Jeffrey D. Sachs: Auf den Krieg in der Ukraine gibt es nur eine Antwort – ein Friedensabkommen!

Prof. Jeffrey D. Sachs, u.a. Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, hat gegenüber CNN eine Einschätzung zu den Vorstellungen von einem militärischen “Sieg” im Ukraine-Krieg gegeben. Wir danken Jeffrey Sachs für das Einverständnis, seinen ins Deutsche übersetzten Beitrag auf unserer Website zu veröffentlichen:

Die Doppelstrategie der USA, der Ukraine gegen die russische Invasion einerseits durch umfassende Sanktionen gegen Russland und andererseits durch Lieferung von hochentwickelten Waffen an das ukrainische Militär zu helfen, wird wahrscheinlich nicht aufgehen. Was aber dringend benötigt wird, ist ein – realisierbares – Friedensabkommen. Aber um eine Einigung zu erzielen, müssten die Vereinigten Staaten sich auf Kompromisse in Bezug auf die NATO einlassen, die Washington bisher abgelehnt hat.

Putin hatte sich für den Krieg in der Ukraine u.a. mit der Begründung entschieden, die Verhandlungen seien gescheitert. Bevor der Krieg begann, hatte Putin dem Westen eine Liste von Forderungen präsentiert, darunter ein Stopp der NATO-Ausweitung. Die USA waren explizit nicht bereit, auf diese Punkt einzugehen.

Aber jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, diese Politik zu überdenken. Und Putin müsste seine Bereitschaft zu Zugeständnissen zeigen, um Erfolgsaussichten für Verhandlungen zu öffnen.

Amerikas „Waffen-und-Sanktionen“-Strategie mag in der öffentlichen Meinung in den USA als überzeugend ankommen, aber sie funktioniert nicht in der Weltpolitik. Dieser Ansatz erhielt außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas wenig Unterstützung und könnte letztlich sowohl für die USA als auch für Europa zu einem politischen Rückschlag führen.

Für jeden, der vertraut ist mit der russischen Kriegsführung und dem Horror, den sie unter Zivilisten angerichtet hat, ist offenkundig, dass Russland sich damit weltweit in den Status eines Parias manövriert hat.
Aber das wird keineswegs überall so gesehen: Vor allem Entwicklungsländer haben sich nicht der der Isolationskampagne des Westens und z.B. nicht dem Antrag auf Entfernung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat angeschlossen: Zwar hatten 93 Staaten den Antrag unterstützt, aber 100 andere Länder unterstützten ihn nicht (24 stimmten dagegen, 58 enthielten sich und 18 stimmten nicht ab). In diesen 100 Ländern leben 76 % der Weltbevölkerung. Die Staaten mögen durchaus nichtideologische Gründe gehabt haben, sich der US-Initiative zu widersetzen, u.a. wegen ihrer Handelsbeziehungen mit Russland.

Das zeigt, dass ein Großteil der Welt die Isolierung Moskaus nicht unterstützt, zumindest nicht in dem von Washington gewünschten Ausmaß.
Sanktionen werden Russland kaum besiegen, aber sie werden wahrscheinlich weltweit hohe Kosten verursachen. Sie könnten Russland bestenfalls dann zu einem Friedensabkommen bewegen, wenn sie gekoppelt würden mit intensiven Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden.

Unabhängig davon gibt es zahlreiche Probleme mit Wirtschaftssanktionen:

Erstens: Selbst wenn Sanktionen in Russland wirtschaftliche Not verursachen, ist es unwahrscheinlich, dass sie die russische Politik oder Politiken wesentlich verändern. Erinnern wir uns an die harten Sanktionen der USA gegen Venezuela, den Iran und Nordkorea! Zwar haben sie diese Volkswirtschaften geschwächt, aber sie haben die Politik oder Politiken dieser Länder kaum in die von den USA angestrebten Richtung verändert.

Das zweite Problem besteht darin, dass Sanktionen – zumindest teilweise – leicht umgangen werden können, und im Laufe der Zeit werden meist weitere Umgehungen gefunden. Die US-Sanktionen sind am wirksamsten gegen Dollar-basierte Transaktionen, an denen das US-Bankensystem genutzt werden muss. Länder, die die Sanktionen umgehen wollen, finden aber Wege, Transaktionen, an denen keine Banken oder kein Dollar beteiligt ist. Wir werden wahrscheinlich eine wachsende Zahl von Transaktionen mit Russland in Rubel, Rupien, Renminbi und anderen Nicht-Dollar-Währungen erleben.

Das dritte Problem ist, dass ein Großteil der Welt nicht an die Sanktionen glaubt – und auch keine Partei ergreift im Russland-Ukraine-Krieg. Zusammen machen alle Länder und Regionen, die Sanktionen gegen Russland verhängen, mit ihrer Gesamtbevölkerung nur rund 14 % der Weltbevölkerung aus: die USA, Großbritannien, die Europäische Union, Japan, Singapur, Australien, Neuseeland und eine Handvoll anderer Länder.

