Aus Anlass der Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung in Istanbul am 08.01.2020 gaben Präsident Erdogan und Putin eine Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei und der Russischen Föderation über aktuelle Krisen im Nahen Osten und in Libyen ab. Im folgende von der Redaktion informell übersetzte Auszüge:
BILATERALES
Wir, die Präsidenten der Türkei und Russlands, haben auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts konstruktive bilaterale Beziehungen in vielen Bereichen aufgebaut. Die heute in Istanbul durchgeführte Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung ist ein konkretes Beispiel für diese beiderseitig vorteilhaften Beziehungen….
IRAN
Wir sind zutiefst besorgt über die Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie ihre negativen Auswirkungen auf den Irak. ….
Wir bewerten die US-Luftoperation gegen den Befehlshaber der Quds Force der iranischen Revolutionsgarden Qassem Soleimani und seine Begleitung in Bagdad am 3. Januar 2020 als einen Akt, der die Sicherheit und Stabilität in der Region untergräbt.
Angesichts der ballistischen Raketenangriffe des Iran gegen Militärstützpunkte der Koalition im Irak am 8. Januar 2020 schätzen wir ein, dass der weitere militärische Schlagabtausch und die Anwendung von Gewalt durch eine Partei nicht dazu beitragen, Lösungen für die komplexen Probleme im Nahen Osten zu finden.
…wir glauben, dass der weitere Austausch von Angriffen und die Anwendung von Gewalt durch die Parteien nicht dazu beitragen, Lösungen für die komplexen Probleme im Nahen Osten zu finden, sondern vielmehr zu einem neuen Zyklus der Instabilität führen… In diesem Sinne bringen wir unser Engagement zum Ausdruck, die bestehenden Spannungen in der Region zu entschärfen, und fordern alle Parteien auf, zurückhaltend und vernünftig zu handeln und der Diplomatie Vorrang einzuräumen.
SYRIEN
Wir bekräftigen unser Engagement für die Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit, politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens.
….Wir unterstreichen die Notwendigkeit zur Deeskalation und Beruhigung in Idlib , indem wir alle Vereinbarungen zu Idlib vollständig umsetzen.
Wir verpflichten uns, im Rahmen des Astana-Mechanismus auf eine dauerhafte politische Lösung im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats hinzuarbeiten und den Verfassungsausschuss zu unterstützen.
Wir betonen die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe für alle Syrer ohne Diskriminierung, Politisierung und Vorbedingungen zu erhöhen.
LIBYEN
Wir haben die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die verstärkten Kämpfe in Tripolis, im lang leidenden Libyen mit großer Besorgnis verfolgt. ….
Die Gewährleistung eines sofortigen Waffenstillstands ist die wichtigste Priorität, um einen integrativen politischen Prozess in Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen voranzubringen auf der Grundlage des Politischen Libyen-Abkommens von 2015, der Resolution 2259 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Wir unterstützen den laufenden „Berliner Prozess“, der eine Atmosphäre zur Förderung der Wiederbelebung des von den Vereinten Nationen eingeleiteten politischen Prozesses schaffen soll, und wir erinnern daran, dass der Prozess erfolgen muss unter Beteiligung und Engagement der Libyer und der Nachbarländer, um greifbare Ergebnisse zu bringen.
Angesichts der gegenwärtigen kritischen Lage und der in einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Ziele haben wir beschlossen, … als Vermittler alle Parteien in Libyen aufzufordern, die Feindseligkeiten am 12. Januar um 00.00 Uhr einzustellen…..
Quelle: Von der Redaktion übersetzte Auszüge aus: Joint Statement by the Presidents of the Republic of Turkey and the Russian Federation
