ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über einige seitdem erreichten Erfolge der Arbeit gegen Atomwaffen:
Die wichtigen Abrüstungsverträge werden gekündigt, die Atomwaffenarsenale weltweit modernisiert. Wird alles immer schlimmer? Können wir gar nichts tun? Wir sind überzeugt: Mit unserem Engagement können wir etwas bewegen. Mit dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag haben wir einen Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlichen und sicheren Welt erreicht. Der Vertrag wird am Sonntag zwei Jahre alt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um über unsere aktuellen Erfolge zu berichten, denn die kommen oft zu kurz.
Das Atomwaffenverbot selbst wurde mittlerweile von 70 Staaten unterschrieben und von 23 ratifiziert. Nach 50 Ratifizierungen tritt es in Kraft. In zahlreichen Ländern arbeiten ICAN-Aktivist*innen daran, ihre Regierungen vom Beitritt zu überzeugen – oft mit Erfolg.
In Deutschland allerdings boykottiert die Bundesregierung und plant sogar den Kauf neuer Kampfflugzeuge für den Atombombeneinsatz. Im April haben wir über den Newsletter zum Schreiben einer Protestmail an Abgeordnete aufgerufen, viele haben sich an unserer Aktion beteiligt. Das hat gewirkt: Inzwischen haben wir erfahren, dass selbst Verteidigungspolitiker im Bundestag erst dadurch auf die Atombomber-Pläne aufmerksam geworden sind!
Auch die Mails an Kandidat*innen zur Europawahl sind angekommen – und haben viel neue Unterstützung für unsere Abgeordneten-Erklärung bewirkt. Unter anderem haben die Spitzenkandidat*innen von Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und Tierschutzpartei erklärt, dass sie sich für das Atomwaffenverbot einsetzen wollen. Insgesamt haben aus Deutschland mittlerweile schon mehr als 500 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen unsere Erklärung unterschrieben.
Regelrecht überrollt wurden wir von den Städten, die den ICAN-Appell für das Atomwaffenverbot beschließen. Immer wieder erfahren wir von neuen Kommunen, die unseren Aufruf unterstützen. Inzwischen sind 29 Städten dabei, in weiteren wird das diskutiert.
Quelle: ICAN Newsletter vom 05. Juli 2019: “Erfolge in der Arbeit gegen Atomwaffen”
weitere Infos:
Berlin für Atomwaffenverbot / Atomwaffenverbot von unten — Städte unterstützen Atomwaffenverbot
Ein Jahr UNO-Atomwaffenverbotsvertrag: Kirchenvertreter fordern Beitritt Deutschlands
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot
