von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann und Michael Müller
Eine Fortführung der Prinzipien und Ziele der Friedens- und Entspannungspolitik kann gelingen. Sie sind nicht überholt, sondern müssen im gemeinsamen Haus Europa und angesichts globaler Herausforderungen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
„Es haben viele Nationen miteinander gekämpft,
aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas.“
Carl von Ossietzky
Ein Jahr ist es her, da hat Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, in der Nacht auf den 24. Februar 2022 den Befehl zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben. Daraus wurde ein blutiger Stellungskrieg mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Nach Schätzungen stehen sich heute rund 1,4 Millionen Soldaten oder paramilitärische Einheiten gegenüber. Der Krieg bringt jeden Tag mehr Elend, Zerstörung und Tod. Verdun, der französische Schreckensort des Ersten Weltkriegs, heißt heute Bachmut.
Bilder von Verletzten, Toten, Flüchtenden und der Zerstörung der Infrastruktur schockieren die Öffentlichkeit, allerdings gibt es nur wenige Bilder und Berichte über die unmittelbaren Kriegshandlungen und das Leid der Kämpfenden. Beide Seiten beschuldigen den Gegner schwerer Kriegsverbrechen.
Millionen von Menschen sind auf der Flucht, nicht nur ins Ausland, wobei der größte Teil nach Polen floh. Innerhalb des Landes wurden bereits einen Monat nach Beginn der Kämpfe mehr als 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge gezählt. Die meisten kamen aus der Ost- und Südukraine in den Westen des Landes. Insgesamt wurden bisher rund 17 Millionen Menschen gezählt, die ihre Heimat verlassen haben, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen.
Und jeden Tag erhöht sich die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation, wodurch der Ukraine-Krieg zum dritten Weltkrieg werden kann. Ja, die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber mit der Lieferung schwerer Waffen dreht sich auch eine Spirale der destruktiven Gewalt immer schneller. Deshalb geht es uns vor allem um eins: Waffenstillstand und Frieden schaffen.
Der Krieg trifft nicht nur die Ukraine. Repressive Gewalt richtet sich auch gegen die Menschen, die in Russland gegen den Krieg in der Ukraine protestieren. Und er hat die Welt in Alarmzustand versetzt. Für viele Menschen im globalen Süden bedeuten die Folgen des Krieges steigende Energiekosten und – vor allem – Nahrungsmittelknappheit und Hunger, denn die Ukraine ist die Kornkammer der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 1,7 Milliarden Menschen von den Engpässen bei der Versorgung mit Grundstoffen betroffen, insbesondere durch knappe und teure Lebensmittel.
Putins „Sonderoperation“ ist für die russische Führung ein katastrophaler Misserfolg, nicht zuletzt haben durch den beabsichtigten Blitzbeitritt von Finnland und Schweden in die NATO sich die Kräfteverhältnisse in Europa weiter verschoben. In der Ukraine haben sich die Fronten derart verhärtet, dass die Aufnahme von unmittelbaren Friedensverhandlungen zwischen den Regierungen beider Länder illusorisch erscheint. Eine neue Frühjahrsoffensive Russlands wird befürchtet, seine Streitkräfte intensivieren den Beschuss insbesondere im Raum Donezk und Luhansk.
Wir stehen an der Seite derer, die die vermeintliche Logik des Krieges durchbrechen wollen. Der Krieg trifft in erster Linie die Menschen in der Ukraine, ihre Zermürbung wird spürbar. Wir sehen auch auf beiden Seiten das Leid der jungen Soldaten, die in der Maschinerie des Krieges gefangen sind. Jeder Tag der Kampfhandlungen vergrößert die Katastrophe.
Der Krieg muss gestoppt werden, aber die Diplomatie kommt zu kurz. Was ist das heute für eine merkwürdige Zeit? Wer für den Frieden eintritt, wird niedergemacht. Wer „Zu den Waffen“ ruft, wird hofiert. Der Ukraine-Krieg hat alte, militärische Denkweisen gestärkt, statt sich auf eine neue Phase der Entspannungspolitik zu besinnen, die gerade in unserer katastrophischen Zeit so wichtig ist und zum Maßstab eines vernunftbetonten Handelns werden muss.
