Noch kurz vor seinem Tode hatte Otfried Nassauer für den NDR eine Analyse des Niedergangs der Rüstungskontrolle und Aussichten des New-START-Vertrages geschrieben. In seiner Schlussfolgerung hofft er, dass die Welt nicht erst in eine „Kuba-Krise“ wie 1962 getrieben wird. Damals hatten Kennedy und Chruschtschow den unmittelbar drohenden Atomkrieg erst durch das erste „Rüstungskontrollabkommen“ über Abzug von Mittelstreckenraketen und Sicherheitsgarantien verhinderten. Nassauer: „Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern“.
Hier Auszüge aus Otfried Nassauers Text, den der NDR am 14.10.2020 im Rahmen der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ veröffentlichte:
New-START-Rüstungskontrollvertrag ohne Zukunft?
Der New-START-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen.
Die USA und Russland haben sich bislang an den New-START-Vertrag gehalten und müssten an seinem Fortbestand schon deshalb ein Interesse haben, weil seine Verifikationsmechanismen wichtige Einblicke in den Zustand und die Entwicklung der Atomstreitkräfte des jeweils anderen garantieren. Der Vertrag verhindert zudem einen sündhaft teuren Rüstungswettlauf.
US-Bedingungen für Verlängerung
Doch was einfach, pragmatisch und logisch erscheinen mag, hat sich in den vergangenen Monaten zu einem trickreichen diplomatischen Fingerhakeln entwickelt. Vor allem Washington hat es anscheinend darauf angelegt, eine Verlängerung an Bedingungen zu knüpfen, mit denen schon jetzt festgelegt würde, über welche Waffen und mit wem in Zukunft über nukleare Abrüstung verhandelt werden soll.
US-Regierung hat drei Ziele
Im Wesentlichen geht es um drei Problembereiche: Zum einen möchte Washington erreichen, dass künftig mit Moskau über die Begrenzung aller und nicht nur der strategischen Atomwaffen verhandelt wird. Zum anderen fordern die USA perspektivisch, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Und schließlich würde Washington gerne die Zügel bei den Verifikationsmaßnahmen weiter anziehen. Zu der Frage, ob man letztlich einer Verlängerung des Vertrages zustimmen würde, äußert sich die Trump-Administration dagegen meist ambivalent. Die USA hoffen auf ein Einlenken Moskaus in letzter Minute. Russland hat sich bereits klar positioniert und sich für eine Verlängerung des Vertrages ausgesprochen.
Zusammenhang mit NPT-Überprüfungskonferenz
Zusätzlich kompliziert wird die Gemengelage durch den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Innenpolitische Themen dominieren und niemand weiß, ob Donald Trump eine Wahlniederlage akzeptieren und des Feld räumen würde, ohne zuvor noch verbrannte Erde zu hinterlassen. Zu allem Überfluss könnte im Januar 2021 auch noch die wegen COVID-19 verschobene Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag NPT anstehen. Bei diesen Überprüfungskonferenzen besteht schon lange eine Wechselwirkung zwischen der Bereitschaft großer Teile der nichtnuklearen Staatenwelt, die Nichtverbreitung zu stärken und den Fortschritten der Nuklearmächte bei der atomaren Abrüstung.
Rivalität der Großmächte als Leitmotiv
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem entstandenen Zeitdruck, der unüberschaubaren Lage und den diversen Zielvorstellungen der US-Administration? Das ist in der Tat so und dieser passt gut mit einem geopolitischen Perspektivwechsel zusammen, den die Regierung Trump schon bald nach ihrem Amtsantritt vollzogen hat.
Donald Trump war gerade ein Jahr US-Präsident, als sein Verteidigungsminister James Mattis im Januar 2018 die Tonlage der Trump-Administration in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu vorgab. Seine “National Defense Strategy” vom Januar 2018 war von einem Kerngedanken gekennzeichnet: Die Zukunft werde wieder von der Konkurrenz großer Mächte geprägt – also von jener zwischen den USA, Russland und der Volksrepublik China. “Great Power Competition” lautete das Stichwort. Alle anderen sicherheitspolitischen Herausforderungen seien nachrangig und mit den Machtinstrumenten der Großmächterivalität beherrschbar.
Der Ansatz einer “Konkurrenz großer Mächte”, bei dem die gegnerischen Mächte, Russland und China, als revisionistisch und autokratisch regiert tituliert werden, eignet sich, diese Staaten zum Ziel politischer Vorwürfe und Forderungen zu machen und auf Konfrontationskurs zu gehen.
