Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen gehen weiter – fair?
In der evangelischen Kirche findet – von der “Öffentlichkeit” kaum beachtet – seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung” nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der “Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!”. Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der “friedensethischen Kontroverse” in der EKD zur Verfügung gestellt hat:
Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Wie zuletzt nach dem Doppelbeschluss der NATO 1979 stecken die evangelischen Kirchen in Deutschland in einer neuen friedensethischen Debatte, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Es geht auf allen Ebenen der evangelischen Kirchen (EKD, Landeskirchen, Gemeinden, Initiativen und Gruppen sowie in der Ökumene) um Fragen der Revision evangelischer Friedensethik seit der Denkschrift der EKD „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Friedens sorgen“ (2007).
Anschluss an die Realität? Gewalt für Recht und Frieden?
Der ehemalige Militärbischof der Bundeswehr Harmut Löwe ist skeptisch: “Die Formel ‘gerechter Friede‘ klingt verlockend, aber sie ist wenig klar, vieldeutig, ein utopisches Leitbild. Wird sie zum alleinigen Imperativ, fehlt ein Begriff, um Angriffskriege von Verteidigungskriegen zu unterscheiden.“1 Roger Mielke, Militärdekan am Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, fordert von der akademischen Ethik und der kirchlichen Ethik in synodalen Beratungs- und Entscheidungsprozessen, die evangelische Friedensethik müsse „anschlussfähig“, also „wirklichkeitsgesättigt argumentieren, wenn sie außerhalb der Binnenräume gehört werden will. Diese Wirklichkeitssättigung muss sich den Ambivalenzen des Politischen ausdrücklicher stellen als dies im ‚Formalismus‘ der kantianisch geprägten Denkmuster des ‚liberalen Friedens‘ vielfach geschehen ist.“ Mielke warnt vor einem „normativen Wolkenkuckucksheim“. Er kommentiert deshalb scharf das „Friedenswort 2018. Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ der Evangelischen Kirche im Rheinland, weil es die „Balance der EKD-Friedensdenkschrift „zwischen pazifistischer Pflichtenethik und ‚realistischer‘ Güterethik auflöst“ und eindeutig „in pazifistischer Weise“ argumentiert. Er erkennt das „relative Recht“ einer funktionierenden Rüstungsindustrie und bewaffnete Streitkräfte an. „Die Rahmenkonzepte der politischen Ethik und der biblischen Hermeneutik“ des Friedenswortes sollten überarbeitet werden. „Insbesondere die Spannung zwischen einer messianischen Ethik der Gewaltlosigkeit und einer politischen Ethik des geordneten rechtserhaltenden staatlichen Gewaltmonopols ist auszuweisen“.2 Der Ethiker Johannes Fischer attestiert der Kundgebung der EKD-Synode 2019 ebenso wie anderen Dokumenten der EKD eine „fundamentale theologische Verirrung“, politische Naivität und Realitätsverweigerung“. Bei der Initiative „Sicherheit neu denken“ vermisst er eine „Auseinandersetzung mit den desillusionierenden Realitäten der Gegenwart wie der erfolgreichen Niederschlagung und Erstickung des zivilen Widerstandes in Hongkong, Belarus oder in Russland“. Denn ein ziviler Widerstand hätte gegen skrupellose autoritäre Regime mit einem starken Überwachungs- und Sicherheitsapparat keine Chance. Das „eigentliche Skandalon“ sei, dass man „zwischen den Fragen des Glaubens und den Fragen der (Sicherheits-) Politik nicht zu unterscheiden imstande oder willens“ sei. Die Spannung zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit vermeide die „dilemmatische Struktur“ christlicher Existenz nur dadurch, „im Rahmen der politischen Verantwortungsübernahme“…“Gewalt nach Möglichkeit zu vermeiden und da, wo die ‚Androhung und Ausübung von Gewalt‘ (Barmen V) unvermeidlich ist, diese nach Möglichkeit zu minimieren“. Dabei beruft sich Fischer auf Dietrich Bonhoeffer und dessen Rede von „Wirklichkeitsgemäßheit“, das Gegenteil von Realitätsverweigerung. „Wirklichkeitsgemäßes Handeln muss sich vielmehr an dem ausrichten, was die jeweilige Situation erfordert.“… Die Gewaltfreiheit dürfe kein christliches Prinzip werden und gegen eine Politik gewendet werden, „die durch Abschreckung im Rahmen des Nato-Bündnisses kriegerische Aggressionen wie jetzt in der Ukraine zu verhindern“ sucht.3 Konkret laufen diese Positionen z.B. auf eine friedensethische Gleichwertigkeit der militärischen Gewalt im Rahmen der „rechtserhaltenden Gewalt“ (früher „ultima ratio“) und der Gewaltfreiheit (früher „prima ratio“) hinaus. Der Vorrang der Gewaltfreiheit als prima ratio (Kundgebung der EKD-Synode) 2019 entfiele.
