieren. Das ist prinzipiell möglich, hat das Istanbuler Kommuniqué über eine Waffenruhe vom 29. März 2022 gezeigt.
Ein Kompromiss führt nie zu einer optimalen Lösung, sondern nur zu einer zweitbesten Regelung. Dennoch ist die sinnvoll, wenn die Umstände keine Alternative erlauben. Kompromisse sind immer Schmerz, denn sie verlangen Verzicht auf etwas, was wertvoll ist, auf Territorium oder Normen. Der Nutzen einer solchen Lösung muss für die Konfliktparteien also größer sein als ein Fortsetzen des Gewaltkonflikts. Im Übrigen müssen sie ihre grundsätzlichen Ansprüche und Prinzipien nicht aufgeben, vielmehr um der Sache willen nur ausklammern.
Die Geschichte des Verhältnisses DDR – BRD hat gezeigt, dass man politische Realitäten über viele Jahre anerkennen kann, ohne auf völkerrechtliche Ansprüche zu verzichten. Einfrieren bedeutet also nicht Verzicht auf friedlichen Wandel.
Allerdings sollte es im Konflikt um die Ukraine keinen faulen Kompromiss geben. Ein solcher würde vorliegen, wenn eine Partei nicht freiwillig zustimmt, durch List dazu gebracht wird oder die Ergebnisse für eine Seite schlecht ausfallen. Faule Kompromisse sind instabil und oft nur eine Pause vor dem nächsten Waffengang.
Gute Kompromisse sind den Umständen entsprechend gerecht und moralisch akzeptabel, weil sie ein größeres Übel verhindern. Sie sind darum stabiler und erlauben die Einleitung eines Friedensprozesses. Davon sind wir im Ukrainekrieg trotz erster Hoffnungen auf Verhandlungen noch weit entfernt. Das menschliche Leid und die hohen Kosten sollten für alle Beteiligten Grund genug sein, die Suche nach einem guten Kompromiss zu beschleunigen.
Hans-Georg Ehrhart ist Senior Research Fellow der Hamburger Friedensforschung
Quelle: https://ifsh.de/file/news/2022/22-12-05_Freitag_1.12.22_S._8.pdf
