Am 4. Februar 2018 warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes anlässlich der Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie:
„Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist. Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet. Deshalb müssen gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten.
Die sich wechselseitig beschleunigende Entwicklung von neuen Nuklearwaffen muss mit Sorge betrachtet werden. Denn die Entwicklung neuer Waffen setzt die falschen Signale und birgt so die Gefahr einer Aufrüstungsspirale.
Die bestehenden Rüstungskontrollverträge müssen deshalb unbedingt eingehalten werden. Statt neuer Waffensysteme brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen. …“
Auswärtiges Amt, Pressemitteilung “Außenminister Gabriel zur Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie”
Sigmar Gabriel twitterte seine Äußerung am selben Tag. Darauf antwortete ICAN wenige Tage später: @ican_de Antwort an @AuswaertigesAmt @GERMANYonUN und @sigmargabriel:
Statt neue Waffensysteme brauchen wir ein #Atomwaffenverbot! #nuclearban“
Quelle: https://twitter.com/ican_de/status/965601786999574528
Der Tagesspiegel ergänzte unter der Überschrift „Gabriel warnt vor Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens“ u.a. mit folgender Information:
… Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihr Verteidigungsarsenal mit neuen Atomwaffen von geringerer Sprengkraft ausstatten. …
Bundeswehr-Kampfjets würden die Bomben im Ernstfall abwerfen
Mit der Nuklearstrategie wird auch die bereits seit 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Die in Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets der Bundeswehr würden die Bomben im Ernstfall abwerfen. Die Jahrzehnte alten Bomben sollen von 2021 an durch modernere und präzisere B61-12-Bomben ersetzt werden, heißt es in dem Strategiepapier. Die in Europa stationierten Bomben würden „erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen“. …
Nach der neuen Nuklearstrategie will die US-Regierung eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Langfristig soll zudem ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden.
Auch “mini nukes” haben ein gewaltiges Zerstörungspotenzial
Wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll, lässt das Pentagon offen. Auch „kleine Atomwaffen“ („mini nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen. …
Kritiker warnen vor fatalen Folgen. „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“, schrieb die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (Ican), Beatrice Fihn, auf Twitter. Die USA verfolgten nun nicht mehr eine Strategie, bei der der Einsatz von Atomwaffen möglich sei, sondern eine, bei der er wahrscheinlich sei.