Dagegen steht: Der Weg der Gewaltfreiheit
Der Mennonit Fernando Enns, Mitglied des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), analysiert kritisch die Rede von der „Zeitenwende“ in zentralen Bereichen: Politisch sollten damit die massiven Investitionen und die Schuldenaufnahme für Militär und Rüstung legitimiert werden. Friedensethisch würden bereits erzielte ökumenische Konsense zum Leitbild des Gerechten Friedens in Frage gestellt. Er mahnt die „genuine Perspektive der Kirchen“ an, die sich erheblich von „nationalen politischen Stimmen unterscheidet“, „die in den jeweiligen Konflikten, Kriegen, ungerechten wirtschaftlichen Strukturen immer schon Partei mit eigenen Interessen sind“, im schlimmsten Fall auch „schlicht der jeweiligen nationalen Propaganda“ folgen und nach „theologischen Legitimationen für das (sogar kriegerische) Handeln ihrer Regierungen“ suchen. Der ÖRK trete dem mit der Position „Let the Church be the Church“ entgegen.4 In konsequenter Weise beschloss die 11. Vollversammlung des ÖRK in Karlsruhe 2022 zum Krieg in der Ukraine: „Als Christinnen und Christen aus verschiedenen Teilen der Welt erneuern wir den Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben und die Zerstörung zu stoppen, und nach Dialog und Verhandlungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir appellieren an alle Konfliktbeteiligten, die Grundsätze des internationalen Völkerrechts insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie die humane Behandlung von Kriegsgefangenen zu respektieren“. Gefordert wird auch, das Atomkraftwerk Saporischschja nicht militärisch anzugreifen.5
Im Einklang mit diesem ökumenischen Konsens gilt als Referenzpapier die Kundgebung der 12. Synode der EKD „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ in Dresden 2019. Sie erinnert an die Erfahrungen von Menschen, Gemeinschaften und Staaten, Probleme auf gewaltfreie Weise zu bearbeiten. „…Auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens hören wir Gottes Ruf in die Gewaltfreiheit. Wir folgen Jesus, der Gewalt weder mit passiver Gleichgültigkeit noch mit gewaltsamer Aggression begegnet, sondern mit aktivem Gewaltverzicht. Dieser Weg transformiert Feindschaft und überwindet Gewalt, und er achtet die Würde aller Menschen, auch die von Gegnerinnen und Gegnern … Das Leitbild des Gerechten Friedens setzt die Gewaltfreiheit an die erste Stelle …Vom Gerechten Frieden her zu denken heißt, den Grundsatz zu befolgen: ‚Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.‘ Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt ein.“6 Diese grundsätzlichen Aussagen werden dann detailliert in weiteren Kapiteln zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, gesellschaftlichem Frieden, der europäischen Verantwortung für den Frieden sowie die Herausforderungen durch Automatisierung, Cyberraum und Atomwaffen im aktuellen zeitlichen Kontext konkretisiert.
