Aus Anlass der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am 02.08.2018 hatte auch der katholische Bischof Bischof Heinz Josef Algermissen, Präsident von Pax Christi, den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot gefordert.
Renke Brahms erklärte in seiner Ansprache vor der Bremer Mahnwache am 06. August 2018 anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki unter anderem:
„Am 6. August warf ein amerikanischer Bomber die Atombombe über Hiroshima ab und am 9. August über Nagasaki. Es wird geschätzt, dass über 70 000 Menschen in Hiroshima sofort starben, bis Ende 1945 waren es wohl insgesamt über 140 000….
Das unvorstellbare Grauen lässt sich in Zahlen auch nicht wirklich fassen. … Die Abwürfe und die schrecklichen Folgen stellen eine Zäsur in der Kriegsführung dar, die den Krieg insgesamt ad absurdum führen. Der alte Satz, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei oder der Frieden vorzubereiten sei mit dem Krieg, ist spätestens seit den Atombombenabwürfen ein unmenschlicher und unmöglicher Satz….
Das, was in Hiroshima und Nagasaki geschah, darf nie wieder geschehen. Und auch wenn die gesamte Weltgemeinschaft diese Meinung vertritt, gibt es immer noch geschätzte 15 000 Atomwaffen auf dieser Erde. Die nukleare Abrüstung nach dem Kalten Krieg ist ins Stocken geraten – im Gegenteil werden Arsenale wieder aufgebaut, Atombomben modernisiert und Milliarden werden dafür ausgegeben, die zur Armutsbekämpfung auf dieser Welt so dringend benötigt würden.
Dabei wären die Auswirkungen dieser Sprengköpfe viel schrecklicher als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Allein die 20 Atomsprengköpfe, die in Büchel in der Eifel lagern, haben eine Sprengkraft, die 80mal höher ist als die Sprengköpfe aus Hiroshima und Nagasaki. Welche ein Wahnsinn! Und gleichzeitig werden Atomsprengköpfe entwickelt, die eine begrenzte Sprengkraft enthalten und zielgenauer sind – das erhöht die Gefahr, sie auch tatsächlich einzusetzen, weil man glaubt, man könne einen Atomkrieg begrenzen.
… Es ist höchste Zeit, einen Weg zu gehen, den die Weltgemeinschaft bei biologischen und chemischen Waffen oder bei den Landminen auch gegangen ist: die Ächtung der Atomwaffen und deren Abschaffung.
Deshalb ist es … ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es der Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen gelungen ist, so viele Staaten zu mobilisieren, einen Atomwaffenverbotsvertrag durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu beschließen. 122 Staaten haben dafür gestimmt, bis Juli dieses Jahres haben 59 Staaten den Vertrag unterschrieben und 14 Staaten haben die Ratifizierungsunterlagen bei der UN hinterlegt. Wenn 50 Staaten dieses getan haben, tritt der Vertrag als völkerrechtlich verbindlich in Kraft – und ich habe keinen Zweifel, dass das geschehen wird.
Die Bedeutung dieses Vertrages kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Die Begründungspflicht hat sich umgekehrt: die Staaten, die Atomwaffen entwickeln, produzieren, lagern oder mit ihnen drohen, müssen der Weltgemeinschaft erklären, warum sie dies noch immer tun angesichts der schrecklichsten humanitären Folgen eines Einsatzes. Diese Länder verstoßen in Zukunft gegen das Völkerrecht – auch wenn sie den Vertrag nicht unterschrieben haben. Auch Deutschland gehört dazu, weil es sich nicht dazu durchringen konnte, an den Verhandlungen teilzunehmen, den Vertrag mitzugestalten und zu unterschreiben.
Noch immer setzt die deutsche Regierung auf den Atomwaffensperrvertrag und die damit verbundene Verpflichtung zur atomaren Abrüstung. Aber gerade diese ist nach großen Schritten der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges in den letzten Jahren ins Stocken und zum Erliegen gekommen. Das war ja ein Grund, warum die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, einen anderen Weg eingeschlagen haben. Aus – wie ich meine – falsch verstandener Bündnispolitik verweigert sich die Bundesregierung diesem Vertrag.
Ich wünsche mir von den politisch Verantwortlichen, dass sie den Mut von 2010 wiederfinden, als Koalitionsvertrag und Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. …
Ich danke der Bremischen Bürgerschaft für den Beschluss vom Dezember 2017, in dem sie … den Senat aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Ich bitte den Senat, dem konkrete Schritte folgen zu lassen – z.B. gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zu starten….“
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