Die Geschichte zeigt: Krieg ist immer falsch. In den letzten Jahrzehnten gab es in Kriegen nur Verlierer. Die Forderung nach einem Waffenstillstand bedeutet keineswegs die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete. Russland kann den Krieg nicht gewinnen, es würde ein zerstörtes Land voller antirussischer Ressentiments und Hass übernehmen. Es ist eine Frage von Vernunft und Humanität alles zu tun, um die Diplomatie zu stärken.
Für den Ukraine-Krieg gibt es keine Rechtfertigung, aber es gibt Erklärungen. Sie zu begreifen ist eine wichtige Voraussetzung, um Wege zum Frieden zu finden. Doch in unserem Land dreht sich die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die Lieferung schwerer Waffen, nicht aber um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Nach Kampfpanzern werden von der Ukraine nun Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gefordert. Bereits seit 2008 werden in dem Land NATO-Übungen durchgeführt. Präsident Wolodymyr Selenskyi scheint die NATO-Länder immer mehr in den Krieg hineinziehen zu wollen. Aber stattdessen müssen wir die Türen für einen zivilen Umgang mit den Interessen- und Sicherheitskonflikten öffnen.
Im Februar 2015 warnte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz bereits in ihrer Rede zu den Konflikten auf dem Euro-Maidan in Kiew und der russischen Übernahme der Krim vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt mit Russland, so Merkel, sei militärisch nicht zu gewinnen: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“
Mehr noch: Die damaligen Konflikte waren bereits ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn Russland verfügt nicht nur potenziell über 3,2 Mio. mobilisierbare Soldatinnen und Soldaten, sondern nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung Sipri auch über 6.255 Atomwaffen, von denen rund 1.600 einsatzbereit sind. Russland und die USA kommen insgesamt auf über 92 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Diese Eskalationsgefahr darf nicht ausgeblendet werden. In den USA forderten zuletzt die Herausgeber der New York Times die US-Regierung auf, alles zu tun, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Doch 2015 kritisierte US-Senator John McCain in München die Rede Merkels, die angesichts der bürgerkriegsähnlichen Konflikte in der Ostukraine für eine Verhandlungslösung eintrat, als „Torheit“. Er verglich ihre Ablehnung von Waffenlieferungen mit der Appeasement-Politik der britischen Regierung gegenüber Nazi-Deutschland von 1938. Eine derart leichtfertige Behauptung ist heute auch in der deutschen Debatte hören. Und sie ist auch falsch, denn 1938 gab es noch keine Atombomben. Und es geht auch nicht darum, die Okkupationspolitik hinzunehmen, sondern sie zu beenden.
Nach den Maidan-Protesten hatte Ende des Jahres 2014 der US-Kongress den „Ukraine Freedom Support Act“ beschlossen. Als erste Maßnahme wurden amerikanische Waffen für 100 Mio. US-Dollar in die Ukraine genehmigt, um „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen.“ Seitdem lieferten die USA Waffen, seit 2022 auf der Basis des Lend and Lease Act. Das heißt, dass von der Ukraine eine Leasinggebühr gezahlt werden muss. Zuletzt forderten US-Politiker die EU-Kommission in Brüssel mit Nachdruck auf, der ukrainischen Regierung zugesagte Finanzmittel schneller zu überweisen, damit die Kosten der Leihe bezahlt werden können.
„Geschichtliche Erfahrung rät uns, auf eigenem Mitspracherecht zu bestehen,
wenn wir den Frieden bedroht sehen.“
Siegfried Lenz
Wir vertreten die andere Seite, die „Europäisierung Europas“, die Willy Brandt schon in den 1970er Jahren als Weiterentwicklung der Friedens- und Entspannungspolitik beschrieben hat. Ihm ging es um die Perspektiven für Gesamteuropa und nicht um eine Verwischung von Unterschieden und Konflikten, die zu und mit der UdSSR bestanden und mit Russland bestehen. Uns geht es um die Chancen, die das historische Jahr 1989 für ein friedliches Europa eröffnet hat, die in ihren Prinzipien und Zielen ein Jahr später von der KSZE in der „Charta von Paris für ein neues Haus Europa“ beschlossen wurden. Sie baut auf der historischen Erfahrung auf, dass man mit der Atommacht Russland zu einer friedlichen Lösung eines fundamentalen Konflikts kommen konnte.
Die Charta von Paris hat eine gesamteuropäische Politik anvisiert, die Russland gleichberechtigt einbezieht. Das bedeutete keine Aufgabe des Bündnisses mit den USA, wohl aber eine größere Eigenständigkeit Europas. In diesem Sinne forderte Hans-Dietrich Genscher im Jahr 2000, „die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation, nicht Rückfall in die nationalistischen Irrwege des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Und er mahnte: „die Chancen, die sie (die Geschichte) uns bietet, bestehen nicht ewig“.
Michail Gorbatschow stimmte nach eigenen Angaben 1990 der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands unter der Bedingung zu, dass keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert würden. Eine Vergrößerung des NATO-Gebietes nach Osteuropa wäre für die UdSSR, so Gorbatschow, „inakzeptabel“.
Am 31. Januar 1990 erklärte Genscher in einem Vortrag vor der Politischen Akademie in Tutzing: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung der NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Der deutsche Vereinigungsprozess dürfe nicht zu einer Beeinträchtigung russischer Sicherheitsinteressen führen. Wenige Tage danach sprach Genscher mit dem amerikanischen Außenminister James Baker, der anschließend versicherte: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet weiter auszudehnen nach Osten.“
Auch Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin warnte vor einer „Neo-Isolation Russlands“ durch eine Osterweiterung der NATO. Jelzin stimmte 1997 dennoch der ersten Osterweiterung der NATO für das Jahr 1999 mit der Anmerkung zu, er „tue das nur, weil der Westen (ihn) dazu zwinge“. Insgesamt gab bis heute fünf NATO-Osterweiterungen. Gewarnt davor hatten Gorbatschow, Jelzin und eben auch Putin.
Es ist also lange bekannt, dass Russland seine Sicherheitsinteressen durch die Osterweiterung der NATO bis an die eigene Türschwelle gefährdet sieht. Die mündlichen Zusagen von Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher und James Baker an Michail Gorbatschow, dass es keine NATO-Osterweiterung ohne Einbeziehung Moskaus geben würde, waren also schnell vergessen. Auch wenn es kein rechtsgültiges Dokument dieser Art gibt, so sind die Zusagen doch politisch von einem hohen Gewicht und müssen anerkannt werden.
Allerdings war und ist die Europäische Union uneinig im Umgang mit Russland, vor allem zwischen den Kernländern der EU und den in Mittel- und Osteuropa hinzugekommenen Staaten, die früher dem Warschauer Pakt angehört haben, gibt es erhebliche Unterschiede. Sie kritisieren vor allem die deutsche Regierung als zu zögerlich und unkritisch im Verhältnis zu Russland. Umso mehr müssen Deutschland und Frankreich die Initiative für eine europäische Friedensarchitektur übernehmen. Dafür brauchen sie Verbündete, nicht nur in der EU, sondern starke Partner auch in der G 20, die sich für einen Waffenstillstand einsetzen, um Gehör in Russland und der Ukraine zu finden. Brasilien im Verbund mit China, Indien und Indonesien bieten sich für eine derartige Vermittlung an.
Stimmen für eine Verständigung mit Russland gibt es auch in den USA. Noch einmal der Herausgeberkreis der New York Times: „Hass und Waffen werden keinen Frieden bringen“. Im Gegenteil: Eine Ausweitung der Konfrontation könne „eine unvorhersehbare und potenziell eskalierende Richtung einnehmen“.
Doch noch ist die Dose der Pandora geöffnet und sie wird mit weiteren Waffenlieferungen noch mehr geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter dem Druck einer schwierigen Grenzziehung zwischen einer militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Kriegspartei, die immer mehr schwere Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Druck auf ihn kommt nicht nur von der Opposition, auch in den drei Regierungsfraktionen sind die Rufe laut. Und in vielen Medien überschlagen sich die Kommentare für die Bereitstellung deutscher Militärgüter.
