Jeffrey Sachs: Verhandeln statt Zermürbungskrieg in der Ukraine – Entspannungspolitik Jetzt!

“Das neue Kriegsziel heißt ‘Sieg der Ukraine‘”, berichtete NTV am 7. Mai. Zwar gebe es “In der Bundesregierung Zweifel, ob das realistisch ist”, aber Außenministerin Baerbock setze auf militärischen Sieg, um den russischem „Abzug aus der 2014 annektierten Halbinsel Krim” durchzusetzen. Von “Frieden durch Verhandlungen” ist in deutschen Medien kaum noch die Rede.

Im Unterschied dazu hatte Präsident Selenskyj bereits am Tage davor, am 06. Mai, Verhandlungen angeboten und sein Ziel sehr viel zurückhaltender formuliert: “Das Minimum ist, unsere Gebiete mit dem Stand vom 23. Februar wiederzubekommen“, sagte er in einer Video-Schalte beim Thinktank Chatham House.

Nachdem die Medien davon kaum Kenntnis genommen hatten, bekräftigte er kurz danach, am 13. Mai, seine Gesprächsbereitschaft mit Putin und präzisierte:

“Als Präsident bin ich bereit, mit Putin zu sprechen, aber nur mit ihm. Ohne einen seiner Vermittler. Und im Rahmen des Dialogs, nicht der Ultimaten….Verlassen Sie dieses Territorium, das Sie seit dem 24. Februar 2022 besetzt halten. Das ist der erste klare Schritt, um über irgendetwas zu sprechen”.

Und er bot sogar an, wie Reuters berichtete, „die Krim vorerst aus den Gesprächen herauszuhalten, wenn dies die Bemühungen zur Beendigung des Krieges erschwere oder Gespräche zwischen ihm und Putin komplizierter mache“, auch wenn die Ukraine die Krim „niemals als Teil der Russischen Föderation“ anerkenne.

Anders ausgedrückt: Mit seiner Klarstellung folgte Selenskyj nicht einer militärischen „Siegstrategie“, sondern sinngemäß eher einem diplomatischen Vorschlag, den Egon Bahr zur Lösung des “Problems der Krim-Annexion” im November 2014 in einem „Duell bei NTV“ machte: “Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert….”, um in Verhandlungen mit Russland weiter zu kommen – und völkerrechtlich die. Tür zur Wiedervereinigung mit der DDR offenzuhalten.

In den Medien der USA meldeten sich eine Reihe von Stimmen zu Wort, die vor einer Fortsetzung der “Sieg-Strategie” warnen. Ihre Botschaft ist ähnlich wie in der New York Times am 11. Mai mit der Überschrift “Amerika und seine Verbündeten wollen Russland ausbluten. Sie sollten das wirklich nicht”: “Die westliche Unterstützung der Ukraine diente zunächst vor allem der Abwehr der Invasion. Sie verfolgt nun einen viel weiter gehenden Anspruch: Russland selbst zu schwächen.” (Eine Liste mit Links zu einigen weiteren kritischen Artikeln aus US-Medien finden Sie am Ende dieses Beitrags)

Stellvertretend für die “Stimmen der Vernunft” aus den USA und eher im Sinne von Egon Bahr meldete sich erneut Jeffrey Sachs mit einem mahnenden Beitrag zu Wort – der bei Project-Syndicate im Interesse der internationalen Verbreitung auch in deutscher, russischer und chinesischer Sprache erschien. Sein Hauptargument:

Die “Sieg-Strategie” gegen Russland sei von Wunschdenken geprägt und führe nur zu einem langen opferreichen Zermürbungskrieg bis hin zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und Eisenbahnstrecke. Deshalb besteht Sachs darauf, dass “die Lösung, die im März auf dem Tisch lag, die einzig gangbare Option zur Wiederherstellung des Friedens bleibt“. Wir danken Jeffrey Sachs, dass er seinen Text für die Veröffentlichung der deutschen Version auf unserer Website bereitgestellt hat:

