2017-03-03. –SPD-Bundestagsfraktion für deutsche Teilnahme an UNO-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot und Stärkung der Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages….
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass “Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte”. Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die meisten Atommächte und NATO-Mitglieder (außer den Niederlanden) stimmten dagegen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:
Wir hoffen dass die Stellungnahme der SPD-Fraktion andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus anderen Ländern dazu motiviert, ihre Regierungen ebenfalls zur Teilnahme an den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu motivieren – als ein Signal zur Widerstands gegen das neue atomare Wettrüsten und zur Stärkung des NPT :
Ende März beginnen die Verhandlungen im Rahmen der Humanitären Initiative zum sogenannten Verbotsvertrag und im Mai beginnt die erste Runde der Vorbereitungen auf die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. In beiden Gremien wird um eine Abrüstung von Atomwaffen gerungen. Die Humanitäre Initiative entstand, weil die Atomwaffenstaaten die Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht ausreichend umsetzen. Diese Initiative begrüßen wir als SPD- Bundestagsfraktion.
Daher sind wir der Ansicht, dass Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte um diese für konstruktive Gespräche zu nutzen….
http://www.spdfraktion.de/node/1918349/pdf
weitere Informationen:
Gastbeitrag von Alex Rosen (IPPNW) in der Frankfurter Rundschau:
Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Dezember 2016 [aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/71/450)] 71/258. Voranbringen der multilateralen Verhandlungen über nukleare Abrüstung.
English Background Documents:
United Nations Conference to Negotiate a Legally Binding Instrument to Prohibit Nuclear Weapons, Leading Towards their Total Elimination 16 February, 27 – 31 March, 15 June – 7 July 2017
UN negotiations on a nuclear weapons ban treaty which commenced this year;
Non-Proliferation Treaty and its Review Process which resumes in Vienna in May this year;
2018 UN High Level Conference on Nuclear Disarmament.
A/RES/71/258 – Resolution adopted by the General Assembly on 23 December 2016
A/71/371 – Report of the open-ended working group on taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations
