Am 07.05.2018, einen Tag vor der angekündigten Entscheidung von Präsident Trump über das Iran-Abkommen, veröffentlichte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi auf ihrer Homepage „wichtige Zitate zur Erinnerung an das Atomabkommen mit dem Iran“: Am Vorabend der Entscheidung von Präsident Trump lohnt es sich, an einige Kernaussagen über die Vereinbarung zu erinnern (in Englisch).
Unter den “Kernaussagen” befindet sich auch der Offene Brief von 26 ehemaligen israelischen Kommandeuren, die sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung am iranischen Atomabkommen festhält und dieses nicht aufkündigt. Bereits die pro-israelische US-Friedensgruppe “J Street” hatte die Erklärung bereits in einer J Street Pressemitteilung vom 26. April 2018 veröffentlicht.
(Informelle Übersetzung der Redaktion von “Neue Entspannungspolitik JETZT!”)
Offener Brief 25. April 2018
Als ehemalige militärische Offiziere und Vorgesetzte in israelischen Sicherheitsbehörden glauben wir, dass es im besten Interesse Israels ist, wenn die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran aufrechterhalten.
Eine der größten Bedrohungen für Israel war die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seit mehr als zwei Jahren wird diese Bedrohung durch das Atomabkommen mit Iran blockiert.
Die Internationale Atomenergiebehörde hat wiederholt und übereinstimmend festgestellt, dass der Iran seinen vertraglich festgelegten Verpflichtungen nachkommt. Der Konsens zwischen Militär- und Geheimdiensten auf der ganzen Welt – einschließlich der Verteidigungs-Community Israels – besteht darin, dass der Pakt funktioniert. Wir erkennen zwar mehrere Schwächen im Abkommen an, aber gleichzeitig sind wir einhellig der Meinung, dass “der aktuelle Deal besser ist als kein Deal”.
Die amerikanische Kündigung des Abkommens würde nicht nur den Deal, sondern auch die Sicherheit Israels unterminieren. Es würde zu einer Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Verbündeten Israels in einer zentralen Frage der Sicherheit im Nahen Osten führen. Dadurch würde es die Hardliner der iranischen Gegner des Abkommens stärken – insbesondere das Corps der Islamischen Revolutionsgarden.
Irans destruktive Regionalpolitik und -aktionen, seine Unterstützung für Terrorakte, seine Präsenz in Syrien und sein Programm für ballistische Raketen sollten außerhalb des Rahmens des Abkommens behandelt werden; die Verbündeten der USA sind bereit, dies zu tun, wenn das Abkommen eingehalten wird. Sie sind auch bereit, sich auf die Schritte zu einigen, die unternommen werden, wenn der Iran Schritte in Richtung einer Atomwaffe unternimmt, wenn die Verfallsklauseln des Vertrages nach 10-15 Jahren in Kraft treten.
Sollte der Rückzug der USA vom Vertrag zur Auflösung des Abkommens führen, wären die Folgen für die israelische Sicherheit noch schlimmer. Iran könnte im vollen Umfang seine früheren nuklearen Aktivitäten – unbeschränkt und unüberwacht – sehr schnell wieder aufnehmen. Israel und seine Verbündeten wären gezwungen, drastische Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um das iranische Atomprogramm einzuschränken oder zu zerstören, einschließlich Militäroperationen, die eine große Eskalation auslösen könnten und die gesamte Region in eine direkte Konfrontation treiben würden, ohne jegliche Garantie, dass dass sie ihr Ziel erreichen.
Dementsprechend glauben wir, dass Israels Sicherheitsinteressen am besten gedient wären, wenn die Vereinigten Staaten sich dafür entscheiden, im Abkommen zu bleiben und mit ihren Verbündeten und anderen Parteien weitere diplomatische Schritte vereinbaren, um an Lösungen für andere Aspekte der iranischen Politik im Nahen Osten zu arbeiten.
unterzeichnet von:
Maj. Gen. (ret.), Dr.Yitzhak Arad, // Adm (res.) former Director of the Shin Bet, Ami Ayalon, // Col. (ret.) Avner Azulay, // Brig. Gen.(ret.) Mena Bacharach, // ISA-division deputy, Dr.Barak Ben Zur, // Brig. Gen. (ret.) Shlomo Brom, // Brig. Gen. (ret.) Former DG of the Israeli Atomic Energy CommissionUzi Eilam, // Former Deputy National Security Advisor, Dr.Charles Freilich, // Maj. Gen. (ret.) Shlomo Gazit, // Brig. Gen. (ret.) Ehud Gross, // Division Head (ret.) Freddy Iny, // Brig. Gen. (ret.) Zvi Kanor, // Brig. Gen. (ret.)Arie Keren, // Brig. Gen. (ret.) Hadar Kimchi, // Brig. Gen. (ret.) Ron Kitrey, // Rear. Adm. (ret.) Israel LeshemBrig. // Gen. (ret.) Benny Maidan, // Maj. Gen. (ret.)Amram Mitzna, // Brig. Gen. (ret.)Ami Morag, // Brig. Gen. (ret.), Israeli Police, Mordechai (Moty), Noyman, // Deputy, Arie Pellmanm, // Fire Chief Shimon Romach, // Maj. Gen. (ret.) Herzl Shafir, // Col. (res.), Former Chief of Staff to Israel’s Prime Minister, Gilead Sher, // V. Adm. (res.) Alex Tal, // Maj .Gen. (ret.) Aviezer Yaari.
Quelle: Englisches Original des Offenen Briefs als PDF-Datei
Weitere Informationen:
07.05.2018, Nuclear Threat Initiative (NTI) – Iran-Abkommen auf einen Blick: Die von NTI entwickelte neue interaktive Website bietet eine Zusammenfassung des iranischen Nuklearabkommens, klärt gängige „Missverständnisse“ und hebt wichtige Verifizierungsmaßnahmen im Iran-Deal hervor: Preventing Iran from Getting a Nuclear Weapon – WHAT HAPPENS IF THE DEAL FALLS APART?
07.05.2018, European Leaders Network (ELN): Over 100 European political, diplomatic and military leadership figures are appealing to President Trump not to take unilateral action that would jeopardise the deal and trigger a crisis in US-Europe relatations.