Die Beendigung des Zermürbungskrieges in der Ukraine

NEW YORK – Oftmals brechen Kriege aus und dauern an, weil sich beide Seiten hinsichtlich ihrer relativen Macht falsch einschätzen. Im Falle der Ukraine unterlief Russland der schwere Fehler, die Entschlossenheit der Ukrainer zum Kampf und die Wirksamkeit der von der Nato zur Verfügung gestellten Waffen unterschätzt zu haben. Doch auch die Ukraine und die Nato überschätzen ihre Fähigkeiten, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können. Das Folge ist ein Zermürbungskrieg, von dem jede Seite glaubt, dass sie ihn gewinnen wird, den aber beide Seiten verlieren werden. Die Ukraine sollte sich wieder stärker um einen Verhandlungsfrieden bemühen, wie er Ende März auf dem Tisch lag, der aber nach dem Auftauchen von Beweisen für die russischen Gräueltaten in Butscha – und vielleicht aufgrund der veränderten Wahrnehmung ihrer militärischen Perspektiven – fallengelassen wurde.
In den Friedensbedingungen, die Ende März zur Diskussion standen, wurde die Neutralität der Ukraine, unterstützt durch Sicherheitsgarantien und einen Zeitplan für die Lösung strittiger Fragen wie den Status der Krim und des Donbass gefordert. Ebenso wie die türkischen Vermittler erklärten russische und ukrainische Unterhändler damals, dass Fortschritte in den Verhandlungen zu verzeichnen waren. Nach den Berichten aus Butscha brachen die Verhandlungen ab, und der ukrainische Verhandlungsführer erklärte dazu: „Die ukrainische Gesellschaft steht jedem Verhandlungskonzept, das die Russische Föderation betrifft, nun sehr viel negativer gegenüber.”
Dennoch bleibt das Argument für Verhandlungen dringlich und zwingend. Die Alternative ist nicht der Sieg der Ukraine, sondern ein verheerender Zermürbungskrieg. Um eine Einigung zu erzielen, müssen beide Seiten ihre Erwartungen neu ausrichten.
Als Russland die Ukraine angriff, erwartete man sich ganz eindeutig einen schnellen und mühelosen Sieg. Russland hat die Verbesserung der Schlagkraft des ukrainischen Militärs nach den Jahren militärischer Unterstützung und Truppenausbildung seit 2014 durch die USA, Großbritannien und andere gewaltig unterschätzt. Außerdem unterschätzte Russland das Ausmaß, in dem die Militärtechnologie der Nato der größeren Truppenstärke Russlands Paroli bieten würde. Der größte Fehler Russlands bestand aber zweifellos in der Annahme, die Ukrainer würden gar nicht kämpfen – oder vielleicht sogar überlaufen.
Doch mittlerweile überschätzen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer die Chancen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Bei der Vorstellung, die russische Armee würde kurz vor dem Zusammenbruch stehen, handelt es sich um Wunschdenken. Russland ist militärisch in der Lage, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören (wie die aktuellen Angriffe auf Eisenbahnstrecken zeigen) und Gebiete in der Donbass-Region und an der Schwarzmeerküste einzunehmen und zu halten. Die Ukrainer kämpfen mit aller Entschlossenheit, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie eine russische Niederlage erzwingen können.
Ebenso wenig können das die Finanzsanktionen des Westens, die weit weniger weitreichend und wirksam sind als die Regierungen, die sie verhängt haben, einräumen wollen. Die US-Sanktionen gegen Venezuela, Iran, Nordkorea und andere Länder haben die dort herrschenden Regime nicht zu Änderungen ihrer Politik bewogen, und die Sanktionen gegen Russland bleiben schon jetzt weit hinter dem Hype zurück, der bei ihrer Einführung geherrscht hat. Der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT hat sich nicht als die von vielen so bezeichnete „nukleare Option” erwiesen. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge wird Russlands Wirtschaft bis 2022 um rund 8,5 Prozent schrumpfen – das ist zwar schlecht, aber nicht katastrophal.
