Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik “befreiten”) Wahlkampf einmischen.
Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), / Brot für die Welt, / Bund für Soziale Verteidigung e. V., / Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk, / Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD), / Ohne Rüstung Leben e. V., / pax christi – Deutsche Sektion, / Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, / Initiative „Sicherheit neu denken“
haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen:
- Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung
- Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik
- Kollektive und kooperative Sicherheit
- Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken
- Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension
- Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte
- Flucht und Asyl.
Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen:
‘Wir laden Sie ein, diese Frage den Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen, die sich bei der Wahl am 26. September 2021 für ein Bundestagsmandat bewerben.
Wir laden Sie ein, konkret nachzufragen, denn es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nichtmilitärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen.
In ihren friedenspolitischen Entscheidungen müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Stärkung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden.’
Quelle: Vorwort zu den Wahlprüfsteinen: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?
Weitere Infos:
- 2021-05-09. — (SPD) Auszug aus SPD-Zukunftsprogramm zum Thema ‘Frieden sichern’
- 2021-06-07. — (Ohne Rüstung Leben) – Bundestagswahl 2021: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen?
- 2021-04-26. — Offener Brief der deutschen ICAN-Partner an die SPD
- 2021-04-26.- Offener Brief der deutschen ICAN-Partner an die Grünen
- 2021-05-11.- Offener Brief der deutschen ICAN-Partner an die FDP
