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August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle

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von Wolfgang Biermann

Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den “Neustart der Rüstungskontrolle”, und begründete seinen Appell mit den Lehren aus der Entspannungspolitik: 

“Europas Sicherheit ist bedroht…Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand die ersten Schritte der Entspannungspolitik. Über alles Trennende hinweg suchte er nach Gemeinsamem – und fand es in den Ostverträgen und den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki. Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik…Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel….

…die Lehren aus der Entspannungspolitik bleiben richtig: …. Wir dürfen Sicherheit in Europa nicht auf Dauer gegeneinander organisieren. … Wir dürfen auch nicht aufhören, nach Möglichkeiten und Feldern kooperativer Sicherheit zu suchen. Deshalb brauchen wir konkrete Sicherheitsinitiativen….

Keiner gewinnt, alle verlieren, wenn wir uns in einem neuen Rüstungswettlauf gegeneinander erschöpften….

Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung zerfallen seit Jahren. Der KSE-Vertrag, der nach 1990 zehntausende Panzer und schwere Waffen in Europa vernichten half, wird seit Jahren von Russland nicht mehr umgesetzt. Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments laufen ins Leere, Russland verweigert sich einer notwendigen Modernisierung. Auch der Vertrag über den Offenen Himmel wird eingeschränkt. Mit der Annexion der Krim ist das Budapester Memorandum als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Makulatur. Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin.

Zugleich hören wir von Russland Forderungen nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen!

Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle muss aus meiner Sicht fünf Bereiche abdecken. Wir brauchen Vereinbarungen, die

  1. regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum),
  2. neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen …,
  3. neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),
  4. echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE),
  5. auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist.

Das sind komplexe und schwierige Fragen. Dazu wollen wir einen strukturierten Dialog, mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Ein wichtiges Dialogforum dafür ist die OSZE….

 

Unternational war Steinmeiers Appell für den Neustart der Rüstungskontrolle auf großes Interesse gestoßenen wurde Der gesamte Wortlaut der Initiative wurde in acht Weltsprachen verbreitet: in englisch, französisch, chinesisch, russisch, spanisch, portugiesisch, arabisch.

   In Deutschland begrüßte Jürgen Trittin den Appell als “Entspannungspolitik gegen den Strom”: “Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg.”  

Aber Steinmeiers Appell für den Neuanfang der Rüstungskontrolle erhielt nur begrenzten Rückhalt in der NATO, wurde aber am 25. November 2016 von einer Gruppe von 14 “gleichgesinnten” Aussenministern unterstützt. Am Tag danach schloss sich auch die Schweiz offiziell der gemeinsamen Erklärung Für einen Neustart bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa an, der Deutschland, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien angehören. Sie wandten sich gemeinsam an die  die Öffentlichkeit:

Zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und eine Rüstungsspirale verhindern: Diese Aufgaben sind seit Beginn der Ukraine-Krise noch dringender geworden. Denn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Frage von Krieg und Frieden zurück nach Europa gebracht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher im August 2016 einen Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Am Freitag (25.11.) haben 14 gleichgesinnte Staaten im Auswärtigen Amt hierzu beraten und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr Dialog

“Sicherheit können wir auf Dauer nicht gegeneinander organisieren”, sagte Steinmeier anlässlich des Treffens hochrangiger Vertreter aus gleichgesinnten Staaten in Berlin. “Und so schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Dialog.” Rüstungskontrolle im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich schon während des Kalten Krieges bewährt, um Transparenz zu schaffen, Risiken abzubauen und Vertrauen zu bilden.

Quellen:

Weitere Info des AA:

Bildquelle: Flickr, Creative-Commons-Lizenz

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