Im Jahre 2022, drei Jahre später, sieht Christoph Schneider-Harpprecht, Mitverfasser des Diskussionspapiers der badischen Landeskirche 2013/2016 „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ unter neuen politischen Rahmenbedingungen die evangelische Friedensethik in drei Dilemmata gefangen: Moralische Rechtfertigung von militärischer Gewalt gegen die russische Aggression? Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes durch ausländische Regierungen? Unterstützung des militärischen Handelns durch Akteure der Zivilgesellschaft einschließlich der Kirchen oder Konzentration auf diplomatische Bemühungen und zivile Hilfe für die Menschen in Not?7
Der Krieg um die Ukraine hat die NATO und damit Deutschland zu einer mentalen Kriegspartei gemacht. Die Bevölkerung und mit ihr die Mitglieder der Kirchen suchen landauf, landab nach Orientierung. Das Konzept „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ vermittelt Kriterien der Unterscheidung. Sicherheitslogik sieht als Problem Bedrohung, Gefahr und Unsicherheit und reagiert mit Gefahrenabwehr und Verteidigung. Friedenslogik dagegen sieht als Probleme stattfindende oder bevorstehende Gewalt und reagiert mit Gewaltprävention und Gewaltabbau. Sicherheitslogik kann im Krieg nur zwischen Freund und Feind unterscheiden. Friedenslogik dagegen versucht vom Ziel des Friedens her zu denken und setzt auf Prinzipien wie z.B. Konflikttransformation, Konfliktanalyse, auf kooperative Konfliktbearbeitung durch Deeskalation, gewaltlose dialogische und prozessorientierte Konfliktbearbeitung. Entgegen einem bellizistischen Fehlschluss verschlimmert friedenslogisches Agieren keine Gewalt, sondern geht sie im Gegensatz zur Sicherheits- und Kriegslogik an der Wurzel an. Friedenslogik ist eine säkulare Anwendung der biblischen Bergpredigt .8
Zivilgesellschaftliche pazifistische Gruppen melden sich zu Wort: Versagt hat nach der Analyse von Theodor Ziegler nicht der bisher nicht praktizierte Pazifismus, sondern wiederholt die militärische, auf Abschreckung basierte Sicherheitspolitik.9 Die internationale Konferenz und Mitgliederversammlung von Church and Peace, einem europäischen friedenskirchlichen Netzwerk, unterstrich im Oktober 2022 in Crikvenica, Kroatien, „dass der Krieg in der Ukraine nicht als Beweis für die Unwirksamkeit von Gewaltfreiheit herhalten kann, denn eine konsequent gewaltfreie ‚westliche‘ Sicherheitspolitik wurde bisher nicht entwickelt.“10 Württembergische Pfarrer*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung.11 Ein zentraler theologischer Streitpunkt ist die Bedeutung der Bergpredigt Jesu (Matthäus 5-7).
Auch das Szenario und die Initiative Sicherheit neu denken spiegeln die Friedensbotschaft der Bergpredigt, entwickelt im Auftrag der badischen Landeskirche. Das Szenario gründet auf erprobten Konzepten der Zivilgesellschaft und dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (2014). Die Initiative hat mit 40 deutschen und 3 europäischen Organisationen, Fachstellen vieler Landeskirchen, Pax Christi, IPPNW sowie 120 ausgebildeten Multiplikator*innen und 300 öffentlichen Veranstaltungen im Jahre 2021 eine breite Öffentlichkeit erreicht. Gefordert wird eine nachhaltige Friedensgestaltung, weil insbesondere unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf das Militär irrational ist. Im Jahre 2022 bringt sich Sicherheit neu denken aktiv bei der von der Bundesregierung geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie ein. Geplant ist eine Kampagne für einen Paradigmenwechsel zu Ziviler Sicherheitspolitik. Das Netzwerk peace4future, 2021 begonnen, bringt die Initiative der jüngeren Generation näher.12
