Seit Ende März sind die Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland unterbrochen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seitdem weiter, während der von der Ukraine am 29. März 2022 bei Gesprächen in der Türkei oft zitiert, aber kaum bekannt ist. Die deutsche Übersetzung wurde vom “Russland-Ticker” veröffentlicht:
Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, den 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch-ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll.
Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
Vorschlag 1: Proklamation der Ukraine als neutraler Staat mit völkerrechtlichen Garantien zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status. Mögliche Garantiestaaten: Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel. Auch andere Staaten können dem Vertrag beitreten.
Vorschlag 2: Die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine im Rahmen des Vertrages gelten nicht für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Die Parteien müssen die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Seite sie auf ihre eigene Weise versteht.
Vorschlag 3: Die Ukraine wird keinem Militärbündnis beitreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantenstaaten durchführen. Die Bürgschaftsstaaten bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern
Vorschlag 4: Die Garantiestaaten und die Ukraine kommen überein, dass im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine jeder der Garantiestaaten nach einer dringenden und unverzüglichen Konsultation zwischen ihnen (die innerhalb von höchstens drei Tagen statt^nden wird) in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (als Reaktion auf ein förmliches Ersuchen der Ukraine und auf der Grundlage dieses Ersuchens) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat Beistand leisten wird. Dies geschieht durch die unverzügliche Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung des Luftraums über der Ukraine, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit der Ukraine als eines auf Dauer neutralen Staates wiederherzustellen und dann aufrechtzuerhalten.
Vorschlag 5: Jeder bewaffnete Angriff (jede Militäroperation) und alle daraufhin getroffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden beendet, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Vorschlag 6: Der Mechanismus zur Umsetzung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird nach zusätzlichen Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiegeberstaaten im Vertrag geregelt, wobei der Schutz vor möglichen Provokationen berücksichtigt wird.
Vorschlag 7: Der Vertrag wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle / bzw. die Mehrheit der Bürgschaftsstaaten vorläu^g angewandt. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem der Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat durch ein gesamtukrainisches Referendum gebilligt wurde und die entsprechenden Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen und von den Parlamenten der Ukraine und der Bürgschaftsstaaten rati^ziert wurden.
Vorschlag 8: Der Vertrag sieht vor, das Bestreben der Parteien festzuhalten, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Es wird auch vorgeschlagen, festzuhalten, dass die Ukraine und Russland die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch lösen werden, sondern ihre politischen und diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieser Frage fortsetzen werden.
Vorschlag 9: Die Parteien werden ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiegeberstaaten) fortsetzen, um die Bestimmungen des Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten für einen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen und anderer
paramilitärischer Formationen, die Öffnung und Gewährleistung des sicheren Funktionierens der humanitären Korridore auf dauerhafter Basis sowie den Austausch der Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.
Vorschlag 10: Die beiden Parteien halten es für möglich, dass die Präsidenten der Ukraine und Russlands zusammenkommen, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen.
Quelle: 2022-04-01.– (russland-ticker.de) — Der 10-Punkte-Plan der Ukraine
