14. Oktober 2021 veröffentlichte die vom norwegischen König ins Amt gerufene Regierung aus Arbeiterpartei (AP) und Zentrumspartei (SP) ihr gemeinsames Regierungsprogramm, “Hurdalsplattform“ (genannt nach dem Ort der Koalitionsverhandlungen, Hurdal).
Der außenpolitische Teil des Regierungsprogramms enthält die Festlegung der norwegischen Außenpolitik auf Stärkung der Vereinten Nationen, der Beiträge zu UN-Friedensmissionen und der Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung, sowie Zusammenarbeit mit Ländern “innerhalb und außerhalb der NATO”, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen sowie die Teilnahme Norwegens als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Im folgenden der informell ins Deutsche übertragene Wortlaut des außenpolitischen Teils des norwegischen Regierungsprogramms:
Außenpolitik: Eine sicherere, gerechtere und grünere Welt
Als Hauptlinien der norwegischen Außenpolitik stehen fest: das starke Engagement für die Vereinten Nationen und das Völkerrecht, die Mitgliedschaft in der NATO, das EWR-Abkommen (Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) und die Tatsache, dass Norwegen nicht Mitglied der EU ist. Die Regierung wird daran arbeiten, die nordische Zusammenarbeit zu stärken. Der Hohe Norden ist Norwegens wichtigstes strategisches Interessengebiet.
Zu Beginn der 2020er Jahre ist die Welt von mehr Unruhe und Unberechenbarkeit geprägt. Die Spannungen zwischen den Großmächten nehmen zu. Globale Pandemien und der Klimawandel fordern sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik heraus. Abrüstungsverträge werden ausgehöhlt und gekündigt. Demokratische Werte werden in Frage gestellt.
Die norwegische Außenpolitik muss norwegische Interessen, Sicherheit und Werte in einer Welt schützen, die von mehr Unruhe und Unberechenbarkeit geprägt ist. Die Regierung wird der Bekämpfung des Klimawandels, der Entwicklung der nördlichen Regionen, guten Handelsbeziehungen sowie dem Kampf gegen globale Ungleichheiten und für globale Ernährungssicherheit hohe Priorität einräumen.
Die Außenpolitik muss in der Lage sein, auszugleichen und neue Allianzen zu bilden, um die die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Sicherung der geopolitischen Stabilität und den globalen Klimawandel.
Es ist sowohl Ausdruck der Solidarität als auch im Interesse Norwegens, zu einer gerechteren Welt beizutragen und dass weniger Menschen in Unfreiheit und Not leben müssen.
Frieden und Sicherheit
Die Regierung wird eine robuste, ausgewogene und klar formulierte Sicherheitspolitik verfolgen, um Norwegens Sicherheit und Handlungsfreiheit, unsere Interessen und Werte zu schützen. Frieden und Sicherheit werden am besten durch berechenbare internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts und der friedlichen Streitbeilegung gewährleistet.
Die Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten ist Grundlage unserer militärischen Sicherheit. Auch die norwegische Sicherheitspolitik profitiert davon, mehr Standbeine zu haben, unter anderem durch eine stärkere nordische außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Norwegen muss seinen Teil der Verantwortung für die Bekämpfung aller Formen von Extremismus übernehmen. Die Regierung wird Norwegens Beiträge zur Verhütung, zum Abbau und zur Lösung von Konflikten stärken.
Die Regierung will:
- Stärkung und Weiterentwicklung des NATO-Bündnisses und gleichzeitig Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren nordischen Nachbarn Deutschland, Großbritannien und anderen verwandten Ländern;
- neue Initiativen ergreifen zur Weiterentwicklung des Seerechts und des internationalen Völkerrechts;
- eine treibende Kraft sein, um das System der Vereinten Nationen zu stärken, effizienter und repräsentativer zu machen, und an der Verstärkung der nordischen Koordination für eine klarere nordische Stimme in der UNO arbeiten;
- die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2021–22 nutzen, um das Völkerrecht zu stärken, Klimafragen voranzubringen und den Schutz der Bürger- und Kinderrechte in Krieg und Konflikt sowie die Rechte der Frauen zu stärken;
- Erhöhung der norwegischen Beiträge zu Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen;
- Zusammenarbeit mit China entlang einer nordischen und europäischen Linie für gemeinsame Interessen und Eintreten für gesellschaftliche Werte Norwegens und internationale Menschenrechte;
- Stärkung der norwegischen Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung durch gezielte Friedensinitiativen mit besonderem Augenmerk auf Europas instabile Nachbarschaften im Süden;
- die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarbeit voranbringen, sicherstellen, dass die Verbote von Streumunition und Landminen eingehalten werden und dass die notwendigen Initiativen ergriffen werden, um die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu regulieren;
- Verankerung der norwegischen Beteiligung an internationalen Operationen auf der Grundlage der UN-Charta oder Artikel 5 des NATO-Vertrags;
- Verstärkung der norwegischen Anstrengungen für nukleare Abrüstung, die Initiative ergreifen, um die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen hervorzuheben und mit Ländern innerhalb und außerhalb der NATO zusammenarbeiten für eine Welt ohne Atomwaffen;
- dafür sorgen, dass Norwegen als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnimmt.“
Quelle:
2021-10-14. – (regjeringen.no) Hurdalsplattformen – FOR EN REGJERING UTGÅTT FRA ARBEIDERPARTIET OG SENTERPARTIET – Auszug informell aus dem Norwegischen ins Deutsche übertragen von der Redaktion (wb)
