ELN im November 2021: Wege zur Deeskalation NATO-Russland
In seinem Rundbrief vom November 2021 hat Sir Adam Thomson KCMG, Direktor des European Leadership Network (ELN)
ICAN-Hintergrundpapier über Nukleare Abschreckung: Notwendiges Übel oder Gefahr für die Sicherheit?
Xanthe Hall und Anne Balzer haben ein ausführliches Hintergrundpapier über die Strategie der nuklearen Abschreckung
Peter Brandt: Rede auf der Kundgebung „Nie wieder gegeneinander – gemeinsam für Frieden“ am 22. Juni 2021 in Bremen
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, trat die Deutsche Wehrmacht mit verbündeten Truppen, rund 3 Mio. Mann, auf breiter Front zum Angriff auf die Sowjetunion an – ohne Kriegserklärung und trotz eines Nichtangriffspakts. Wenn der Ausdruck „Überfall“ irgendwo angemessen ist, dann hier. Dass das „Unternehmen Barbarossa“ zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde, hatte durchaus militärstrategische Gründe. Hitler wollte Großbritannien die Hoffnung auf eine Entlastung im Osten nehmen und es so zum Frieden zu seinen Bedingungen zwingen – oder, sollte es, was sich schon abzeichnete, zum Kriegseintritt der USA kommen, sich eine mittelfristig nicht zu erschütternde Machtbasis in Kontinentaleuropa schaffen. Gleichzeitig diente der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion indessen dem langfristigen rassenimperialistischen Ziel der, wie es in der NS-Terminologie hieß, Eroberung von „Lebensraum“, der Schaffung eines riesigen deutschen Kolonialreichs in Osteuropa. Die Völker der Sowjetunion sollten versklavt und zu -zig Millionen planmäßig dem Hungertod ausgesetzt werden. Das Kriegsvölkerrecht war in diesem Gemetzel vom ersten Tag an außer Kraft gesetzt.
Gernot Erler: Nach 27 Millionen Toten des „Unternehmens Barbarossa“ ein Wunder, dass wir strategische Partner mit Russland wurden
Vor 10 Jahren, um 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklärte der stellvertretende
Perry, Kissinger, und Nunn – Appell für eine Welt ohne Atomwaffen
Während der letzten 15 Jahren hatte unser langjähriger Freund und nun verstorbener Kollege George Schultz
Gibt es eine „Unverträglichkeit“ von Atomwaffenverbots- und Atomwaffensperrvertrag?
Pünktlich zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Studie über das «rechtliche Verhältnis zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag» ausgearbeitet. Insbesondere untersucht die Studie das «Narrativ der „Unverträglichkeit“ von Atomwaffenverbots- und Atomwaffensperrvertrag», das bisher als eine der Begründungen für Ablehnung des AVV diente. Ausgehend von diesem „Narrativ“ zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion - seitdem das Atomwaffenverbot geltendes Völkerrecht geworden ist -- eine differenziertere Position ab: „Atomwaffenverbotsvertrag: Ein neuer Impuls für nukleare Abrüstung“. Aus den USA kommen andere Gesichtspunkte in die Debatte. Zum Beispiel der ehemalige US-Verteidigungsminster William Perry erklärte, dass das Atomwaffenverbot ein "neues Instrument der Nichtverbreitung von Atomwaffen in Ergänzung zum bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968" sei.
Über 100 deutsche Städte und 4 Bundesländer fordern Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Nachdem 50 Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, wird der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft treten. Noch wenige Tage vor der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde durch Honduras am 24. Oktober 2020 forderten die USA in einem Schreiben die Staaten, die bereits ratifiziert hatten, auf, ihre Unterstützung des Atomwaffenverbots zurückzuziehen. Zum Erfolg hatte auch eine breite Unterstützung nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus Städten und Gemeinden beigetragen: ICAN hatte weltweit Städte aufgerufen, einen Appell zur Unterstützung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika, Australien und auch Deutschland haben den Appell unterzeichnet, der wie folgt lautet:
Appell an SPD: stoppt Kampfdrohnen!
Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, die SPD-Fraktion zu bewegen, der Anschaffung von Kampfdrohnen nicht zu zustimmen:
Klaus Staeck über Nord Stream 2: Pacta sunt servanda
Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz-Josef-Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen in markant bayerisch gefärbtem Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden. Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich, sondern natürlich auch Verträge, die zur Zeit der Merkel’schen Kanzlerschaft unterzeichnet wurden. Kurz vor dem Tag der deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer sowie Berlins Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung und dem Wut-Brief dreier Senatoren, die „Sassnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen, zum Trotz.