Außerdem haben die Sanktionen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Vereinigten Staaten und insbesondere für Europa. Die Inflation in den USA hat ein 40-Jahres-Hoch erreicht und wird aufgrund der Billionen Dollar an Liquidität, die die Federal Reserve in den letzten Jahren erzeugt hat, wohl weiter bestehen bleiben. Gleichzeitig kommt es zu einer Verlangsamung und möglicherweise sogar Schrumpfung in den Ökonomien Europas und der USA, da sich Unterbrechungen der Lieferketten häufen.
Die innenpolitische Position von US-Präsident Joe Biden präsentiert sich schwach und wird sich wohl weiter abschwächen, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den kommenden Monaten zunehmen. Die öffentliche Unterstützung für den Krieg wird mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage wohl ebenfalls zurückgehen. Die Republikanische Partei ist hinsichtlich des Krieges gespalten, wobei die Trump-Fraktion kein großes Interesse hat, sich wegen der Ukraine mit Russland anzulegen. Auch die Demokraten werden sich aufgrund der Stagflation zunehmend verärgert zeigen, die der Partei bei den Zwischenwahlen im November wahrscheinlich ihre Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses kosten wird.
Darüber hinaus werden die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auch in Dutzenden, von Nahrungsmittel- und Energieimporten abhängigen Entwicklungsländern verheerende Ausmaße annehmen. Aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen in diesen Ländern wird es weltweit zu dringlichen Forderungen nach einer Beendigung des Krieges und des Sanktionsregimes kommen.
Unterdessen leidet die Ukraine weiterhin schwer im Hinblick auf Todeszahlen, Vertreibung und Zerstörung. Der IWF prognostiziert für 2022 eine Schrumpfung der ukrainischen Wirtschaft um 25 Prozent. Darin spiegelt sich die brutale Zerstörung von Wohngebäuden, Fabriken, Schienenfahrzeugen, Energiespeicher- und -übertragungskapazitäten sowie anderer lebenswichtiger Infrastruktur wider.
Der alarmierendste Aspekt ist die reale Gefahr einer atomaren Eskalation, solange der Krieg andauert. Sollten Russlands konventionelle Streitkräfte tatsächlich in Richtung Niederlage gedrängt werden, wie es die USA jetzt anstreben, könnte Russland durchaus mit taktischen Atomwaffen kontern. Ein amerikanisches oder russisches Flugzeug könnte von der jeweils anderen Seite bei einem Alarmstart über dem Schwarzen Meer abgeschossen werden, was womöglich direkt zu einem militärischen Konflikt führt. Medienberichte, wonach die USA verdeckte Kräfte vor Ort haben und die Enthüllungen der US-Geheimdienste, dass sie der Ukraine halfen, russische Generäle zu töten sowie das russische Flaggschiff im Schwarzen Meer zu versenken, unterstreichen diese Gefahr.
Die Realität der nuklearen Bedrohung bedeutet, dass beide Seiten niemals auf die Möglichkeit von Verhandlungen verzichten sollten. Das ist die zentrale Lehre aus der Kubakrise, die sich im Oktober vor 60 Jahren ereignete. Damals rettete Präsident John F. Kennedy die Welt, indem er ein Ende der Krise aushandelte – im Gegenzug für den Abzug sowjetischer Raketen aus Kuba vereinbarte er, dass die USA nie wieder in Kuba einmarschieren und ihre Raketen aus der Türkei abziehen würden. Damit gab Kennedy keineswegs einer sowjetischen Atomerpressung nach, sondern wendete klugerweise ein Armageddon ab.
Es ist immer noch möglich, den Frieden in der Ukraine auf Grundlage der Rahmenbedingungen von Ende März herzustellen: Neutralität, Sicherheitsgarantien, ein Rahmenwerk für den Umgang mit der Krim und den Donbass sowie der Rückzug Russlands. Dies bleibt der einzig realistische und sichere Weg für die Ukraine, Russland und die Welt. Die Welt würde sich für ein derartiges Abkommen einsetzen, und die Ukraine sollte dies im Interesse ihres eigenen Überlebens und Wohlergehens auch tun.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
Quelle: 2022-05-10.– (project-syndicate.org) — Jeffrey Sachs – Beendigung des Zermürbungskrieges in der Ukraine

Beispiele für kritische Stimmen in den USA zur Ukraine-Strategie:

Die Beendigung des Zermürbungskrieges in der Ukraine

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