Am 18. Juni 2020 haben Senator Edward J. Markey und der Kongressabgeordnete James McGovern ein Gesetz zum Anhalten des nuklearen Wettrüstens eingebracht: Das HALT-Gesetz („Hastening Arms Limitation Talks“) fordert “Umgehende Rüstungsbegrenzungsgespräche”. Co-Sponsoren des HALT Gesetzes waren u.a. Senatorin Dianne Feinstein (D-Calif.) sowie die Kongressabgeordneten Dina Titus (NV-01) und Earl Blumenauer (OR-03).
Die Initiatoren fordern mit dem in beide Häuser des Kongresses eingebrachten HALT-Gesetz eine “Erneuerung der führende Rolle der USA für das Aushandeln des ‘multilaterale Einfrieren von Tests, Produktion und Stationierung von Atomwaffen’“. Ihre Begründung:
Das HALT-Gesetz umreißt eine Vision für das 21. Jahrhundert: Eine neue Bewegung zum Einfrieren der Atomwaffen.
Das HALT Gesetz wurde 38 Jahre nach der Woche im Juni 1982 eingebracht, als über eine Million Menschen im New Yorker Central Park dem Aufruf der FREZE Campaign gefolgt waren, einen Stopp des Wettrüstens durch Einfrieren von Atomwaffenarsenale zu fordern. Es war die größte Friedensdemonstration in der Geschichte der USA. …
Die Mobilisierung der Freeze-Bewegung hatte eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des politischen Willens, um wichtige bilaterale Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und der ehemaligen UdSSR bzw. Russland auszuhandeln: INF-Vertrag, START-Vertrag und ABM-Vertrag.
Heute will die Trump-Administration offenbar auch den Anfang 2021 auslaufenden Neu-START-Vertrag über Abbau und Begrenzung strategischer Waffen nicht verlängern, so dass erstmals seit 1972 die beiden führenden Atomwaffenmächte keinen verbindlichen Vertrag mehr zur Begrenzung und Kontrolle der strategische Waffen hätten.
Senator Markey erklärte dazu:
“Präsident Trump setzt die Amerikaner einem höheren Risiko eines Atomkrieges aus als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Er hat den INF-Vertrag und den Open-Skies-Vertrag gekündigt, neue, destabilisierende Atomsprengköpfe stationiert, die die Fähigkeit zum Atomwafferneinsatz erleichtern, und er droht, eine neue Generation von Amerikanern den radioaktiven Strahlungen auszusetzen, die durch Atomtests entstehen. Das HALT-Gesetz fordert eine neue Bewegung des 21. Jahrhunderts für das Einfrieren der Atomwaffen und formuliert eine eine Blaupause für die Atommächte, um das Risiko dieser Massenvernichtungswaffen zu verringern.
Wir müssen den Neu-START-Vertrag zwischen den USA und Russland verlängern. Wir müssen den Vertrag über das umfassende Atomtestverbot (CTBT) endlich in Kraft setzen und ein Abkommen zur Begrenzung von spaltbarem Material aushandeln, damit nicht neue Länder Atomwaffen erwerben können.
Und wir müssen verhindern, dass jene Nationen, die bereits über Atomwaffenarsenale verfügen, neue, noch tödlichere Waffendesigns entwickeln. Das HALT-Gesetz zielt darauf ab, weltweit jede weitere Stationierung von Atomwaffen einzufrieren und zum Ende des Kalten Krieges vereinbarten Grundsatz zurückzukehren, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Quelle: 2020-06-18. — (Ed Markey, Senator for Massachusetts) — Senator Markey and Rep. Mcgovern Lead Expansive Legislation To Halt Dangerous 21st Century Nuclear Arms Race, informelle Übersetzung der Redaktion (Wolfgang Biermann).
