US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen

Der Kongress muss handeln, um die US-Beteiligung am Jemen-Krieg zu stoppen

Kongressabgeordneter Ro Khanna in

    Sonderausgabe „Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen“:

Durch Zusammenarbeit mit Konservativen bei Gesetzesinitiativen zur Zügelung der Übermacht des Präsidenten legen progressive Friedenspolitiker den Grundstein für eine Wende in der US-Außenpolitik!

“8 Millionen stehen am Rande des Verhungerns. Amerika ist Komplize”, warnte die Schlagzeile eines Leitartikels der Washington Post am 13. Juni, als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Luftangriff auf Hodeida, die größte Hafenstadt Jemens, einleiteten – trotz der Appelle von Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen. Für diesen katastrophalen Angriff auf die Lebensader von fast 80 Prozent der Nahrungsmittelimporte Jemens stellten die Vereinigten Staaten ihre diplomatische Unterstützung und militärische Geheimdienstdaten zur Verfügung.

Die Mitwirkung der Trump-Regierung in diesem grausamen neuen Kapitel einer der schlimmsten humanitären Krise der Welt unterstreicht, dass der Kongress endlich handeln muss.  denn der von Saudi-Arabien geführte Konflikt im Jemen könnte ohne die Unterstützung der USA nicht weitergeführt werden. Bemühungen des Kongresses zur Beendigung dieses Krieges  könnten nicht nur dazu beitragen, die Hungersnot im ärmsten Land der arabischen Welt abzuwenden; sie könnten auch grundlegend die Arbeitsweise Washingtons verändern. Wenn fortschrittliche Verfechter von Frieden und militärischer Zurückhaltung auf Einhaltung der Verfassung bestehen und mit Konservativen im Kongress zusammenarbeiten, um jahrzehntelange präsidiale Eigenmächtigkeit einzudämmen, legen sie den Grundstein für einen möglichen Umbruch in der amerikanischen Außenpolitik.

Im Jahr 2015 begannen die USA, an der Seite von Saudi-Arabien im Krieg gegen die einheimischen Houthi-Rebellen im Jemen zu kämpfen. Schon vor dem Angriff auf Hodeida hatte der Konflikt fast ein Drittel der Bevölkerung an den Rand des Hungers gedrängt. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat über das Land, das fast ausschließlich auf Nahrungsmittelimporte angewiesen ist, eine Luft-, Land- und Seeblockade verhängt. Die Vereinigten Staaten leisteten gezielt Hilfe für saudische Luftangriffe und setzten US-Militärflugzeuge ein, um saudische Kampfflugzeuge in der Luft zu betanken. Die Saudis bombardierten Schulen, eine Beerdigung, eine Hochzeit und Krankenhäuser, darunter auch ein Cholera-Behandlungszentrum.

Präsident Obama erhielt niemals die Genehmigung des Kongresses für eine aktive US-Beteiligung an diesem Krieg. Seine Regierung traf im Jahr 2015 die einseitige Entscheidung, um angesichts der im selben Jahr unterzeichneten Nuklearvereinbarung mit dem Iran den Golfmonarchien als strategischen Allianzpartnern der USA Unterstützung zu versichern –  wobei die Regierungsbeamten das Ausmaß der saudischen Gräueltaten nicht vorhersehen konnten.

Jetzt, unter Präsident Trump – dessen  wenig definierten Beziehungen mit den Saudis und den Emiraten noch in Entwicklung sind – haben sich diese Länder ermutigt gefühlt, den Konflikt zu verschärfen. Die amerikanische Militärbeteiligung hat sich sogar auf geheime Operationen vor Ort durch Green Bereits der US Army ausgeweitet.

Die Väter unserer Verfassung wollten genau solche Situationen verhindern. Wie James Madison 1798 an Thomas Jefferson schrieb: “Die Verfassung geht,  wie die Geschichte aller Regierungen zeigt, davon aus,dass die Exekutive die am meisten an Krieg interessierte Branche ist. Sie hatten deshalb mit Sorgfalt die Frage des Krieges in der Legislative begründet. “Artikel I, Paragraph 8, der Verfassung gibt Kongress die alleinige Autorität über den Einsatz militärischer Macht“.

Im Jahr 1973, entsetzt über die ausufernden US-Kriege in Indochina, hatte der Kongress in der Absicht, seine verfassungsmäßige Autorität wiederherzustellen, eine Resolution über Kriegsbefugnisse (War Powers Resolution) mit dem klaren Ziel, “geheime, nicht genehmigte militärische Unterstützungsaktivitäten” zu verhindern und eine “immer tiefere Beteiligung von Kampftruppen” an ausländischen Konflikten zu verhindern.