Auf der Ebene der EKD wirbt der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Landesbischof Friedrich Kramer aus theologischer und ethischer Sicht dezidiert für die Gewaltfreiheit und für eine „Kirche, die zum Frieden und zur Versöhnjung ruft und auf die Möglichkeiten ziviler Verteidigung und gewaltfreier Konflikbearbeitung“ verweist. Er wünscht an Stelle von Waffenlieferungen humanitäre und medinische Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand aus Gründen der Idee der menschlichen Sicherheit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hält er kontextuell für falsch und unangemessen, weil es „allein auf militärische Sicherheit setzt“. Es schränke Rüstung nicht ein und begünstige eine „Politik der Abgrenzung und Abschreckung und der nationalen Aufrüstung“. „Die Behauptung, dass durch Waffenlieferungen Kriegsverbrechen und das Sterben von Zivilisten verhindert werden, steht dem Wissen gegenüber, dass mehr Waffen mehr Gewalt und mehr Tote bedeuten“. Und ausdrücklich theologisch: „Die Aufgabe der Kirche Jesu Christi ist es, auf der Seite der Opfer zu stehen und Jesus in seinem Weg der Gewaltlosigkeit zu folgen.13 Denn das christliche Ethos sei „grundlegend von der Bereitschaft zum Gewaltverzicht (Matthäus 5,38ff) und vorrangig von der Option für die Gewaltfreiheit bestimmt“. Als gemeinsame Grundlage für das notwendige friedensethische Nachdenken erkennt er die Denkschrift der EKD von 2007 und die Kundgebung der EKD-Synode von 2019, die allerdings von einigen Stimmen als „naiver Pazifismus“ infrage gestellt würden. Die neue Grundlegung der EKD-Friedensethik sei bereits in der von seinem Vorgänger Renke Brahms 2021 angeregten sogenannten „Task Force Frieden“ angedacht worden.14
Er, Kramer, habe nun das vom Rat der EKD gebilligte neue Gremium „Friedenswerkstatt“ ins Leben gerufen. Es solle „in breiter Aufstellung zügig darüber beraten, wie die Weiterentwicklung der Friedensethik zeitnah erfolgen kann und wie darüber hinaus auch die anderen Beschlüsse der Friedenssynode 2019 in Dresden und der Tagung der 13. EKD-Synode im November 2021 um Friedensthema umgesetzt werden können.“ Es solle ein „breiter angelegter partizipativer Verständigungsprozess mit „unterschiedlichen Akteur*innen“ zu einer „richtungsweisenden Orientierung und nicht nur zu einer bloßen Addition unterschiedlicher Positionen“ führen, der „einer breiteren Akzeptanz und Aufmerksamkeit“ dient. Der Prozess sieht drei Schritte vor: 1. Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Grundlegung evangelischer Friedensethik, 2. Erprobung des neuen Grundlagentextes in einem ‚Bürgerrat‘ zu friedenspolitischen Streitfragen, 3. Konsultationsprozess zur Friedenspraxis im Raum der EKD und der internationalen Ökumene.15
Kontroversen sind weiterzuführen – fair?
Die Synode der EKD vom 6.-9. November 2022 in Magdeburg hat einen „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung“ gefasst, der die streitige Debatte zur Reaktion auf den Ukrainekrieg auch unter Berücksichtigung der pazifistischen Stimmen bündelt: „So unstrittig die Solidarität mit den Opfern in diesem Krieg ist, so kontrovers wird in unserer Kirche darüber gestritten, welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind. Es ist gut, wenn die Kirchen einen Raum bieten, um über solche Fragen offen und in gegenseitigem Respekt zu sprechen. Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Am Ende müssen Verhandlungen stehen, die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Zielhaben. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass militärische Aggressionen und imperiale Ansprüche nicht belohnt werden. Krieg kennt nur Verlierer. Gewonnen werden kann nur ein gerechter Friede.“16
Bad Honnef, 22.11.2022, Ulrich Frey (Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, Mitarbeit zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland), ulrich.frey@web.de
Anmerkungen
1 Löwe, Hartmut, Mit Gewalt für Recht und Frieden sorgen, FAZ 11.8.22. https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/kirche-und-krieg-mit-gewalt-fuer-recht-und-frieden-sorgen-18234908.html (Zugriff 29.10.2022).
2 Vgl. Roger Mielke, An der Epochenschwelle – Evangelische Friedensethik revisited – anlässlich des Überfalls Putins auf die Ukraine, in: epd Dokumentation Nr. 12, 22.5.2022, Stimmen aus Kirche und Friedensgruppen zum russischen Angriff auf die Ukraine, S. 54-58, S. 57; Roger Mielke, Kommentar zum „Friedenswort 2018. Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ der Ev. Kirche im Rheinland, Manuskript 13.1.2019; ähnlich: Christoph Strohm, Ambivalenzen des (biblischen?) Ethos der Gewaltfreiheit. Kurzvortrag auf dem friedensethischen Studientag der Landessynode der Evang. Kirche in Baden am 25.10.2022, https://www.ekiba.de/media/download/integration/498447/christoph-strohm—synode-vortrag-22-10-25.pdf (Zugriff 2.11.2022).
3 Johannes Fischer, Ein Scherbenhaufen – Kritische Anmerkungen zur offiziellen Friedensethik der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). in: epd Dokumentation Nr. 12, 22.5.2022, Stimmen aus Kirche und Friedensgruppen zum russischen Angriff auf die Ukraine, S. 59-62, S. 60-62; ähnlich: Jörgen Klußmann, Recht schaffende Gewalt als Option. Eine Kritik der kirchlichen Initiative „Sicherheit neu denken“, https://zeitzeichen.net/node/9676 (Zugriff 1.11.2022).
4 Vgl. Fernando Enns, „Die Liebe Christi bewegt, versöhnt und eint die Welt. Einsichten aus der internationalen Ökumene“ beim Studientag der Evangelischen Landeskirche in Baden 23.-25.10.2022, S. 1, 3. https://www.ekiba.de/media/download/integration/49838/fernando-enns-die-liebe-christi-bewegt.pdf (Zugriff 29.10.2022).
5 Ökumenischer Rat der Kirchen, Erklärung der 11. Vollversammlung: Krieg in der Ukraine, Frieden und Gerechtigkeit in der Region Europa, S. 2. https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/war-in-ukraine-peace-and-justice-in-the-european-region (Zugriff 2.11.2022).
6 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm (Zugriff 1.11.2022).
7 Vgl. Christoph Schneider-Harpprecht, „Evangelische Friedensethik im Konflikt. Was ist die Aufgabe der Kirche angesichts des Krieges?“ beim Studientag der Evangelischen Landeskirche in Baden 23.-25.10.2022. https://www.ekiba.de/media/download/integration/498329/christoph-schneider-harpprecht—friedensethik-vortrag-landessynode-24.10.2022.pdf, S. 1, 2 (Zugriff 1.11.2022).
8 Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg, Mai 2022, S. 3-6, https://pzkb.de/friedenslogik/ (Zugriff 2.11.2022); vgl. auch: Sabine Jaberg, Acht Argumente für eine friedenslogische Herangehensweise, in: FriedensForum 5/2022, S. 45-46; zu Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen: Hanne-M. Birckenbach, Kluge Verhandlungsprozesse schützen und unterstützen, in: FriedensForum 5/2022, S. 18-19.
9 Ziegler, Theodor: Der Ukrainekrieg aus pazifistischer Sicht. Unveröffentlichtes Manuskript, 1.9.2022.
10 https://www.church-and-peace.org/ (Zugriff 2.11.2022).
11 https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/christinnen-sagen-nein-zu-waffenlieferungen-und-aufruestung (Zugriff 2.11.2022).
12 Sicherheit neu denken: www.sicherheitneudenken.de.
13 Friedrich Kramer, Mehr Waffen, mehr Tod. Gespräch mit dem Friedensbeauftragten Friedrich Kramer über seine Position zum Ukrainekrieg, in: Zeitzeichen, Juli 2022, S. 8-11.
15 Friedrich Kramer, Bericht über die Friedensarbeit der EKD, Drucksache VI c/1, 3. Tagung der 13. Synode der ED 6.-9. November 2022 in Magdeburg, S. 8-10 (Zugriff 9.11.2022).
16 Evangelische Kirche in Deutschland, Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung, 3. Tagung der 13. Synode der EKD 6.-9.11.2022 in Magdeburg, https://www.ekd.de/beschluss-frieden-gerechtigkeit-bewahrung-der-schoepfung-76163.htm (Zugriff 10.11.2022); Die Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Annette Kurschus, ist der Meinung, „wir müssten jetzt nicht unsere gesamte Friedensethik über den Haufen werfen. Wir sollten sie aber einer kritischen Prüfung unterziehen und neu diskutieren. Die schmerzlichen Lernprozesse, die wir gerade durchleben, müssen sich in unserer Friedensethik niederschlagen“. (EKD-Ratsvorsitzende plädiert für eine Reform der Friedensethik, in: epd-Dokumentation Nr. 12, 22.5.2022. S. 66).
