Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung. ... Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“ entwickelt werden .... Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
Briefaktion: Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Die ökumenische Friedensorganisation “Ohne Rüstung leben” hat eine Briefaktion an das Bundeskanzleramt ins Leben gerufen: “Die gefährliche Eskalationsspirale darf sich nicht weiterdrehen! Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz: - Lassen Sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu! - Ergreifen Sie die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa!“
Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.
Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.
Appell zum Antikriegstag: Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!
.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.
Aktionen für Frieden in der Ukraine in deutschen Städten
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag, 24. September, in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Antikriegstag 2023: IPPNW Appell an die Bundesregierung, Initiativen für Verhandlungsfrieden zu unterstützen
Zum Antikriegstag appelliert die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW an die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu unterstützen für ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die IPPNW begrüßt den Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden. Laut dem Vorschlag soll der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens beschließen.
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Ostermärsche 2023 gegen Krieg Russlands in der Ukraine und für Waffenruhe
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten bringt die Friedensbewegung in diesem Jahr insbesondere ihre Forderungen in die Öffentlichkeit. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich. Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen waren zentrale Forderungen.“ berichtet Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative, das alle Informationen zum Ostermarsch bündelt....
IPPNW warnt vor Einsatz von Uranmunition in der Ukraine
Großbritannien liefert panzerbrechende Uranmunition - Ärzt*innenorganisation fürchtet langfristige Gesundheits- und Umweltschäden für die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium / DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bereits bestätigt hat.
IPPNW: Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – gegen menschenverachtende Ideologien
IPPNW-Erklärung zum „Manifest für den Frieden“ und zur geplanten Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin In einer schriftlichen Erklärung unterstreicht die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW heute ihre inhaltliche Unterstützung für das „Manifest für den Frieden“. Die Ärzt*innenorganisation steht zu Inhalt und Kernaussage des Manifests. Sie verurteilt jedoch die systematischen Versuche von rechtsextremistischen Gruppierungen, das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Kriegsbeendigung und Frieden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scharf.
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