„Lieber 1.000 Stunden verhandeln als 1 Minute Schießen.“
Helmut Schmidt
Der Ukraine-Krieg hat tiefe Wurzeln, die weit in die Geschichte zurückreichen. Als das Land 1991 unabhängig wurde, hatte die Ukraine es schwer, eine eigenständige Identität zu finden. Die kulturellen und politischen Unterschiede zeigten sich besonders in regional extrem unterschiedlichen Abstimmungen bei den Präsidentschaftswahlen. Das Land war lange Zeit tief gespalten, was sich auch 2014 bei den Maidan-Demonstrationen in Kiew zeigte, die als Auslöser für die Zuspitzung der Konflikte vor allem in der Donbass-Region und mit der Krim gelten. Und die Spaltung besteht regional noch immer.
Putin setzte nach dem Maidan-Konflikt seine Drohung durch, die Krim wieder nach Russland zu holen. Eine Absicht, die er erstmals im Jahr 2008 auf der Tagung des NATO-Russland-Rats in Bukarest öffentlich geäußert hatte. Dort forderte US-Präsident George W. Bush eine weitere NATO-Osterweiterung, gegen die Bedenken Deutschlands und Frankreichs, die bis unmittelbar an die Grenzen Russlands gehen würde, und auch selbst gegen die Einwände eigener Sicherheitsberater. Für Putin war das die „rote Linie“. Doch die Erweiterungsabsicht der NATO wurde mit einer Abschwächung im Vorgehen beschlossen.
Die NATO, die am 4. April 1949 gegründet wurde, um die Elbe zur Westgrenze der sowjetischen Einflusssphäre zu machen, dehnt sich seit 2004 über ganz Europa aus und wird heute, ohne dass es darüber eine öffentliche Debatte gibt, zu einem global operierenden Militärbündnis. Dieses Ziel wurde auf dem NATO-Rat in Madrid am 30. Juni 2022 im neuen strategischen Konzept „NATO 2030“ beschlossen. Es löst die Agenda „NATO 2010“ ab, die auf eine „echte Partnerschaft mit Russland“ aufgebaut werden sollte.
Wenn heute von einer „Zeitenwende“ gesprochen wird, muss also gesehen werden, dass der Anfang des Prozesses in den politischen Umwälzungen des Jahres 1990 lag. Diese Vorgeschichte und die nicht genutzten Chancen dürfen nicht vergessen werden. Die russische Armee ist, ohne dass ein Schuss gefallen ist, aus Deutschland abgezogen. Gorbatschows „Politik der ausgestreckten Hand“ ermöglichte die Überwindung der deutschen Spaltung und das Ende der zweigeteilten Welt in Europa. Aber es kam dennoch nicht zu einer in der Charta von Paris geforderten gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur.
Für ein starkes Europa, das in der Welt eine wichtige Rolle spielt, brauchen wir eine Friedens- und Entspannungspolitik, bei der es auch um ein erweitertes Verständnis von Sicherheit geht. Es muss wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen miteinbeziehen. Das ist eine Welt, die nicht gegen, sondern nur mit Russland, dem größten und ressourcenreichsten Land der Welt, zusammenwachsen kann.
Das verlangt das Gegenteil des Nationalismus, der sich in vielen Ländern Europas und darüber hinaus ausbreitet. Auch in Russland grassiert ein zunehmender Nationalismus, der an alte imperiale und panslawistische Traditionen des Zarenreichs anknüpft. In dieser Gesinnung kam es im Jahr 2020 zu Änderungen des Artikel 67 in der russischen Verfassung, die sich auf das Russland von vor 1917 beziehen.
Wer die Klimakrise abwenden, wer Hunger und Armut überwinden, wer mehr Gerechtigkeit verwirklichen, wer eine stabile und geordnete Weltwirtschaft erreichen und wer die sozialen und demokratischen Gefahren der Digitalisierung verhindern will, der muss sich für eine kooperative Weltgemeinschaft einsetzen. Das ist das, was eine Weltinnenpolitik möglich macht. Und die ist untrennbar verbunden mit einer Neubelebung und Erweiterung der Friedens- und Entspannungspolitik.
Die Autoren:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Publizist, „Entspannungspolitik jetzt!“,
Reiner Braun war Co-Präsident des International Peace Bureau,
Reiner Hoffmann war bis 2022 Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Parlamentarischer Staatssekretär a. D. –
Ihre gemeinsame Stellungnahme wurde am 18.02.2023 in der Berliner Zeitung veröffentlicht.
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