Rolf Mützenich: Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Denkverbote – Entspannungspolitik Jetzt!

Die Veröffentlichung des Entwurfs für das SPD-Regierungsprogramm (“Zukunftsprogramm”) am 01.02.2021 nahm Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine ausführliche Stellungnahme über Geschichte und Entwicklung der Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD. In seinem Beitrag zur weitere Diskussion “ohne Schablonen und Denkverbote” kritisiert er auch die verbreitete Tabuisierung von Abzug und Verbot von Atomwaffen. Als Ausweg aus dem von Trump hinterlassenen Trümmerfeld der Rüstungskontrolle schlägt Mützenich, während der zwischen USA und Russland dringend notwendigen “ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche” mindestens “fünf Jahre Moratorien in allen Bereichen der nuklearen Rüstung” vor. (Mützenichs Forderung hat durchaus Unterstützer im US-Kongress: Demokraten um den US-Senator Ed Markey hatten im August 2020 ein “Gesetz zum Einfrieren der Atomwaffen (HALT-Gesetz)” eingebracht.). Im folgenden der ungekürzte Beitrag von Rolf Mützenich über

“Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote”

Kontroversen über grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an geprägt. Die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung, zur Westbindung, zur neuen Ost- und Entspannungspolitik, zur Nachrüstung oder zur Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren stets begleitet von kontroversen und in der Sache durchaus hart, aber zumeist fair geführten Debatten – die denunziatorische Verleumdung Willy Brandts durch Teile der CDU/CSU wegen seiner Politik des „Wandel durch Annäherung“ einmal ausgenommen.
Diese Debatten standen der Bundesrepublik gut zu Gesicht und haben letztlich dazu beigetragen, dass unser Land nach den Gräueltaten des NS-Regimes wieder ein respektiertes und geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wurde. Die Schumacher-SPD hat sich unter den Kanzlern Brandt und Schmidt ebenso mit der Westbindung versöhnt wie die CDU unter Kanzler Kohl mit der Ost- und Entspannungspolitik.
Auch wenn vergleichbare große Richtungsentscheidungen derzeit scheinbar nicht anstehen, gibt es durchaus Diskussions- und Handlungsbedarf hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl ist es ehrlich und notwendig, in diesen Fragen die zentralen Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten.
Während früher sicherheitspolitische Debatten selbstverständlich und Ausweis einer lebendigen und pluralistischen Community waren, geraten diejenigen heute zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, die es wagen, vermeintlich eherne sicherheitspolitische Wahrheiten kritisch zu hinterfragen – sei es die technische nukleare Teilhabe, die Zukunft der atomaren Abschreckung, die Bewaffnung von Drohnen – samt der damit einhergehenden Gefahr der automatisierten Kriegsführung – , der Umgang Deu.tschlands mit dem Atomwaffenverbotsvertrag, das Verhältnis zu Russland. Um nur einige Streitpunkte zu nennen. In Bezug auf sozialdemokratische Friedenspolitik sind auf einmal wieder die uralten, überwunden geglaubten Reflexe und Stereotype virulent. Bei der politischen Konkurrenz aber zunehmend auch in ehemals liberalen Medien: Die Vorwürfe der „vaterlandslosen Gesellen“, der „Russland-Versteher“ und der „sicherheitspolitischen Geisterfahrer“, die den Zusammenhalt der NATO gefährden, sind dabei weder neu noch originell. Sie schießen weit über das Ziel hinaus und treffen zudem meist die Falschen.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Die SPD wird sich deshalb in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 26. September nicht allein den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellen, sondern sich auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik klar positionieren. Das ist die Sozialdemokratie sich und den Wähler*innen schuldig.
