Die IPPNW hat in einem Hintergrundpapier Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine zusammengestellt. Wir veröffentlichen hier Informationen über das Papier der IPPNW und Links zum 10-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine bei Gesprächen mit Russland in Istanbul vorlegte und weitere Appelle aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung.
„Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert.
Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Und jeden Tag des Krieges verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.
Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalaionsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Schuld für den Krieg trifft die russische Regierung. Gleichzeitig erfordert es gemeinsames Handeln, den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen.
Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor formulierte es so: „Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen“.
Doch trotz des unermesslichen Leids durch den Krieg finden derzeit keine direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung statt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert sofortige Verhandlungen und eine diplomatische Lösung.”
Dafür hat die IPPNW bekannt gewordene Vorschläge für einen Waffenstillstand und Wege zur Lösung der Konflikte zwischen Russland und der Ukraine bzw. Russland und der NATO zusammengestellt, um zur Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation beizutragen. Das Papier informiert über:
I. Abkommen, Verhandlungen und neue Verhandlungsinitiativen –
Minsk II-Abkommen und „Normandie-Format“ / Zehn-Punkte-Plan von Istanbul (29.03.2022) / Italiens Friedensplan (Mai 2022) / Internationale Arbeitsgruppe im Vatikan (Juni 2022) / Russische Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien (Dezember 2021),
II. diplomatische Lösungsvorschläge –
Friedensforschung, u.a. von Wolfgang Zellner (IFSH) / Prof. Friedrich Glasl (HSFK) / Friedensgutachten 2022 („Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinaus denkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zu- mindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen“),
III. Bewegung in der Zivilbevölkerung –
Zustimmung für Friedenslösung unter Europäer*innen / Proteste in Deutschland, Italien und Spanien / Deserteure in der Ukraine, Belarus und Russland / Zivilgesellschaft in Russland,
IV. Forderungen der IPPNW –
Hamburger Erklärung / Verhinderung eines Atomkriegs, u.a. durch Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen sowie auf Modernisierung und Stationierung der US-Atomwaffen in Europa – im Gegenzug Verhandlungen mit Russland über Abbau der Atomwaffen in Kaliningrad und Verzicht auf Stationierung von Atomwaffen in Bjeloruss / Friedenslogik statt Kriegslogik / Abbau von Feindbildern.
Der gesamte Text des IPPNW-Papiers zum Herunterladen: IPPNW-Papier “Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“ (pdf)
weitere Info:
- 2022-03-29.– (INEP) — 10-Punkte-Friedensplan der Ukraine an Russland, vorgelegt bei Gesprächen in Istanbul
- IPPNW: Aktuelles zum Konflikt zwischen der NATO und Russland
- 2022-06-29.– (ZEIT-online) — Appell Krieg in der Ukraine: Aufruf Waffenstillstand jetzt!, unterzeichnet u.a. von Jakob Augstein, Richard A. Falk, Jeffrey Sachs, Michael von der Schulenburg, Erich Vad, Johannes Varwick und und anderern prominenten Wissenschaftlern und Künstlern (veröffentlicht in ZEIT-online am 29. Juni 2022)
- 2022-06-21.– Friedensgutachten 2022: Friedensfähig in Kriegszeiten?
- 2022-06-14.– (Gesellschaft für Informatik (GI)) — Offener Brief: GI-Mitglieder warnen vor „Atomkrieg aus Versehen“. Aus Sicht der Gesellschaft für Informatik muss die Bundesregierung jedem Risiko einer nuklearen Eskalation entgegenwirken.
- 2022-03-22.– (Helmut Schmidt Universität Hamburg) — Michael Staack, Karl Hans Bläsius und Reiner Schwalb: Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg
- 2022-03-08.– (IPPNW) — Appell zum Ukrainekrieg: Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!
- 2022-03-02.– (DGB) — Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt! (in deutscher und englischer Fassung)
- 2022-02 — (Deep Cuts Commission) — Defusing the Ukraine Crisis through Arms Control, Transparency and Risk Reduction
