Nach Präsident Trumps Ankündigung auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2018, er wolle aus dem INF-Abkommen über das Verbot von Mittelstreckenraketen aussteigen, gab es international zahlreiche Proteste aus Kirchen und Zivilgesellschaft sowie von Rüstungskontrollexperten. Auch aus der SPD meldeten sich im Oktober neun ehemalige SPD-Vorsitzende und vier frühere MinisterInnen der SPD mit einem gemeinsamen Aufruf zur Rettung des INF-Vertrages.
Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische unter dem Titel SPD-Europapolitiker fordern neue Ostpolitik:
“Achim Post und Martin Schulz legen Papier zur Münchner Sicherheitskonferenz vor. Die Sozialdemokraten wollen den INF-Vertrag retten.” Das Papier wurde anschließend auf der Homepage der NRW-Landesgruppe im Bundestag veröffentlicht und hat folgenden Wortlaut:
Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik
Europa und der Welt droht ein neues Wettrüsten. Es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung, für die Deutschland und Europa die Stimme erheben und Impulse geben müssen. Auch wenn die Rahmenbedingungen denkbar schlecht sind, weil derzeit sowohl die USA als auch Russland auf Aufrüstung und Es- kalation setzen: Deutschland und Europa dürfen jetzt nichts unversucht lassen, um die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor einem Kollaps zu bewahren.
Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch Präsident Trump ist ein höchst gefährlicher Rückschlag für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit. Nimmt man die bereits erfolgte Kündigung des Iran-Abkommens sowie die 2021 ebenfalls drohende Nicht-Verlängerung des New START-Abkommens, das strategische Atomwaffen begrenzt, hinzu, ergibt sich ein dramatisches Bild. Nicht nur, dass die USA und Russland offensichtlich wieder auf nukleare Aufrüstung setzen und dabei keine Rücksicht auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nehmen. Verschärfend kommt hinzu: Wenn es kein glaubwürdiges Regime zur Begrenzung der amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale mehr gibt, wird die atomare Aufrüstung auch in anderen Teilen der Welt noch weiter an Fahrt aufnehmen. Gegenüber der überschaubaren bipolaren Konfrontationsstellung des Kalten Krieges, dürfte sich ein solches globales und unübersichtliches „Wettrüsten 2.0“ als weitaus gefährlicher erweisen.
Die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten Europas auf die beiden atomaren Supermächte mögen zwar begrenzt sein. Deutschland und Europa dürfen jetzt aber nicht einfach nur an der Seitenlinie stehen. Fatalismus und Resignation wären die falschen Ratgeber. Stattdessen muss Europa alles in seiner Kraft stehende tun, um Abrüstung, Dialog und Entspannung wo immer möglich wieder nach vorne zu bringen:
Erstens darf nichts unversucht bleiben, um den INF-Vertrag doch noch zu retten. Die Europäer müssen die verbleibenden sechs Monate dazu nutzen, um die USA und Russland zur Aufklärung und Widerlegung der wechselseitigen Vorwürfe zu drängen. Dazu muss Russland unabhängige Inspektionen zulassen. Umgekehrt sollten aber auch die russischen Bedenken wegen der US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen ernst genommen werden.
Zweitens müssen Deutschland und Europa alles daran setzen, das Abrüstungsregime insgesamt zu erhalten und zeitgemäß zu erneuern. Die von Außenminister Heiko Maas für März eingeladene Abrüstungskonferenz in Berlin kann hierfür einen wichtigen Impuls geben. Denn die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme wie Hyperschallraketen, für die es bisher keinerlei internationale Regelwerke gibt, stellt uns vor Herausforderungen neuer Art. Hierauf könnte auch ein erneuerter INF-Vertrag eine Antwort geben, der idealerweise neben den USA und Russland auch weitere Staaten einbinden sollte.