Wir halten fest am Ziel einer atomwaffenfreien Welt und sind davon überzeugt, dass wir diesem Ziel durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung näherkommen als durch Abschreckung und neue Rüstungswettläufe. Wir beschränken uns also nicht nur auf Lippenbekenntnisse, sondern suchen nach konkreten Wegen zum Ziel! Wir sehen auch keinen Widerspruch zwischen dem Atomwaffensperrvertrag und dem Atomwaffenverbotsvertrag. Auch wenn dieser Schwächen und Defizite hat, trägt er doch dazu bei, die Norm des Verbots von Atomwaffen zu stärken. Ich persönlich plädiere deshalb dafür, dass Deutschland als Beobachter an der Überprüfungskonferenz teilnimmt und versucht, zwischen den beiden Vertragswerken und Zielen der Bekämpfung der Proliferation und des Verbots von Atomwaffen zu vermitteln. Zugleich gilt es immer wieder an die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages zu erinnern. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht zuletzt auch aus einer tiefen Frustration über das Verhalten der Atommächte entstanden.
Neue Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle
Zudem brauchen wir dringend neue Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung, wie sie von Heiko Maas unter anderem im Rahmen der Stockholm-Initiative und während der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen und vorangetrieben wurden. Nachdem USA-Präsident Trump mit der Kündigung des INF-Vertrages, des iranischen Atomabkommen und des Open-Skies-Vertrages von der vertragsbasierten multilateralen Rüstungskontrolle nur noch ein Trümmerfeld übrig gelassen hat, bieten sich hier durch die Wahl von Joe Biden neue Möglichkeiten. Die wollen und müssen wir nutzen.
Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten war neben der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Beschränkung der strategischen Atomsprengwaffen um fünf Jahre. Das schafft nicht nur Möglichkeiten für Gespräche über die strategische Abrüstung zwischen den USA und Russland, sondern auch für weitere Initiativen. Europa und gerade Deutschland müssen ein großes Interesse an einem kompletten Verzicht auf taktische Nuklearwaffen haben.
Wir sollten die Gelegenheit nutzen, für die kommenden fünf Jahre Moratorien in allen Bereichen der nuklearen Rüstung vorzuschlagen. Keine Seite sollte während dieser Zeit neue Waffen stationieren oder Trägersysteme modernisieren. Das Moratorium sollte mindestens so lange dauern, wie Russland und die USA ernsthafte Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche führen. Das hieße, dass es bei der Tornado-Nachfolge in den kommenden fünf Jahren keine Entscheidung geben würde. Und es heißt natürlich auch, dass wir darauf hinwirken müssen, dass auch Russland sich diesem Moratorium anschließt und seine taktischen Nuklearwaffen aus der europäischen Nachbarschaft zurückzieht. Flankierend muss über konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Begrenzung der Raketenabwehr gesprochen werden. Eine Rückkehr der USA und Russlands zum Open-Skies-Vertrag und zum iranischen Atomabkommen ist möglich und wünschenswert – vorausgesetzt, dass Teheran die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen wird.
Die SPD ist eine Partei, die sich in ihrer Geschichte immer dem internationalen Dialog, der Zusammenarbeit, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle verschrieben hat. Das gehört zu unserem außen- und sicherheitspolitischen Markenkern.
Tabu Atomare Abschreckung und nukleare Teilhabe
Konkret geht es bei der Debatte uber die Zukunft der nuklearen Teilhabe um die Frage, ob die in Deutschland und Europa (Niederlande, Italien, Belgien, Großbritannien und Türkei) lagernden taktischen Nuklearwaffen der USA die Sicherheit Deutschlands und Europas erhöhen oder ob sie mittlerweile nicht militärisch und damit auch sicherheitspolitisch obsolet geworden sind.
Wir brauchen in Deutschland und in Abstimmung mit unseren europäischen NATO-Partnern deshalb eine breite öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn nuklearer Abschreckung. Wer verschließt die Augen vor den neuen geopolitischen Realitäten? Diejenigen, die Abrüstungsschritte und eine Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe fordern? Oder jene, die immer noch an der Fiktion festhalten, man habe in irgendeiner Form Einfluss auf die amerikanische Nuklearstrategie aufgrund der Tatsache, dass man mit Erlaubnis des US-Präsidenten im Kriegsfall zwei Dutzend taktische Nuklearbomben ins Ziel bringen dürfe? Schon zu Zeiten des Kalten Krieges stand diese Argumentation auf äußerst tönernen Füßen. Heutzutage geht sie komplett an der Realität vorbei.