Flexibler Einsatz der US-Machtinstrumente
Die Betrachtung der Welt unter den Vorzeichen der Konkurrenz großer Mächte erlaubt die Anwendung aller möglichen nationalen Machtinstrumente flexibel miteinander zu verknüpfen – seien diese militärischer, technologischer, diplomatischer oder wirtschaftlicher Art. Zugleich können die USA auf diese Weise den eigenen Vorteil auf einer Vielzahl von Konfliktfeldern suchen – von der Handelspolitik bis hin zur militärischen Eskalation in bestimmten Regionen oder auch der zukünftigen Rolle von Rüstungskontrolle. Dieses Szenario zielt nicht – wie oft diskutiert – auf einen Kalten Krieg 2.0 ab. Es geht eher um einen doppelten Kalten Krieg, in dem jederzeit auch das Spiel mit zeitweiligen Zweckbündnissen mit einem der großen Kontrahenten geprüft oder gesucht werden kann.
China soll sich an Rüstungskontrolle beteiligen
Washington drängt ganz im Sinne der Konkurrenz großer Mächte massiv auf eine Einbeziehung Chinas in die strategische nukleare Rüstungskontrolle, obwohl das nukleare Sprengkopfarsenal Pekings sehr viel kleiner ist als das Washingtons oder Moskaus. Es ist derzeit etwa so groß wie das Potenzial Frankreichs. Eine analoge Forderung Moskaus, die Nuklearwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens in die strategisch-nukleare Rüstungskontrolle einzubeziehen, würde Washington wie schon in der Vergangenheit vermutlich entschieden zurückweisen. Für die Haltung Pekings, erst dann zu Verhandlungen bereit zu sein, wenn Moskau und Washington deutlich weiter abgerüstet haben, zeigt man dagegen in Washington kein Verständnis und verweist auf angeblich massive Aufrüstungspläne Pekings, die es schon jetzt einzuhegen gelte.
Berücksichtigung von Kurzstreckensystemen denkbar
Auch die Aufkündigung des INF-Vertrages unter Präsident Trump erscheint unter diesen Vorzeichen noch einmal in einem anderen Licht. Sie konnte gleich zwei ergänzende Zwecke erfüllen: Gegenüber Russland erlaubt sie die Behauptung einer größeren numerische Disparität im Bereich rüstungskontrollpolitisch nicht erfasster Systeme unterhalb des Bereichs strategischer Waffen. In Zukunft kann man nun leichter argumentieren, dass alle Trägersysteme, unabhängig davon, ob sie einen atomaren oder konventionellen Sprengkopf tragen, mitgezählt werden müssen. Plötzlich sind alle Trägersysteme vom Typ Iskander relevant. Ein ähnliches Vorgehen kann auch gegen Peking ins Feld geführt werden und somit genutzt werden, um den Druck auf China zu erhöhen, sich schon bald an Rüstungskontrollgesprächen zu beteiligen. Schließlich kann mit diesem Argument auch an die alte Kritik Moskauer Militärs angeknüpft werden, der INF-Vertrag benachteilige Russland, da man den chinesischen Mittelstreckenwaffen keine eigenen entgegensetzen dürfe.
Obama-Administration bereits für Einbeziehung aller Atomwaffen
Auch Kurzstreckenraketen wie das russische “Iskander”-Waffensystem sollen in Rüstungskontrollvereinbarungen einbezogen werden.
Der Blick auf die Genese der US-Forderung, mit Russland künftig nur noch über Reduzierungen der Gesamtheit aller Atomwaffen reden zu wollen, führt zudem zu einer kleinen Überraschung. Nicht die Trump-Administration hat diesen Ansatz eingeführt, sondern Obamas Außenministerin Hillary Clinton. Sie hat seit 2010 den Ansatz proklamiert, der nächste Rüstungskontrollvertrag mit Moskau müsse sowohl strategische als auch nicht-strategische Atomwaffen erfassen.
Was heißt das nun für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle? Es ist absehbar, dass die Rahmenbedingungen für das Aushandeln weiterer nuklearer Reduzierungsabkommen sich deutlich verschlechtern werden. Und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt.
Rüstungskontrolle künftig schwieriger
Künftige Verhandlungen werden mit einer Vielzahl komplexer bislang nie diskutierter Fragen konfrontiert, zum Beispiel mit dem Problem der Entwicklung eines Verifikationssystems für nichtstrategische nukleare Systeme. Um hier eine funktionierende Lösung zu erarbeiten, dürften die durch eine Verlängerung des New-START-Vertrages maximal möglichen fünf Jahre nur schwerlich ausreichen. Zugleich ergeben sich aus der Washingtoner Weltsicht konkurrierender Großmächte vorhersehbar eine Vielzahl von Optionen für Störfeuer aller Art, mit denen kooperative Lösungsansätze torpediert werden können.
Besinnung durch erneute Kuba-Krise?
Die Anfänge kooperativer Rüstungssteuerung, vertrauensbildender Maßnahmen und später der Rüstungskontrolle resultierten zu Beginn der 1960er Jahre aus den traumatischen Erfahrungen einer nuklearen Beinahe-Katastrophe während der Kubakrise. Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern.
Quelle: 2020-10-14. — (NDR-Info, Streitkräfte und Strategien) — Otfried Nassauer †: New-START-Rüstungskontrollvertrag ohne Zukunft?