Drittens dürfen Deutschland und Europa keinen Zweifel daran lassen, dass ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden nicht in Frage kommt. Sollten die USA in Reaktion auf das russische Raketenprogramm tatsächlich neue Mittelstreckenraketen in Europa stationieren wollen, kann es darauf nur eine Antwort geben: keine neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa! Stattdessen wäre ein ganz anderes Signal vernünftig: Der vollständige Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Viertens müssen wir endlich mit der außenpolitischen Eigenständigkeit Europas ernst machen. Europa kann es sich nicht länger leisten, dass seine Sicherheit von den Interessen und Launen eines unzuverlässigen US-Präsidenten abhängt. Deshalb brauchen wir gerade jetzt einen Impuls für eine Stärkung der europäischen Außenpolitik, die am besten künftig in den Händen eines echten europäischen Außenministers zusammenlaufen sollte.
Fünftens kommt es darauf an, dass Deutschland eine ebenso verantwortliche wie klare Position innerhalb der NATO einnimmt. Einerseits gilt es die Sicherheitsbedenken gerade unserer osteuropäischen NATO-Partner ernst zu nehmen und die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses in Osteuropa weiter zu stärken. Zugleich muss Deutschland aber unmissverständlich deutlich machen, dass wir die maßlosen NATO-Aufrüstungspläne von US-Präsident Trump ablehnen. So wichtig eine gute Ausrüstung der Bundeswehr ist: 2% des gesamten Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Militär zu stecken, ist durch nichts gerechtfertigt.
Sechstens brauchen wir einen neuen Anlauf für eine Politik des Dialoges und der Entspannung gerade auch gegenüber Russland. Wir sehen dabei keineswegs über die russische Politik hinweg – von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, über russische Einflussnahme und Wahlmanipulationen auch in europäischen Ländern bis hin zur besorgniserregenden Menschenrechtslage in Russland selbst. Dies alles ändert aber nichts daran, dass eine dauerhafte europäische Friedensordnung letztlich nicht gegen Russland möglich ist, sondern mit Russland gemeinsam angestrebt werden muss. Statt weiterer Konfrontation, brauchen wir deshalb Einstiege in vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie und Dialog, wenn sich hierfür Spielräume bieten. Dabei müssen einerseits bestehende Formate und Foren wie der NATO-Russland-Rat oder die OSZE besser genutzt sowie andererseits neue Formate entwickelt werden – etwa über Kontakte der EU zu von Russland dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Kurzum: Wir brauchen eine neue Ost- und Entspannungspolitik.
Die deutsche und europäische Außenpolitik ist jetzt mehr denn je gefordert, um einen Totalschaden der internationalen Rüstungskontrollarchitektur abzuwenden und Europas Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken. Politische Initiative muss dabei mit gesellschaftlicher Initiative Hand in Hand gehen. Auf die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaften in Europa und darüber hinaus kommt es jetzt ganz entscheidend an. Letztlich ist nichts weniger vonnöten als eine neue Friedensbewegung, um dem atomaren Aufrüstungsirrsinn von Trump, Putin und Co eine starke Stimme der Vernunft entgegenzusetzen.
Von Martin Schulz und Achim Post
Mit anderen Worten: Die europäische Sozialdemokratie meldet sich friedenspolitisch zu Wort: Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg in Stockholm für sein jahrzehntelanges Engagement gegen atomare Aufrüstung und für sein vor kurzem erschienenes Buch über “Bekenntnisse eines Atomkriegsplaners” mit dem Olof-Palme-Preis geehrt — überreicht von der sozialdemokratischen Außenministerin, dem Premierminister und anderen Ministern der Regierung Schwedens und zahlreichen Ehrengästen.
Gut eine Woche später, am 11.02.2019 wurde Ellsberg — unerwartet — eingeladen, vor der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus zu sprechen: Nach dem Treffen kommentierte Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen (und Erstunterzeichner des Appells “Neue Entspannungspolitik JETZT!”): “Ellsberg (nach Henry Kissinger ‘der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten’) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!”. Die SPD Rheinland-Pfalz twitterte: “Mit @katarinabarley trifft Malu #Dreyer am Rande der @spdde-Klausur auf Friedensaktivist @DanielEllsberg: „Wir brauchen mehr Tauben und weniger Falken in der Politik. Die #SPD ist & bleibt Friedenspartei. Deshalb beunruhigt uns die Aufkündigung des #INF-Vertrags durch die USA.“