Auch wenn man der Meinung ist, die Abschreckung durch amerikanische Atomwaffen bleibe angesichts der neuen Bedrohungslagen unerlässlich, wird diese bereits durch US-Interkontinentalraketen, die US-Bomberflotte und vor allem durch die nuklear bestückte U-Bootflotte garantiert. Ein Abzug der taktischen Nuklearwaffen würde weder das Ende der amerikanischen Nukleargarantie noch der deutschen (schon bisher eher unverbindlichen) politischen nuklearen Mitsprache bedeuten, die durch die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe nach wie vor gewährleistet wäre. Im Übrigen: Wenn tatsächlich die Lagerung von taktischen Nuklearbomben das einzige sicherheitspolitische Bindeglied zwischen Europa und den USA darstellen würde, wäre das in der Tat ein Armutszeugnis für die Qualität und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und der vielbeschworenen Sicherheits- und Wertegemeinschaft.
Ich sage ganz klar, dass es keine strategische Notwendigkeit mehr für die Stationierung taktischer amerikanischer Atomwaffen gibt, genauso wenig wie für russische. Ich plädiere für eine Null-Lösung und vollständige Abrüstung der landgestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa. Ich war schon immer ein Kritiker des Denkens, dass Massenvernichtungswaffen zu mehr Sicherheit führen. Im Gegenteil: Die angebliche abschreckende Wirkung von Atomwaffen hat die Nuklearmächte nicht daran gehindert, verstärkt in den letzten Jahren Szenarien zu entwickeln, unter denen ein Atomwaffeneinsatz trotzdem möglich und gewinnbar sein soll. Deshalb ist der atomare Schutzschirm nichts, was sicherheitspolitisch per se verantwortungsvoll wäre.
Sicherheit mit und vor Russland
Gegenüber Russland sollten wir eine konsequente, regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen – bei gleichzeitigem Ausloten, auf welchen Gebieten Fortschritte oder sogar Kooperationen möglich sind. Wirksame Klimapolitik oder Rüstungskontrolle etwa sind kaum denkbar ohne Moskau – und erst recht nicht ohne Peking. Gerade in der Russland-Politik gibt es zweifelsohne unterschiedliche Wahrnehmungen und Herangehensweisen – wir sollten allerdings jedem Versuch Moskaus, uns auseinander zu dividieren, entschlossen entgegentreten.
Der Vorwurf einer unkritischen Nähe der Sozialdemokratie gegenüber Russland trifft nicht zu – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Egon Bahr hat unser Denken in dem Satz zusammengefasst: Die USA sind unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar. Daran wird deutlich, dass – bei allem Verhalten, das zur Unsicherheit im internationalen Umfeld beiträgt – mit Moskau trotzdem Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausgelotet werden müssen. Ohne Russland wird es nicht gelingen zu einer europäischen Friedensordnung zu kommen. Ich mache mir allerdings keine Illusionen darüber, dass eine solche mit der aktuellen russischen Regierung derzeit nicht realisierbar ist. Wir brauchen weiterhin eine konsequente und realistische Russlandpolitik jenseits der wohlfeilen Klischees von „Kalten Kriegern“ und „Russlandverstehern“. Auch wenn die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit derzeit nicht gegeben sind – die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, der massive Einsatz russischer Militärkräfte im syrischen Bürgerkrieg, die Mordanschläge gegen Skripal und Nawalny mögen hier als Stichworte genügen – müssen wir zugleich weiterhin alles versuchen, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Die Forderungen nach immer neuen Sanktionen sind zumeist hilflos. Sie treffen und beeindrucken zudem in der Regel die Falschen. Das Einfrieren von weiteren Konten und gezielte Finanz- und Reisesanktionen gegenüber Personen aus dem engsten Führungszirkel Putins dürften hier weit wirkungsvoller sein. Gleichzeitig braucht es das Hineindenken in den „Anderen“. Die ersatzlose Kündigung des Raketenabwehrvertrags ABM durch George W, Bush war der strategische Grundfehler im westlichen Bündnis. Das gerade Deutschland hier nicht konsequenter opponiert und Alternativen aufgezeigt hat, war ein unverzeihlicher Fehler, der sich heute in unbegrenzten Freund-Feind- und Kriegsszenarien rächt.