Das vierte Problem ist der Bumerangeffect: Die Sanktionen gegen Russland schaden nicht nur Russland, sondern der gesamten Weltwirtschaft und tragen zur Unterbrechungen der Lieferketten, mehr Inflation und Lebensmittelknappheit bei. Deshalb werden wahrscheinlich viele europäische Länder weiterhin Gas und Öl aus Russland importieren, und einige wie Ungarn oder andere wahrscheinlich akzeptieren, Russland in Rubel zu zahlen. Dieser Bumerang-Effekt wird wahrscheinlich auch den US-Demokraten bei den Zwischenwahlen im November 2022 schaden, wenn die Inflation die Realeinkommen der Wähler*innen auffrisst.

Das fünfte Problem ist die reale verbliebene Nachfrage nach Russlands Energie- und Getreideexporten: Da die Menge der russischen Exporte zurückgeht, steigen die Weltmarktpreise für diese Waren. dadurch kann Russland letztendlich trotz verringertem Exportvolumen mit nahezu gleichen oder gar höheren Exporteinnahmen rechnen.

Das sechste Problem ist Geopolitik. Andere Länder – vor allem China – sehen im Russland-Ukraine-Krieg zumindest teilweise einen Krieg Russlands gegen die Nato-Erweiterung. Deshalb betont China immer wieder, dass es in dem Krieg um Russlands legitime Sicherheitsinteressen gehe.
Die USA betonen oft, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei, aber Russland, China und andere sehen das anders. Sie erinnern an die NATO-Bombardierung Serbiens im Jahr 1999, die Rolle der NATO-Streitkräfte in Afghanistan 20 Jahre nach dem 11. September und die Bombardierung Libyens durch NATO-Flugzeuge im Jahr 2011, um Muammar Gaddafi zu stürzen. Die Präsidenten Russlands haben sich gegen die Osterweiterung der NATO ausgesprochen, seitdem sie Mitte der 1990er Jahre mit der Aufnahme der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens begann. Es ist bezeichnend, dass Biden sich ausdrücklich weigerte, mit Putin über seine Forderung zu verhandeln, die Erweiterung der NATO um die Ukraine zu stoppen.
Kurz gesagt, China und andere Länder wollen den weltweiten Druck auf Russland nicht unterstützen, wenn das zu einer NATO-Ausweitung führen könnte.
Der Rest der Welt will Frieden, nicht den Sieg der Vereinigten Staaten oder der NATO in einem Stellvertreterkrieg mit Russland.

Die USA würden sich freuen, wenn gerne Putin militärisch besiegt würde, zumal Waffen aus der NATO erheblich dazu beigetragen haben, den russischen Streitkräften schwere Schläge zu versetzen. Aber es ist auch wahrscheinlich, dass bei Fortdauer dieses Prozesses die Ukraine zerstört werden wird. Denn es ist unwahrscheinlich, dass Russland seine Niederlage erklärt und sich zurückzieht, stattdessen wird Russland sehr weiter eskalieren – möglicherweise sogar mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen.

Mit anderen Worten: Die Unterstützung mit Waffen aus der NATO kann Russland enorme Kosten zufügen, aber sie kann die Ukraine nicht retten. Die US-Strategie in der Ukraine kann zwar Russland viel Blut kosten, aber sie kann nicht die Ukraine retten. Nur ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland kann das!

Tatsächlich wird der derzeitige Ansatz die wirtschaftliche und politische Stabilität der ganzen Welt untergraben und kann die Welt in ein “pro-NATO”- und ein “anti-NATO”-Lager spalten – mit großen langfristigen Schäden für die Vereinigten Staaten.

Die amerikanische Diplomatie zielt also auf Bestrafung Russlands, ohne einen echten Gewinn für die Ukraine oder die Interessen der USA zu erzielen. Ein realer Erfolg würde bedeuten: Rückkehr der russischen Truppen nach Hause und Sicherheit für die Ukraine.

Ein solches Ergebnisse kann aber nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der wichtigste Schritt dahin wäre, dass die USA, die NATO-Verbündeten und die Ukraine klarmachen, dass die NATO nicht um die Ukraine erweitert wird, wenn Russland den Krieg beendet und die Ukraine verlässt. Die Länder, die Putin unterstützen, und diejenigen, die keine Partei im Konflikt ergriffen haben, würden Putin dann klar signalisieren, angesichts des Stopps der NATO-Ausweitung nun für Russland die Zeit gekommen ist, die russischen Truppen vom Schlachtfeld abzuziehen und nach Hause zurückzukehren.
Natürlich könnten die dann Verhandlungen scheitern, wenn Forderungen Russlands unannehmbar blieben. Aber wir sollten zumindest versuchen, und zwar mit allem Nachdruck, zu klären, ob Frieden durch eine durch internationale Garantien abgesicherte Neutralität der Ukraine erreicht werden kann.

Denn all die starken Statements von Biden – Putins Entfernung aus dem Amt, Völkermord und Kriegsverbrechen – werden die Ukraine nicht retten. Die beste Chance, die Ukraine zu retten, sind Verhandlungen, die die Welt an die Seite der Ukraine bringen. Indem sie dem Frieden Vorrang vor der NATO-Ausweitung geben, würden die USA weltweit große Unterstützung gewinnen, indem sie dazu beitragen, Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Stabilität für die ganze Welt zu bringen.

Quelle: 2022-04-20. — (CNN, Opinion) — Jeffrey Sachs: A negotiated peace is the only way to end Russia’s war on Ukraine, – ins Deutsche übertragen von der INEP-Redaktion (wb).

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