Im “Strategic Security Blog” der Federation of Atomic Scientists (FAS) vom 4. Oktober 2019 berichtet Hans Kristensen, dass die vom US-State-Department veröffentlichten Daten über die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands bestätigten, dass der new-START-Vertrag seinen beabsichtigten Zweck voll erfüllt, die strategischen Arsenale der beiden Länder zu überwachen. Seine Schlussfolgerung: “Russland und die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt entscheiden, den New-START-Vertrag zu verlängern. Ohne eine solche Verlängerung würden beide Seiten in ein Worst-Case-Szenario geraten….” Im folgenden Auszüge aus dem Bericht:
Die jüngsten Daten des State Department über die vom New-START-Vertrag begrenzten strategischen Nuklearstreitkräften der USA und Russlands bestätigen, dass der Vertrag seinen Auftrag erfüllt, die strategischen Atomwaffen im Griff zu halten. Die Daten wurden am 10. September 2019 vom US State Departement veröffentlicht.
Trotz der Verschlechterung der Beziehungen und der Wiederbelebung der Strategien der „Großmachtkonkurrenz“ zeigen die Daten, dass keine Seite im vergangenen Jahr das Niveau der stationierten strategischen Streitkräfte erhöht hat.
Der veröffentlichte Datenüberblick ist der letzte, bevor der neue START-Vertrag sein letztes Jahr erreicht, bevor er im Februar 2021 ausläuft. Der Vertrag kann mit einem Federstrich um weitere fünf Jahre verlängert werden, aber Rüstungskontrollgegner in Washington und Moskau arbeiten hart daran, dies zu verhindern. Sollten sie Erfolg haben, wären die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren völlig unkontrolliert.
….Obwohl Bürokraten und Kalte Krieger in Washington und Moskau derzeit Beschwerden und Unsicherheiten über den New-START-Vertrag sammeln, führt kein Weg an der grundlegenden Tatsache vorbei: New-START liegt im obersten nationalen Sicherheitsinteresse beider Länder – und auch ihrer Verbündeten.
Der Vertrag läuft jedoch im Februar 2021 aus, aber beide Seiten – wenn ihre Führungen dazu bereit wären – könnten ihn mit einem Federstrich verlängern.
Leider gibt Beschwerden: Russland beschwert sich, dass es nicht die Umstellung strategischer Raketenabschussanlagen der USA verifizieren kann, die USA beschweren sich, dass neue exotische russische Waffen den Vertrag verletzen, Russlands Vertragsverletzung und die Entscheidung der USA, aus dem INF-Vertrag auszutreten, sowie wachsender politischer Streit und Feindseligkeit zwischen Ost und West haben zusammen dazu beigetragen, den Druck auf New-START zu erhöhen und seine Vertragsverlängerung in Zweifel zu ziehen.
Dies alles entspricht hat den gefährlichen Denkweisen des Kalten Krieges, in dem nationalistische Sprüche und Angeberei eine bewusste und rationale Strategie zum Nutzen der nationalen und internationalen Sicherheit außer Kraft gesetzt haben.
Schlechte Zeiten sind keine Entschuldigung dafür, Verträge zu opfern, sondern erinnern daran, wie wichtig es ist, sie zu bewahren. Rüstungskontrollverträge werden nicht mit Freunden abgeschlossen, sondern mit potenziellen Gegnern, um ihre offensiven Nuklearkräfte zu begrenzen und die Transparenz und Verifikation zu verbessern. Wenn sich Beamte darauf konzentrieren, Probleme zu beklagen und aufzulisten, werden sie welche finden und bekommen. Russland und die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt entscheiden, den New-START-Vertrag zu verlängern. Ohne eine solche Verlängerung würden beide Seiten in ein Worst-Case-Szenario geraten, auf das sich die langfristige Planung ihrer strategischer Streitkräfte ausrichtet, was ziemlich sicher ein neues nukleares Wettrüsten auslösen würden.
Quelle: 2019-10-04. — (FAS, Strategic Security Blog) — Hans Kristensen: New START Treaty Data Shows Treaty Keeping Lid On Strategic Nukes. Informelle Übersetzung der INEP-Redaktion)
