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8. Mai 2022   Redaktion

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

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Auf Initiative von Alice Schwarzer haben 28 Intellektuelle und KünstlerInnen am 29.04.2022 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Sie begrüßen seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Deshalb bitten sie ihn, nicht “weitere schwere Waffen an die Ukraine” zu liefern und “alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.”.

Gegen die Initiative gab es viel Kritik, z.B. einen Aufruf “für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine“. Oder die Kritik der ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets an der “politischen Logik des Briefes”: Sie verstehe nicht  „diesen Wunsch nach mehr Zeit, um darüber zu entscheiden, ob man die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen will.  … Dieser Krieg wird nicht von selbst aufhören. .. Waffen setzen den Krieg nicht fort, sondern beenden ihn, indem sie seine Bewegung stoppen. Das zwingt den Aggressor zum Aufhören. Genau in solchen Momenten beginnen die Verhandlungen, wo man über die Rettung der Menschen und einen zukünftigen Frieden sprechen kann.”

Im Kern geht es um die Frage, ob mehr schwere Waffen oder stattdessen mehr Verhandlungsinitiativen “so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“, beitragen.

Trotz aller Kritik erhielt der Offene Brief von Alice Schwarzer weiterhin zahlreiche Unterstützer: Am 06. Mai 2022 berichtete sie im SPIEGEL-Streitgespräch zur Ukrainepolitik, über 200.000 Bürgerinnen und Bürger hätten den Offenen Brief bisher unterzeichnet. Wenige Tage später, am 08. Mai, hatten über 250.000 unterzeichnet. Weitere Unterzeichnung ist bei “Change.org” möglich.

Der vollständige Brief hier hier im Wortlaut:  

29. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

  • Quelle: 2022-04-29. — (Emma.de) – Offener Brief an Olaf Scholz
  • Text des Offenen Briefs auf Englisch und Französisch.

    WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

    Renate Schmidt, SPD-Bundesministerin.a.D.
    Hasso von Henninges, Künstler
    Katharina Fritsch, Künstlerin
    Franziska Becker, Cartoonistin
    Bettina Flitner, Fotografin und Autorin
    Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
    Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph
    Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
    Anna Maria Mühe, Schauspielerin
    Nina Gummich, Schauspielerin
    Prof. Anne-Kathrin Gummich, Schauspielprofessorin
    Moritz Netenjakob, Kabarettist
    Hülya Dogan-Netenjakob, Regisseurin
    Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
    Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
    Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
    Prof. Dr. Günter H. Seidler, Psychotraumatologe
    Hannelore Hippe, Schriftstellerin und Autorin
    Prof. Peter Bialobrzeski, Fotograf
    Prof. Dr. Thomas Martin Buck, Mediävist
    Milan Sladek, Pantomime
    Emine Sevgi Özdamar, Schriftstellerin
    Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
    Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
    Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
    Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
    Annika Ross, EMMA-Redakteurin
    Oliver Schnare, Angestellter
    Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
    Heide Schnitzer, Reutlingen
    Axel Beck, Petershagen
    Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
    Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
    Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
    Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
    Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
    Andrea Köhrer
    Barbara Gorel
    Sonja Schönherr
    Volker Groß, Hamburg
    Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
    Mathias Liebig
    Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
    Claudia Bittkowski
    Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
    Dagmar Willhalm, Selbstständige
    Silke Hillebrecht
    Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
    Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
    Valerie Jacob, Köln
    Dr. Franz Schötz
    Albrecht Hahn, Kleinmachnow
    Klaus Maisch, Ettlingen
    Doris Dauber
    Ralf Schönwald, Zossen
    Oliver Tabillion
    Daniel Berger, Historiker
    Karl-Heinz Deubner, Techniker
    Stefanie Tyrach 
    Dr. Jörg Tyrach
    Artur Born
    Ralf Wirtz, EWI Erftland
    Uwe Weller
    Monika Baumann
    Rupert Wille, Harsum
    Thomas Sonntag, Kaarst 
    Annette Brückner
    Martin Dörnhöfer 
    Axel Reinert, Angestellter
    Benjamin Mayr, Rain am Lech
    Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
    Jessica Franck 
    Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
    Katja Fischer, Ärztin
    Tilo und Inka Voigt
    Katja Rebner
    Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
    Kerstin Knuth-Foltyn
    Susanne Harbach
    Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
    Gertrud Peters, Kuratorin
    Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
    Ina Kohnle
    Iris Zyngier
    Peter Goebel, Bickenbach
    Bernhard Alberts, Wiesbaden 
    Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
    Hiltrud Hamer
    Daniela Schlarb
    Thomas Härtel, Arzt
    Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
    Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
    Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
    Peter Krieger, Künster
    Jürgen Weiß, Zwickau
    Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
    Ulrich Knak
    Maria Rasche, Berlin
    Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
    Frank Fuchs, Friedrichshafen
    Harry Karpfinger
    Gerd Bauz
    Florian Mayr, Trostberg
    Andreas Eichhorn
    Ursula Morgenstern, Magdeburg
    Matthias Keilwerth
    Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
    Heike Orthen
    Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
    Volker Gericke
    Dorothea Kraus
    Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
    Griseldis Wilsdorf, Ärztin
    Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
    Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
    Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
    Katrin Klincker-Kroth
    Klaus und Marlies Thormann, Rentner
    Ulrike Kraus, Rudolstadt
    Matthias Lessig, Frankfurt am Main
    Annett Markert, Niedernberg
    Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
    Elke Fasler, Zittau

    Weitere Unterzeichnungen: Seite 1 – Seite 2/

    Quelle: 2022-04-29. — (Emma.de) – Offener Brief an Olaf Scholz
    Text des Offenen Briefs auf Englisch und Französisch

     

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