Wir sollten nicht den Fehler begehen, Russland mit Putin und seinem korrupten Günstlings-System gleichzusetzen. Die heldenhaften Protestbewegungen in Belarus und im Zuge der neuerlichen Verhaftung von Nawalny auch in Russland zeigen uns, dass eine Änderung politischer Strukturen in Moskau vielleicht nicht so unvorstellbar ist, wie es uns im Augenblick noch scheint. Die Tatsache, dass auch hier wieder eine jüngere Generation offen für einen Wandel demonstriert und dabei große persönliche Risiken in Kauf nimmt, darf in ihren langfristigen Folgen nicht unterschätzt werden.
Friedens und Sicherheitspolitik im pandemischen Zeitalter
Gerade in Zeiten der Pandemie und der globalen Herausforderungen durch den Klimawandel und vieles mehr sind vermeintlich sicherheitspolitische Gewissheiten und angebliche Wahrheiten nicht in Stein gemeißelt, sondern müssen kritisch hinterfragt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dabei finde ich es zunehmend befremdlich, wenn diejenigen, die Abrüstung, Rüstungskontrolle und den Abbau von Spannungen fordern, stärker unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck geraten als diejenigen, die an der atomaren Abschreckung und an dem Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels festhalten. Natürlich brauchen wir eine ordentlich ausgerüstete Bundeswehr. Wir haben der Verteidigungsministerin in den letzten Jahren ihren Etat erhöht – zuletzt auf 51,5 Milliarden Dollar für das Jahr 2021 und den Anteil (befördert durch den Konjunktureinbruch durch die Corona-Pandemie) von 1,2 Prozent auf fast 1,6 Prozent unseres BIP gesteigert. Dass es dieser Verteidigungsministerin nicht gelingt, die ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effektiv und vernünftig einzusetzen, steht nochmal auf einem anderen Blatt. Konsequenterweise müssten im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes auch die Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe in diese Rechnung einbezogen werden. Statt blindlings in vorauseilendem Gehorsam weiter aufzurüsten, sollten wir uns um ein effizienteres Beschaffungswesen und unter dem Stichwort pooling und sharing um die effektivere Nutzung der vorhandenen europäischen Potenziale bemühen.
Ich bleibe deshalb bei meiner zugespitzten Formulierung, dass die Fixierung auf dasZwei-Prozent-Ziel einem „Tanz ums goldene Kalb“ gleichkommt. Sollte Deutschland 2024 tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, hätte dies zur Folge, dass der Verteidigungsetat auf über 70 Mrd. US-Dollar steigen würde und damit fast so hoch wäre wie die Etats von Frankreich und Italien zusammen! Ein Blick auf die Militärausgaben der USA, Chinas und Russlands zeigt zudem, wer sich vor wem fürchten müsste. Laut dem Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) gaben 2020 allein die USA 738 Mrd. US-Dollar aus und damit fast viermal so viel wie China, das auf 193 Milliarden kommt. Es folgt Russland mit 60,6 Mrd. US-Dollar. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2020 bei über einer Billion US-Dollar.
Die Frage, ob wir weitere Milliarden in Aufrüstungs- und Modernisierungsrunden unserer Streitkräfte und Waffensysteme investieren oder ob diese Mittel nicht besser für die globale Impfstoffallianz und den Um- und Ausbau unserer Gesundheitssysteme angesichts des drohenden Zeitalters der Pandemien ausgegeben werden sollten, ist deshalb nicht nur berechtigt, sondern muss unter dem Aspekt eines erweiterten Sicherheitsbegriff dringend gestellt werden.
Quelle: 2020-03-01. — Rolf Mützenich: Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote

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