Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus dem Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:
Atomwaffen
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und eine existentielle Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums. Schon die Friedensdenkschrift von 2007 betont, dass die „Drohung mit Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung“ betrachtet werden kann.
Politisches Ziel bleibt deshalb ein Global Zero: eine Welt ohne Atomwaffen. Während dieses Ziel breiter Konsens ist, ist der Weg dorthin umstritten. Dennoch erscheint uns heute angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen. Der Bruch des Budapester Memorandums zu Lasten der Ukraine ist ein massiver Rückschlag im Bemühen um weitere atomare Abrüstung. Die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöht noch einmal das Risiko einer nuklearen Aufrüstung. Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert, weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist, der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung ausgehandelt wurde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dies setzt Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE voraus:
- über eine Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrages – besonders der Überprüfungsmechanismen,
- über ein weltweites Moratorium der Modernisierung der Atomwaffen,
- über eine Initiative zu negativen Sicherheitsgarantien, d.h. Verpflichtungen der Nuklearwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten einzusetzen oder mit ihnen zu drohen,
- über neue Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Quelle: 13.11.2019 (EKD) Kirche auf dem Wege der Gerechtigkeit und des Friedens
weitere Info: Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 14.11.2019: Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot
