In seiner “politischen Wochenvorschau” schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste “in diesem Jahr eigentlich ‘Unsicherheitskonferenz’ heißen”.
Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei “einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte” – nun stehe die Welt jedoch “vor einem neuen nuklearen Wettrüsten” und “vor einem globalen Handelskrieg”. Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm.
Weltweit zertrümmern populistische Extremisten die alte politische Ordnung und gefallen sich in Provokationen. Die politische und die wirtschaftliche Großwetterlage ist sehr bedrohlich.
In dieser Situation wünsche man sich “auf der Unsicherheitskonferenz in München […] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr” – mit ihrem “visionären Pragmatismus”. Damit wollten sie “dem Kalten Krieg allmählich ein Ende zu machen. … Es war der Wandel durch Annäherung. Der INF-Vertrag von 1987 war eines der Ergebnisse dieses Wandels” und schließlich das Ende des Kalten Krieges.
Im April 2009 hielt der damalige US-Präsident Barack Obama in Prag eine große Rede zur Abrüstung, er warb für eine Welt ohne Atomwaffen. Viele Altpolitiker weltweit schlossen sich an. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte …: “Durch gemeinsame Gespräche, nicht durch Sanktionen muss man versuchen, das angewachsene Nuklear-Chaos in den Griff zu bekommen.” Ähnliches erklärte der Altkanzler Helmut Schmidt. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher riet dem Westen kurz vor seinem Tod, Putin wieder die Hand zu reichen. Das war auch das Anliegen von Egon Bahr. Noch am 21. Juli 2015 mahnte Bahr…: “Wir könnten wie zu Beginn der Entspannungspolitik sondieren – und beginnen, einseitig Sanktionen gegen Russland abzubauen.” Einen Monat später starb Bahr. Die Mahnung wurde zu seinem Testament.
Heribert Prantl
Es ist das Testament so vieler Altpolitiker, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten und dann die Welt neu und friedlicher wieder aufzubauen versuchten. Es wäre furchtbar, wenn dieses Ziel mit ihrem Tod gestorben wäre.
Der gesamte Artikel ist zu lesen in der Online-Ausgabe der SZ.
