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22. Januar 2022   Redaktion

Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Friedenspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Palme-Kommission

3. Januar 2022   Redaktion

Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für eine gemeinsame Sicherheit

Angesichts der dramatisch gewachsenen internationalen Spannungen und Militärausgaben und kaum vorehandenen internationalen Friedensinitiativen haben Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller gemeinsam dieses friedenspolitische Grundsatzpapier verfasst. Es knüpft an die Mahnung von Willy Brandt, „sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchen sollte.“ Und es erinnert uns daran, dass in ähnlich verfahrenen Zeiten der Konfrontation drei internationale Kommissionen realistische und realisierbare Auswege aus der Katastrophe erarbeitet hatten: der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt 'Gemeinsames Überleben', der Bericht von Olof Palme 'Gemeinsame Sicherheit' für die Friedens- und Entspannungspolitik, und der Bericht von Gro Harlem Brundtland 'Unsere Gemeinsame Zukunft' über Umwelt und Entwicklung. Diese drei vor allem auf Initiative der internationalen Sozialdemokratie entstandenen und der UN vorgelegten Berichte haben - rund dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - wieder höchste Aktualität gewonnen. Insbesondere das 40. Jahr der Präsentation des Palme-Reports 1982 gibt uns Anlass, dieses -- am 10.12.2021 in der B Berliner Zeitung veröffentlichte "Plädoyer" als Auftakt für weitere Beiträge über das von Egon Bahr wesentlich mitformulierte Konzept der Gemeinsamen Sicherheit zu verbreiten. (INEP Redaktion)

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Abgelegt unter:Gemeinsame Sicherheit, Internationale Politik Schlagwörter: Gemeinsame Sicherheit, Michael Müller, Palme-Kommission, Peter Brandt, Reiner Braun

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