Heute berufen sich die Progressiven im Kongress auf die War Powers Resolution, um in Zusammenarbeit mit konstitutionellen Konservativen i Debatten und Abstimmungen voranzubringen, um die militärische Beteiligung der USA am von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen zu beenden.

Ich habe im letzten Herbst mit meinem Kollegen Mark Pocan und den Konservativen Thomas Massie und Walter Jones eine solche Initiative ergriffen. Die Resolution erhielt mehr als 50 Co-Sponsoren und führte zur ersten öffentlichen Stellungnahme des Repräsentantenhauses – durch Verabschiedung der H.Res. 599 – die die geheimen US-Militäraktionen wie Auswahl militärischer Ziele und Auftanken für saudische Luftangriffe öffentlich machte, und feststellte, dass die amerikanische Beteiligung an diesem Krieg nichts mit dem Kampf gegen Al-Qaida zu tun hatte und daher vom Kongress nie genehmigt worden war.

Senator Bernie Sanders hat sich dann im März mit dem Republikaner Mike Lee und dem Demokraten Chris Murphy zusammengetan, um eine parallele Initiative im Senat vorzustellen. Ihre gemeinsame Resolution – unter Berufung auf die Resolution der War Powers Act – führte zu der ersten Abstimmung in der Geschichte des Senats, in der ein Präsident angewiesen wurde, die US-Streitkräfte von nicht genehmigten Feindseligkeiten zu entfernen. Trotz einer wütenden Lobbykampagne des Weißen Hauses und der saudischen Regierung stimmten 44 Senatoren für diese beispiellose Maßnahme.

Diese Bemühungen des Kongresses bieten den Millionen von Jemeniten, die immer noch unter und Cholera leiden, wenig Trost. Aber sie inspirierten ganz normale US-Bürger, sich aktiv einzumischen: Die Büros der Kongressabgeordneten erhielten zigtausende von Briefen und Anrufen mit der Forderung an die Gesetzgeber, sich diesem unerklärten Krieg zu widersetzen. Die Initiativen wandten sich auch dagegen, das der Verteidigungsminister über Jahre unautorisierte Aktionen de Pentagon erlaubte.

Darüber hinaus trugen sie durch die Forderung nach Einhaltung der Kernbestimmungen der Amerikanischen Verfassung dazu bei, dass Progressive wie Konservative im Kongress eine dauerhafte überparteiliche Partnerschaft für Jemen entwickeln, um die politische Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, die Interessengegensätze zu überwinden, die zu dem übersteigerten und unbegrenzten globalen Krieg geführt hatten.

Es gibt keine dringlichere Sache als dass die Gesetzgeber die verfassungsmäßige Grundlage wiederherstellen, wonach nur der Kongress über Krieg entscheiden darf. Die Initiatoren hatten verstanden, dass die folgenreiche Entscheidung zur Führung von Kriegen nicht ohne die Zustimmung der informierten amerikanischen Bevölkerung und nur über die gewählten Abgeordneten erfolgen darf. Unsere Fähigkeit, die Demokratie auf dieses bisher abgeschirmte Gebiet anzuwenden, schafft die Voraussetzungen für eine friedlichere Zukunft und für die Verpflichtung, die unvorstellbaren Leiden von Millionen unschuldigen Leuten zu vermeiden.

Dieser Artikel war erstmals publiziert vom The Nation Magazin und wurde mit freundlicher Genehmigung  von der Redaktion übersetzt und in unserer Homepage veröffentlicht.

Quelle: 18. Juni 2018 – (The Nation, Ro Khanna) – Congress Must Act to Stop US Involvement in the Yemen War

Der Kongressabgeordnete Ro Khanna (D-CA) ist Initiator der Resolution H.Con.Res. 81, die er mit 53 Co-Sponsoren einbrachte, um durch strikte Einhaltung der War Powers Resolution die vom Kongress nicht autorisierte US-Beteiligung am von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen die Huthis imJemen zu beenden. Ro Khanna ist stellvertretender Vorsitzender des Progressive Caucus des US-Kongresses.

Weitere Info:

17. Oktober 2018. – (The Nation, Chris Glardi) – It’s Crunch Time for Activism Against US Involvement in Yemen/ “…dissenters in Congress are staging an encouraging—though messy—insurgency.”